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PetitionenGedenkminute und Feuerwerksverbot: Frères-Petition am Dienstag in der Chamber

Petitionen / Gedenkminute und Feuerwerksverbot: Frères-Petition am Dienstag in der Chamber
Feuerwerke an Silvester sind Thema der öffentlichen Debatte morgen Foto: David Young/dpa

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Verschiebung der Ausgangssperre an Heiligabend und zu Silvester sowie die Erhöhung der Anzahl der Gäste an den Weihnachtstagen sind Forderungen von zwei Petitionen, die seit dem Wochenende auf der Homepage der Abgeordnetenkammer (chd.lu) unterschrieben werden können.

Petition 1731 fordert, dass die Beschränkung der Anzahl an Gästen (maximal zwei sind erlaubt) am 24. und 25. Dezember aufgehoben wird und mindestens vier Personen eingeladen werden können. Damit soll ein glückliches Familienfest an Weihnachten ermöglicht werden. Petition 1732 macht sich ebenfalls Sorgen um die Feiertage. Sie will, dass am 24. Dezember und am 31. Dezember die Ausgangssperre anstelle um 23.00 erst um 2.00 Uhr in Kraft tritt.

Corona spielt in weiteren zwei Petitionen eine Rolle. Nr. 1734 will einen einmaligen nationalen Feiertag am Ende der Pandemie. Der soll in Form eines kulturellen Festes stattfinden, sodass dabei auch noch den in der Krise arg gebeutelten Kunstschaffenden geholfen würde, schreibt der Petitionär. Und dann fordert Petition 1733, Eltern nicht zu strafen, die ihre Kinder in Selbstisolation setzen. So müssten die Kinder selbst dann zur Schule, wenn mehrere positive Covid-19-Fälle in ihrer Klasse auftreten. In diesem Fall sollen Eltern das Recht haben, ihre Kinder zu Hause zu behalten, um sie zu schützen. Selbst wenn sie so gegen die Schulpflicht verstoßen, dürften sie keine Konsequenzen bzw. Strafen fürchten.

Petition 1730 fordert die Abschaffung der fixen Radargeräte. Dagegen sollen die Polizeikontrollen auf Alkohol und Geschwindigkeit verstärkt werden. Die Escher Gemeinderätin Catarina Simões (CSV) zeichnet derweil für Petition 1735 verantwortlich. Simões will, dass die Prioritäten in Warteschlangen klar geregelt werden. So sollen ältere Personen, Menschen mit Behinderung, Schwangere oder Eltern mit einem Baby in Warteschlangen prinzipiell den Vortritt haben. Eine Regelung sei nötig, weil noch längst nicht jeder es mit der elementarsten Höflichkeit genau nehme und so mit klarer Beschilderung an Orten, wo Menschen zusammenkommen, nachgeholfen werden soll.

Chamber-Debatte morgen

Die Petition 1698 für eine nationale Gedenkminute für die Corona-Toten an Silvester, gekoppelt mit einem gleichzeitigen Verbot von Feuerwerken, hat es dank der eingereichten Unterschriften auf Papier über die Schwelle der 4.500 geschafft, sodass es zu einer öffentlichen Debatte in der Chamber kommen wird. Da sich die Petition von Daniel Frères auf dieses Silvester bezieht, wird die Debatte bereits am morgigen Dienstag ab 9.30 Uhr stattfinden. Online hatten 2.680 Personen die Petition unterstützt, dazu kamen 2.295 Unterschriften auf Papier, was insgesamt 4.975 ergibt.

Die Petition gegen die Privatisierung der öffentlichen Schulen lag gestern Morgen bei rund 3.800 Signaturen. Sie läuft noch bis zum 7. Januar.

Christophe Cherel
21. Dezember 2020 - 17.00

Freres Petition...lol. populisteschen dreck.

Arm
21. Dezember 2020 - 16.53

@Baerchen/ Wat si w.e.g. Rennmaschinen?

Verona
20. Dezember 2020 - 22.59

@titi

"Mit der Privatisierung der öffentlichen Schulen, schaufelt sich das Unterrichtsministerium sein eigenes Grab."

Dänemark hat auch einen Unterrichtsminister und da sind alle Lehrkräfte Privatbeamte.

HTK
20. Dezember 2020 - 20.34

" Damit soll ein glückliches Familienfest an Weihnachten ermöglicht werden. " Aber mal ehrlich. Wer kann denn heuer noch an ein "glückliches" Weihnachtsfest denken,wenn täglich 5 Personen sterben,weil wir nicht imstande sind die Mindestregeln einzuhalten. Also ich fühle mich allein zuhause schon nicht wohl bei dem Gedanken. Eine Petition um ein glückliches Weihnachtsfest zu feiern...? Naja In zwei Wochen ist der Spuk vorbei,dann kommt die große Ernüchterung.

Baerchen
20. Dezember 2020 - 20.08

@Mim hoffentlech get Alkohol Cigaretten an Rennmaschinen och Verbueden

d'MIM
20. Dezember 2020 - 18.18

Hoffentlech gett dee Spuk verbueden

Lucilinburhuc
20. Dezember 2020 - 13.39

Mag diesen opportunistischen Bruder Daniel nicht, aber bei seiner Petition werde ich unterschreiben.

titi
20. Dezember 2020 - 13.14

Mit der Privatisierung der öffentlichen Schulen, schaufelt sich das Unterrichtsministerium sein eigenes Grab.