Die Briten stimmten am 23. Juni 2016 für den EU-Austritt von Großbritannien. Der Brexit hat allerdings auch Auswirkungen auf die EU-Agrarpolitik – und damit indirekt auf die Luxemburger Landwirtschaft.
Wird den Luxemburger Bauern wegen des Brexits weniger Geld zur Verfügung stehen? Der CSV-Abgeordnete Ali Kaes wollte in einer parlamentarischen Anfrage von der Regierung wissen, welchen Einfluss der Brexit auf die luxemburgische Landwirtschaft hat, und, ob es Möglichkeiten gibt, um einen eventuellen Rückgang der europäischen Finanzmittel auf nationaler Ebene für Luxemburg zu kompensieren.
Landwirtschaftsminister Fernand Etgen betont in seiner Antwort, dass der Brexit sehr wohl Auswirkungen auf das EU-Budget hat. Zwölf bis 15 Milliarden Euro betrage der Verlust. Zudem würden noch weitere finanzielle Herausforderungen durch die Migrationspolitik und die Verteidigungspolitik auf die EU zukommen. Alles in allem steigen die Kosten. Vor diesem Hintergrund stünden auch eventuelle Kürzungen des EU-Agrarbudgets im Raum. Besonders dann, wenn die 27 EU-Mitgliedsstaaten nicht bereit sind, ihre Einzahlungen zu erhöhen.
Säulen der Agrarpolitik
Erste Säule: Direktzahlungen an die Landwirte, die je Hektar landwirtschaftlicher Fläche gewährt werden.
Zweite Säule: Gezielte Förderprogramme für die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und die ländliche Entwicklung.
Die Direktzahlungen an die Landwirte (erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik) bestehen zu 100 Prozent aus EU-Gelder. Eine Kürzung auf EU-Ebene hätte auch entsprechende Auswirkungen auf die Luxemburger Landwirtschaft.
Bei der zweiten Säule gibt es eine nationale Kofinanzierung. Die Luxemburger Regierung zahlt für jeden Euro aus Brüssel rund vier Euro dazu. Eine Kürzung auf EU-Ebene hätte für den Bauern keine direkten Auswirkungen, so der Minister.
Eine nationale Kofinanzierung der Beihilfen in der ersten Säule sei zurzeit in der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nicht vorgesehen und werde von vielen EU-Mitgliedsstaaten vehement abgelehnt. Minister Etgen habe sich im Ministerrat vom 19. Februar aber dafür eingesetzt, dass in Zukunft eine solche Möglichkeit geschaffen werde, falls es zu Kürzungen des Budgets in der ersten Säule kommen sollte.
Mal auf Vorrat lamentieren?
Bauern brauchen keine Spenden vom Staat oder der Eu sondern Preise, von denen sie Leben können. Die EU muss endlich solche Rahmenbedingungen schaffen. Wenn ich z.B. 3 Cent mehr für einen Liter Milch zahle, merke ich dies kaum, der Bauer hätte dagegen 5% höhere Einnahmen.
Ech hun nach keen arme Bauer hei am Land gesinn....