BettemburgGemeinderat liefert sich letztes Wortgefecht in Sachen Joghurtfabrik

Nach dem Rückzug von Fage wiederholte die LSAP-Opposition ihre Kritikpunkte, die sie vergangene Woche im Gespräch mit dem Tageblatt geäußert hatte. Zunächst aber bezog Bürgermeister Laurent Zeimet (CSV) Stellung. Dem Schöffenrat Populismus in Sachen Fage vorzuwerfen, sei dann doch etwas zu viel des Guten, so Zeimet. „Unter dem Strich können wir ganz gut mit der Entscheidung des Rückzugs leben“, sagte der Bürgermeister, denn die Produktion passe nicht in die Gemeinde, vor allem aus dem Aspekt der Nachhaltigkeit nicht. Zudem kritisierte Zeimet die Länge der Prozeduren.  

Zeimets Vorgänger Roby Biwer (LSAP) stellte klar, dass die Fraktion nicht der Anwalt der Joghurtfabrik spielen wolle und auch nicht „unfroh“ über den Rückzug sei, dass man aber eine etwas nuanciertere Meinung vertrete. Prinzipiell sei man enttäuscht, dass die Diskussionen mit den falschen Zahlen geführt wurden. Biwers Parteikollege Patrick Hutmacher ging in Sachen Zahlenmaterial ins Detail. Kein gutes Haar ließ er an der Diskussion über die Pudermilch und vor allem über das Abwasser der Fabrik. Nirgendwo auf der Welt hätte es so strenge Auflagen gegeben, sodass es im Grunde genommen schlecht für die Umwelt sei, dass die Firma nicht nach Luxemburg kommt, sondern in Zukunft einen anderen Standort mit weniger strengen Auflagen operieren werde. Schöffin Josée Lorsché („déi gréng“) stellte klar, dass sie das Dossier von Anfang an kritisch begleitet habe. Es genüge nicht, eine Momentaufnahme zu machen, vielmehr solle man auch an die nächsten Generationen denken, sagte sie mit Bezug auf den immensen Wasserverbrauch der Joghurtfabrik. Zum Abschluss des halbstündigen „Debriefing“ in Sachen Fage betonte Bürgermeister Laurent Zeimet, dass die falschen Zahlen nicht vom Schöffenrat, sondern vom zuständigen Ministerium gekommen seien. Außerdem bemängelte er, dass Fage nie bei den Gemeindeverantwortlichen vorstellig wurde und die Diskussion gesucht habe.

Ab heute könnte sich die zu Stoßzeiten eh schon angespannte Verkehrslage in Bettemburg weiter zuspitzen. Denn es beginnt die Baustelle in der route de Peppange (CR132). In drei Phasen wird die gesamte Straße von der Autobahnbrücke in Richtung Zentrum erneuert. Zwei Jahre sind für die Bauarbeiten vorgesehen. Ausweichrouten sind die N13 und N31 (Hellingen – Liwingen). Auch die Buslinien 194 (Bettemburg – Luxemburg – Sandweiler) und 311 (Roeserbann – Düdelingen) sind betroffen.  Die Haltestellen „Am Dräieck“ und  „Peppingerschleid“ fallen weg und werden durch die Haltestelle am Bahnhof ersetzt. 

Beschossen wurde vom Gemeinderat die Erhöhung des Wasserpreises ab Januar 2021. Seit längerem ist der seit 2010 nicht mehr angepasste Wasserpreis nicht kostendeckend, wie es das Gesetz vorsehe. Zudem stünden größere Investitionen in die Kläranlage an. Die Wasserrechnung wird sich für die Bettemburger demnach im neuen Jahr um rund 23 Prozent erhöhen. Auch die Hundesteuer wird erstmals seit 2008 angepasst. In Zukunft beträgt sie 50 anstelle von 40 Euro pro Jahr. Die Gemeinde investiere viel in die Entsorgung des Hundedrecks, was die Anpassung rechtfertigen würde, so Bürgermeister Zeimet. 

Den Corona-Zeiten angepasst wurde zudem das Terrassenreglement. 34 öffentliche Terrassen gibt es in der Gemeinde. Um der Gastronomie zu helfen, dürfen diese jetzt das ganze Jahr über benutzt werden und nicht wie zuvor lediglich von März bis Ende Oktober. Zudem dürfen sie bis 24.00 Uhr anstelle von 23.00 Uhr besetzt sein, natürlich im Respekt mit der Nachtruhe. Heizstrahler dagegen bleiben verboten. Das passe nicht zu einer Klimapakt-Gemeinde, so der Tenor. Zu guter Letzt bleibt hervorzuheben, dass die Gemeinde in Kürze einen eigenen Waldfriedhof bekommen wird. Demnach müssen sich Bettemburger in Zukunft nicht mehr auf Düdelinger Gemeindeterritorium verstreuen lassen.