Von einem gesundheitspolitischen Standpunkt aus gesehen muss man zugeben, dass die Drogenpolitik der vergangenen Jahre Früchte trägt. Starben im Jahr 2000, als der erste Drogenaktionsplan ins Leben gerufen wurde, noch 26 Menschen an einer Überdosis, so ist die Anzahl der Drogentoten beständig gesunken; voriges Jahr waren es noch fünf. Und unter neuen HIV-Fällen befinden sich immer weniger Drogenabhängige. Wie aus dem nationalen Drogenbericht 2021 hervorgeht, steigen Konsumenten harter Drogen vermehrt vom Spritzen auf das Inhalieren ihres Stoffs um, was das Risiko einer infizierten Nadel gar nicht erst zulässt. Damit wäre wenigstens ein Ziel der Drogenpolitik und wohl auch das wichtigste, nämlich Menschenleben zu retten, erreicht.
Das Kapitel des Berichts bezüglich der Drogenkriminalität zeigt allerdings, dass die andere Säule der Drogenpolitik, die Repression, komplett versagt. Nehmen wir als Beispiel das Kokain, die beliebteste unter den sogenannten harten Drogen. „Trotz der großen Schwankungen bei der Anzahl und Menge des in den letzten Jahren sichergestellten Kokains deutet der gestiegene Anteil der Hochrisiko- und Freizeitdrogenkonsumenten, die Kokainkonsum angeben, auf eine zunehmende Verfügbarkeit der Droge auf dem Markt“, heißt es im Drogenbericht. Und das Phänomen ist europaweit das gleiche, wie aus dem Europäischen Drogenbericht 2021 hervorgeht: „Kokain ist nach wie vor die zweithäufigste illegale Droge in Europa, und die Konsumnachfrage macht sie für Kriminelle zu einem lukrativen Teil des Drogenhandels in Europa. Die im Jahr 2019 sichergestellte Rekordmenge der Droge von 213 Tonnen deutet auf ein wachsendes Angebot in der Europäischen Union hin.“
Die Beschlagnahmungen, und seien sie noch so spektakulär, sind also ein Tropfen auf den heißen Stein, die Repression zeigt null Wirkung, sie schreckt weder Konsumenten noch Dealer ab. Kurz: Außer Spesen nichts gewesen. Ressourcen werden vergeudet, weil immer noch Politiker der Utopie einer drogenfreien Gesellschaft nachträumen und glauben, dass Verbote in irgendeiner Weise eine Person davon abhalten, einen Joint zu rauchen oder sonst was zu nehmen.
Dass es andere Möglichkeiten gibt, zeigt Portugal, wo man zwar auch die Vorsorge als oberstes Gebot sieht, man aber auch zu der Erkenntnis gekommen ist, dass Hilfsangebote oft aus Angst vor einer möglichen Strafe nicht angenommen werden; also entkriminalisierte das Land den Besitz und den Konsum aller Drogen, sodass es keine Straftat mehr darstellt, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit. Befürworter des Systems argumentieren auch damit, dass durch die Entkriminalisierung für viele der Konsum an Reiz verloren hat.
Es wird zwar viel von Prävention geredet, doch es gibt einen Aspekt, der in der politischen Diskussion allzu oft ignoriert wird, nämlich die Frage nach den Gründen für den Drogenkonsum. Menschen greifen oft zu Drogen, weil sie soziale Probleme haben. In einem Artikel der Zeit über die portugiesische Drogenpolitik wird ein Streetworker mit folgender Aussage zitiert: „Die häufigste Ursache für den Konsum ist die Wohnungslosigkeit.“ Über die sozio-ökonomischen Gründe des Problems steht im nationalen Drogenbericht allerdings kein Sterbenswort.
@JJ "Und der Drogenhandel blüht seit eh und jeh. Mit Aufklärung ist vielleicht mehr zu erreichen." Mündige Bürger brauchen sich nicht von der Politik sagen zu lassen, was sie mit ihrem Körper tun sollen, ob sie ihn klinisch fett werden lassen, abtreiben, Pflanzenrauch einatmen oder Löcher reinstanzen um Substanzen einzuführen. Das geht die Politik einen feuchten Kehricht an, die sollen dafür sorgen, dass keiner umnachtet im Straßenverkehr teilnimmt, damit ist ihre Kompetenz abgeschlossen.
Genau. Die Prohibition in den USA hat nicht funktioniert,zum großen Leid der Aktivistinnen der Womens lib und der zahlreichen Toten die Opfer der Kriminalität wurden. Und der Drogenhandel blüht seit eh und jeh. Mit Aufklärung ist vielleicht mehr zu erreichen.