Die Rede zur Lage der Nation ist ein politischer Seiltanz zwischen Spektakel und Agenda-Setting, medialer Show und Weichenstellung für die Zukunft. Das wird auch an diesem Dienstag, wenn Premierminister Xavier Bettel zur Ausgabe 2021 antreten wird, nicht anders sein. Die Corona-Pandemie wurde gut gemeistert, verlautbarte etwa ein emotionaler Bettel hinter dem Rednerpult in der provisorischen Chamber im städtischen „Cercle“ vor einem Jahr. Man sei zuversichtlich, dass ein weiterer Corona-Lockdown nicht nötig sei, um der Pandemie Herr zu werden, das Gesundheitssystem sei gut gerüstet. Einen Monat später wird der Premier seine Worte wohl bereut haben, die Regierung musste aufgrund der explosionsartig ansteigenden Corona-Zahlen einen Teil-Lockdown verkünden. Die Unberechenbarkeit einer Pandemie soll Luxemburgs Premierminister an dieser Stelle nicht als Fallstrick ausgelegt werden – dennoch ist kurz vor der Rede zur Lage der Nation die Zeit für eine Analyse der erfüllten Erwartungen und gebrochenen Versprechen gekommen.

Die Corona-Pandemie dürfte wohl zum zweiten Jahr in Folge ganz oben auf der Hitliste stehen, die der Premier am Dienstag der Luxemburger Bevölkerung vortragen wird. Der leise Optimismus der Regierung, die Anfang September sehnsüchtig nach Dänemark geblickt hat, wurde im vergangenen Monat jäh zerstört. Während Dänemark mittlerweile alle Corona-Maßnahmen aufgehoben hat, hat Luxemburg den entgegengesetzten Kurs eingeschlagen. Die Ereignisse aus dem vergangenen Jahr sollten sich diesen Winter auf keinen Fall wiederholen. Ergebnis: Anstelle einer Lockerung der Corona-Maßnahmen hat eine zu niedrige Impfrate die Regierung dazu veranlasst, die Covid-Check-Regeln zu verschärfen und nicht-zertifizierte Selbsttests komplett zu verbannen. Ein Schritt, der Gewerkschaften und Horesca gleichermaßen erzürnte, von Gesundheitsexperten jedoch willkommen geheißen wurde.

Dieser Widerspruch zwischen Zivilgesellschaft und Wissenschaft ist charakteristisch für die pandemiebedingte gesellschaftliche Spaltung in Luxemburg. Auf der einen Seite sind es Wissenschaftler, Virologen und Epidemiologen, die anhand erwiesener Fakten und der Entwicklung eines wirksamen Vakzins einen Weg aus diesem schier endlos anmutenden Labyrinth aufzeigen wollen. Auf der anderen Seite eine Minderheit in der Bevölkerung, die nicht bereit ist, diesen Weg mitzugehen – aus Angst, dass Grundrechte und die körperliche Unversehrtheit des Individuums langfristig auf der Strecke bleiben könnten. Inmitten dieses Spannungsfeldes läuft die Regierung auf Eierschalen und – das belegt der Blick auf die Impfzahlen – schafft es nicht, zwischen beiden Positionen zu vermitteln oder aber die gewünschte Marschrichtung klar zu definieren. Ein Beispiel für die Unentschlossenheit: Eine Impfpflicht will die Regierung nicht einführen, verschärft die Corona-Maßnahmen aber, sodass das „Leben für alle Ungeimpften weniger angenehm“ wird.

Man darf sich die Frage stellen, inwiefern mittlerweile auch reine Politikverdrossenheit bei den Menschen eine Rolle spielt, deren Ängste und Vorbehalte die Regierung trotz rationaler Argumente nicht entkräften kann. Es bedarf mehr als nur leerer Worte, um diesen gesellschaftlichen Drift nachhaltig wiederherzurichten.

Zumindest wirtschaftlich gestaltet sich der Weg aus der Pandemie weitaus weniger steinig: Xavier Bettel hatte vor einem Jahr angekündigt, die Investitionen weiter hochzuhalten, um Luxemburgs Wirtschaft nach den Einbrüchen in der Corona-Krise wieder auf Kurs zu bringen. Die nackten Zahlen scheinen der Strategie der Regierung recht zu geben. Die Zahl der Arbeitssuchenden liegt unter dem Niveau als noch vor der Krise, die Wirtschaftsleistung liegt 3,5 Prozent über dem Vorkrisenniveau. Das nationale Statistikamt Statec prognostiziert für das Jahr 2021 sogar eine Wachstumsrate von sechs Prozent – so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr.

Eines der Schlagwörter in Bettels letzter Rede zur Lage der Nation war Verzicht. Die Bürger sollen gelegentlich auf ihr Auto verzichten, die Regierung halte an ihrer CO₂-Steuer fest – die voraussichtlich auch kommendes Jahr noch einmal angehoben wird. Mit den kurz vor Wintereinbruch steigenden Energie- und Treibstoffpreisen müssen jedoch andere Perspektiven aufgezeigt werden. Aus einer a priori moralischen Frage kann sonst ein de facto sozioökonomisches Dilemma erwachsen. Die LSAP hat auf ihrer „Rentrée“-Konferenz angekündigt, die Energiethematik auf die nationale Agenda zu setzen. Bleibt abzuwarten, welche Gewichtung Premierminister Bettel dem sich aufdrängenden Problem zukommen lässt.

