Die Sicherheit der Menschen – weniger als drei Monate vor den Gemeindewahlen scheint dieses Thema die Luxemburger Lokalpolitik zu bewegen. Denn nachdem erst am Mittwoch der Schöffenrat der Gemeinde Esch einen neuen Sicherheitsplan (mit der Ankündigung der Installation von Überwachungskameras) vorgestellt hatte, ging es im hauptstädtischen Gemeinderat am Freitag um ähnliche Themen. Dies, nachdem die Mehrheit von DP und CSV in der Sitzung am Montag das umstrittene Bettelverbot beschlossen hatten – ebenfalls mit dem Ziel, für mehr Sicherheit zu sorgen.
In dem Sinne sollen nun zusätzliche Videokameras in Luxemburg-Stadt installiert werden: unter anderem am Hamilius und in der näheren Umgebung. Nachdem dieser Bereich einst von drei Kameras überwacht wurde – die dann abgeschaltet wurden – sollen nach einer Rundumerneuerung des Platzes nun künftig 24 Geräte eine ununterbrochene Videoüberwachung davon, aber auch von Abschnitten der avenue Monterey, des Boulevard Royal, der „Groussgaass“, der rue Aldringen, der rue de la Poste sowie der rue Notre-Dame ermöglichen.
963 Straftaten verzeichnet
Die Entscheidung zur Installation der Geräte wurde auf Grundlage von Polizeistatistiken gefällt – die Lydie Polfer (DP) während der Gemeinderatssitzung mitteilte. Wurden 2019 am Hamilius und in der Umgebung noch 423 Straftaten verzeichnet, waren es 2020 insgesamt 503, 2021 dann 564 und in 2022 schließlich ganze 963. „Es ist nicht nur ein Unsicherheitsgefühl – es ist eine Unsicherheitsrealität“, stellte die Bürgermeisterin angesichts dieser Zahlen fest. Und erklärte: „Es ist nicht die einzige, aber es ist eine Lösung des Problems. Und diese ist wichtig.“
Rat Guy Foetz („déi Lénk“) bemerkte, dass der Zeitraum der Pandemie bei der Interpretation dieser Zahlen zu berücksichtigen sei. Und auch Ratsmitglied François Benoy („déi gréng“) wies darauf hin, dass sich im Laufe der Jahre eben immer mehr Menschen am Hamilius aufgehalten hätten. Die Erfahrung im Bahnhofsviertel zeige, dass sich Probleme beim Einsatz von Kameras oft lediglich an andere Orte verlagern. Deshalb sei die Videoüberwachung aus Sicht der Grünen „kein Allheilmittel“ und sollte „so wenig wie möglich und nur dort, wo es wirklich nötig ist“, eingesetzt werden. François Benoy nannte „Hotspots“ oder auch Spielplätze als Beispiel.
Der Spitzenkandidat der Grünen in der Hauptstadt wies abschließend darauf hin, dass die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme stets anhand von Daten belegt werden und in der Zukunft eine regelmäßige Neueinschätzung der Lage stattfinden muss. Die Ausweitung der Überwachung am und rund um den Hamilius wurde mit den Stimmen von DP, CSV sowie LSAP beschlossen. „Déi gréng“ enthielten sich, während „déi Lénk“ sich deutlich dagegen aussprachen.
54 Kameras geplant
Darüber hinaus wurde im Gemeinderat aber auch die Ausdehnung der Videoüberwachung in einem weiteren Bereich in der Hauptstadt diskutiert: nämlich auf Kirchberg rund um das „European Convention Center Luxembourg“ (ECCL). Insgesamt 54 Kameras sind an dem Ort und dessen Umgebung vorgesehen, an dem im April, Juni und Oktober der Europäische Ministerrat tagen wird. Und wo die Sicherheit im Außenbereich dann in der Verantwortung der Luxemburger Polizei liegen wird.
Neue Tempo-30-Zone in Bonneweg
Das Thema Sicherheit spielte noch bei einem anderen Tagesordnungspunkt im Gemeinderat eine Rolle: So wurde beschlossen, dass der Boulevard Kaltreis in Bonneweg zur Tempo-30-Zone werden soll – auf einer Strecke von 200 Metern. „Solche Begrenzungen machen nur dann Sinn, wenn die Menschen sich auch daran halten“ stellte Rätin Cathy Fayot (LSAP) fest und betonte, dass das von der Polizei kontrolliert werden muss. „Déi gréng“ forderten indes, dass auf dem gesamten Boulevard Kaltreis eine Begrenzung von 30 Stundenkilometern gelten soll. Patrick Goldschmidt (DP) verteidigte das Projekt gegenüber der Opposition und wies darauf hin, dass es bei dessen Präsentation gute Rückmeldungen von den Menschen aus der Nachbarschaft gegeben hätte. Der Mobilitätsschöffe bedauerte lediglich, dass es bis zur Fertigstellung allerdings eineinhalb Jahre dauern wird. Das Projekt wurde mit den Stimmen von DP, CSV und LSAP, einer Enthaltung von „déi gréng“ und der Gegenstimme von „déi lénk“ angenommen.
Auf der place de l’Europe, in der avenue J.F. Kennedy, der rue Galileo Galilei, der rue du Fort Thüringen, der rue du Fort Niedergrünewald, der rue Johannes Kepler, der rue Park Dräi Eechelen sowie der rue Jules Wilhelm sollen deshalb Kameras installiert werden. Eingeschaltet werden sollen diese in erster Linie nur während der genannten drei Monate. Oder aber wenn mit einem höheren Sicherheitsrisiko einhergehende Veranstaltungen auf Kirchberg stattfinden – heißt es in dem Text zu der Maßnahme. Diese wurde mit den Stimmen von DP, CSV, LSAP und „déi gréng“ beschlossen, während „déi Lénk“ dagegen stimmten.
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