Bei der Info-Versammlung vorige Woche zum Thema Sicherheit im Bahnhofsviertel war die Arbeit des Sozialprojekts „à vos côtés“ auch von Anwohnern gelobt worden. Es würde erheblich zu einem besseren Sicherheitsgefühl beitragen. Nun wird das Angebot der Initiative ausgebaut und erhält von der Gemeinde die nötige finanzielle Unterstützung. Zum ersten werden die Bereitschaftszeiten des Projekts verlängert: Waren die Mitarbeiter bis dato von 10 Uhr morgens bis zehn Uhr abends im Einsatz, werden sie es jetzt von 6 Uhr morgens bis 23 Uhr abends sein, an den Wochenenden sogar bis ein Uhr morgens. Auch wird die Zahl der Mitarbeiter des Projekts um drei auf insgesamt 16 erhöht. Der Gemeinderat stimmte am Montag einstimmig einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung über rund 130.000 Euro zu.

Neuigkeiten gibt es auch bezüglich eines weiteren Projekts von „Inter-Actions“: Das Jugendhaus ,Gare‘ wird eine neue Bleibe erhalten und von der Nummer 39 in die Nummer 35 umziehen. Der Gemeinderat stimmte einem entsprechenden Mietvertrag für zehn Jahre zu.

Mehr Unterstützung erhält ebenfalls die „Stëmm vun der Strooss“: Sie bekommt neue Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt: Es handelt sich dabei um das Erdgeschoss des Hauses Nummer 24 in der Hollericher Straße, wo sich früher das Lokal „Le Saxophone“ befand. Hier soll die ,Stëmm‘ u.a. ihre ,Kleederstuff‘ und einen Aufenthaltsraum einrichten. Im selben Gebäude werden auch dem Roten Kreuz Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, wo sie Obdachlose unterbringen werden, die soziale Betreuung benötigen. Die Gemeinde vermietet der Vereinigung hierfür in dem Haus neun möblierte Zimmer für maximal zwölf Personen und übernimmt u.a. die Personal- und Unterhaltskosten. Früher waren die Menschen im „Haus Nummer 1“ in Hamm untergebracht, doch das Zusammenleben mit den dort untergebrachten Flüchtlingen habe während des Lockdowns zu größeren Spannungen geführt.

Der Berichterstatterin des Haushalts 2022, Elisabeth Margue (CSV), war das Projekt zwar nur einen Nebensatz wert, doch ist es von einiger symbolischer Bedeutung. In Kürze werden in sieben öffentlichen Toiletten* der Stadt Luxemburg Hygieneartikel gratis zur Verfügung gestellt. Es sei eine Frage der Gleichberechtigung, sagte der Sozialschöffe der Stadt Luxemburg, Maurice Bauer (CSV), dem Tageblatt. Es könne nicht sein, dass sich z.B. eine Frau aus finanziellen Gründen keine Binde kaufen könne oder ein Mann keine Kondome. Es seien aber nicht nur finanzielle Gründe, aus denen manche Menschen darauf verzichten; es handele sich immer noch um eine Tabuthema, über das viele Menschen oft aus Scham nicht reden wollten. Seit rund zwei Jahren gilt ein Mehrwertsteuersatz von drei Prozent für solche Produkte. Die Initiative war im Sommer im Gemeinderat vorgestellt worden; die Kosten werden über die Dienststelle Gebäudeverwaltung und -wartung abgerechnet. In ein paar Monaten werde man Bilanz ziehen und entscheiden, ob das Angebot ausgebaut wird, sagt Maurice Bauer.

Ein wichtiger Punkt der Tagesordnung war am Montag die Vorstellung des Haushalts 2022: Auf der Einnahmeseite rechnete die Gemeinde mit rund 962,5 Millionen Euro, ordentliche Ausgaben werden voraussichtlich mit 677 Millionen zu Buche schlagen, derweil für die außerordentlichen rund 415 Millionen Euro geplant sind. Zu den wichtigsten Investitionen im Haushalt des kommenden Jahres gehören die Kläranlage Beggen (14 Millionen Euro), die Erneuerung des „Knuedler“ (9,6 Millionen Euro), der Wasserturm auf Kirchberg (5 Millionen Euro) sowie der Ausbau der Anne-Beffort-Schule (4 Millionen Euro). 40 Millionen Euro plant die Gemeinde für den Kauf von Grundstücken. Alles in allem sieht der Haushalt 2022 Infrastrukturausgaben in Höhe von 139,8 Millionen Euro vor, 15 Prozent mehr als im Vorjahr.

Der berichtigte Haushalt 2021 weist „nur“ noch ein Defizit von 25 Millionen Euro aus; bei der Ausarbeitung des Budgets war man von 156 Millionen ausgegangen. Die Konten 2020 konnten übrigens mit einem Überschuss von 500.000 Euro abgeschlossen werden, anstatt dem erwarteten Minus von 82,9 Millionen.

* In den öffentlichen Toiletten bei der „Gëlle Fra“, am Theaterplatz, beim „Cercle“, auf dem „Glacis“, „Knuedler“, „um Bock“ und im Stadtpark beim Piratenschiff