Gemeinden sollen 28.000 Bauwerke in Luxemburg unter Schutz stellen

2011 wurde das Gemeindeplanungs- und -entwicklungsgesetz reformiert. Es enthält seither mehr Details über den Denkmalschutz. Dan Kersch und Guy Arendt begrüßten gestern diese Änderung. Der Innenminister betonte, dass die Zusammenarbeit zwischen Staat und Gemeinden im Bereich des Denkmalschutzes hervorragend funktioniere, auch wenn man sich nicht immer einig sei.

Beide Politiker wiesen den vor einiger Zeit in Medienberichten geäußerten Vorwurf zurück, sich nicht sehr für die Erhaltung schützenswerter Gebäude zu interessieren. Man sei permanent darauf bedacht, alte Bauwerke aufzuwerten und die Wohnqualität dort zu erhöhen. Kersch nannte als Beispiel die Gemeinde Mamer, wo sein Vorgänger, Jean-Marie Halsdorf (CSV), den PAG genehmigt habe ohne Bestandsschutz. Er, Kersch, sei es gewesen, der die Gemeindeverantwortlichen davon überzeugt habe, den Bestandsschutz in den Bebauungsplan aufzunehmen.

Viele Vorschläge angenommen

Noch nie zuvor seien im Rahmen der Ausarbeitung der allgemeinen Bebauungspläne (PAG) so viele Gebäude unter Denkmalschutz gestellt worden, so Kersch weiter. In den letzten 18 PAGs seien 7.642 Gebäude in die Liste der schützenswerten Bauwerke aufgenommen worden. Im Rahmen der Ausarbeitung der Pläne würden sog. „vorbereitende Studien“ durchgeführt, in denen Experten Vorschläge unterbreiten, welche Objekte in den Bestandsschutz aufgenommen werden könnten. 90 Prozent dieser Vorschläge würden von den Kommunen angenommen. Laut Studie sollen insgesamt 28.000 Bauwerke geschützt werden.

Der Bestandsschutz sei wichtig, so der Minister. Er sei aber leider nicht das einzige Kriterium, das im PAG berücksichtigt werde. Auch Stadt- und Ortsplanung, Flächenverbrauch, Umwelt, Energieversorgung, Lebensbedingungen usw. müssten dort einfließen. „Das Problem ist, dies alles unter einen Hut zu bringen“, so Dan Kersch. Die Bürger hätten auch ein Wörtchen mitzureden. Und man müsse der Jurisprudenz Rechnung tragen. Man müsse deshalb „analysieren und abwägen“. Leider steige in letzter Zeit die Anzahl der Einsprüche im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Pläne. Das Ziel müsse sein, Prozesse zu vermeiden.

Neues Gesetz kommt

Staatssekretär Guy Arendt seinerseits erklärte, dass im Augenblick 1.341 Objekte unter nationalem Denkmalschutz stehen. Unter der aktuellen Regierung seien mehr als 300 Bauwerke hinzugekommen, so Arendt. Alleine im letzten Jahr seien es 200 gewesen.

Anschließend gab er einen kurzen Einblick in das neue Denkmalschutzgesetz. Es ändert den Text von 1983 ab. In der Gesetzesvorlage wird zwischen vier Kategorien unterschieden: dem architektonischen, archäologischen, beweglichen und immateriellen Erbe. Für jede Sparte werden klare Regeln eingeführt. Der Begriff Kulturerbe soll auch definiert werden. Die Prozeduren im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz werden vereinfacht. Arendt sieht auch die Einführung einer Begutachtung vor der Planung von Bauprojekten vor. Das spare Zeit und Geld und verhindere Streitigkeiten.