Verwirrung um AbstimmungGemeinderat Differdingen: Eine nicht alltägliche Pattsituation

Yvonne Richartz-Nilles („déi gréng“) und Serge Goffinet (LSAP) hatten während der letzten Gemeinderatssitzung ihren Rücktritt aus der kommunalen Politik bekannt gegeben. Den Platz der Grünenpolitikerin übernimmt Paulo De Sousa. Für die Sozialisten rückt Pierre Hobscheit in den Gemeinderat nach. Beide wurden vor der gestrigen Gemeinderatssitzung in der „Hall O“ von Bürgermeisterin Christiane Brassel-Rausch vereidigt. Wegen der Corona-Pandemie werden alle Sitzungen noch bis mindestens zum Jahresende in der „Hall O“ abgehalten, da die sanitären Regeln im Rathaus nicht eingehalten werden können. Tom Ulveling (CSV) gab ebenfalls zu Beginn der Sitzung bekannt, dass 27 unterschiedliche Projekte auf dem Gebiet der Gemeinde für die Kulturhauptstadt „Esch 2022“ ausgewählt wurden. Der Kostenpunkt für die Gemeinde beläuft sich auf rund zwei Millionen Euro.

Dort, wo einst der Hadir-Turm stand, haben die Bauarbeiten am Mammutprojekt „Gravity“ begonnen. Kaufinteressenten können sich noch bis zum 15. November online für eine der ersten 28 Wohnungen bewerben. In direkter Nachbarschaft zu den zwei hohen Gebäuden sollen zudem drei weitere, kleinere Gebäude entstehen. 80 Wohnungen sind dort vorgesehen. In der Gemeinderatssitzung vom 18. September 2019 sprachen sich die Räte einstimmig dafür aus, insgesamt 40 Millionen in diese Wohnungen zu investieren, um so zusätzlichen sozialen Wohnraum zu schaffen.

Das Angebot richtet sich vor allem an junge Familie aus der Gemeinde, doch nicht nur: Vier Wohnungen sollen an Personen über 60 Jahre, die ihr ganzes Leben lang in Differdingen wohnhaft gewesen sind, verkauft werden. Um Spekulationen mit den Wohnungen zu vermeiden, behält sich die Gemeinde ein Vorverkaufsrecht vor. Das gilt jedoch nicht für vier Wohnungen in den oberen Stockwerken. Diese sollen kommendes Jahr an den Meistbietenden versteigert werden. Die notarielle Akte, welche die Gemeinde vorerst zum Besitzer von 76 Wohnungen macht, wurde einstimmig angenommen. Auch die notariellen Akten der vier Wohnungen, die versteigert werden, wurden angenommen. Vier Räte stimmten allerdings dagegen, da diese Wohnungen nicht zum restlichen Konzept des „Gravity“ passen würden.    

Der Vater von einem Mitglied des Schöffenrates möchte einen rund 19 Quadratmeter großen Raum für seine Aktivitäten in der Physiotherapie anmieten. Die Höhe der Miete legt die Gemeinde fest. Nicole Wohl („déi gréng“) sprach in diesem Zusammenhang von einem Geschenk an den zukünftigen Mieter. Ali Ruckert (KPL) äußerte ebenfalls Kritik und schlug vor, die gleichen Mietverträge auch für Allgemeinmediziner einzuführen, um einem Ärztemangel entgegenzuwirken. Bei der anschließenden Abstimmung kam es dann zu einer nicht alltäglichen Pattsituation. Acht Räte stimmten dafür, den Mietvertrag abzuschließen. Die restlichen acht Räte enthielten sich. Da niemand genau wusste, wie diese Abstimmung zu werten war, musste der Gemeindesekretär beim Innenministerium nachfragen. Die Antwort kam noch während der Sitzung. Da eine Enthaltung bei einer Abstimmung keine Meinung darstellt, wurden nur die „Ja-Stimmen“ gewertet. Somit wird der Raum an den Interessenten vermietet. Hätten die acht Räte allerdings mit „Nein“ gestimmt, dann hätte über diesen Punkt noch einmal in der kommenden Gemeinderatssitzung abgestimmt werden müssen.