Denn nur mit Verzicht, das hat unlängst der IPCC-Bericht aufgezeigt, lässt sich die Erderwärmung wohl kaum auf 1,5 Grad begrenzen. Die Klimastreikbewegung kommt in Luxemburg nach der zwangsbedingten Pandemieauszeit nur stotterhaft wieder in Schwung. Die jungen Menschen haben ohne Zweifel erreicht, dass die Grenzen des politisch Mach- und Sagbaren in der Klimapolitik verschoben wurden. Die Regierenden nutzen den ihnen zugestandenen Spielraum aber nur zaghaft aus, die Furcht, die bisherige Wählerschaft und Klientel zu verscheuchen, ist ungebrochen. „Aus dem Klimaschutz geht keiner als Verlierer hervor“, sagt Umweltministerin Carole Dieschbourg im Tageblatt-Interview. Die Regierung habe mit ihrer Politik für einen sozialen Ausgleich vorgesorgt. Dann stellt sich jedoch die Frage, ob Sanierungszuschüsse und Elektroauto-Prämien in einem Land, in dem sich zukünftig immer weniger Menschen ein Eigenheim leisten können und immer mehr Personen dem Armutsrisiko ausgesetzt sind, als fruchtbarer Ansatz einer wirksamen Klimapolitik angesehen werden können.

Dieses Jahr wurde wie von Premier- und Medienminister Xavier Bettel angekündigt eine Reform des Presseförderungsgesetzes verabschiedet – trotz deutlicher Kritik der Journalistenvereinigung ALJP. Ein rechtlich verankerter Informationszugang bleibt auch nach Verabschiedung des neuen Gesetzes ein Wunsch der Luxemburger Presse, auch wenn Premierminister Xavier Bettel bei einem Treffen mit Journalistenvertretern zuletzt ein Einlenken signalisierte.

Als Verlierer der vergangenen zwölf Monate dürfte sich ohne Zweifel Radio ARA ansehen. Bettel zeigte sich vor zwölf Monaten eigentlich zuversichtlich, dass für das mit Crowdfunding unterstützte Medium eine Lösung gefunden werden könne. Ein Jahr danach scheinen sich die Fronten nur weiter verhärtet zu haben. „RTL bekommt jetzt nicht nur weitere Millionen, sondern auch dieselben Aufgaben wie Radio ARA – wie etwa die lokale Kultur, die Zusammenarbeit mit der Uni.lu und die Medienbildung“, kritisierte der Radiosender ARA im September. Die Konsequenzen für die Luxemburger Medienlandschaft seien dramatisch.

Nach der Corona-Pandemie ist vor der Corona-Pandemie – nur schlimmer. So in etwa lassen sich die Fortschritte auf dem Wohnungsmarkt in Luxemburg zusammenfassen. Die Preise sind auch während der Pandemie kontinuierlich gestiegen, Forscher des „Luxembourg Institute of Socio-Economic Research“ (Liser) und der Universität Luxemburg haben der Regierung in puncto Wohnungsbaupolitik ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis ausgestellt. „Man kann sagen, dass die verschiedenen Akteure und Institutionen eher zu dem Problem beitragen, als es zu lösen. Ich würde sogar behaupten, dass sie es sogar noch verschärfen“, sagt Raumplanungsexperte Markus Hesse im Interview mit dem Tageblatt.

Daran hat auch die Besteuerung der „Fonds d’investissement spécialisés“ wenig geändert, die es Großinvestoren ermöglicht haben, ihr Vermögen hierzulande in Form von Luxemburger Immobilien und Grundstücken zu parken. Mögliche Lösungen – eine Reform der Grundsteuer oder eine Erbschaftssteuer – wurden bisher mit eher oberflächlichem Engagement durchdekliniert. Premierminister Xavier Bettel kündigte vor einem Jahr an, dass die Steuerreform im Jahr 2021 nicht mehr in Angriff genommen werde. Angesichts der Tatsache, dass die Frage der eigenen Wohnung immer mehr zu einer Existenzfrage für viele Luxemburger wird und eine gerechtere Steuerpolitik zumindest etwas Abhilfe hätte leisten können, scheint es nicht unbedingt ein Versprechen gewesen zu sein, das man mit aller Macht hätte einlösen müssen. Fazit: setzen, sechs.

„Mir hunn d’Aufgab, Äntwerten doropper ze ginn a weider voll engagéiert ze bleiwen.“ Klingt vertraut? Das waren Bettels Worte vor einem Jahr. Luxemburg wird am Dienstag also gespannt Richtung „Krautmaart“ blicken, wenn Bettel seine Rede hält und die Marschrichtung für die kommenden zwölf Monate angibt. In der Hoffnung, dass diese nicht zu einer landesweiten Lehrstunde in puncto Zynismus wird, wie es die Posse um die Cannabis-Legalisierung wurde. Das Klima und die Wohnungssuchenden in Luxemburg können sich diese wohl kaum noch leisten.