Organisiertes BettlertumGaston Vogel wegen Aufruf zu Hass vor Gericht

Organisiertes Bettlertum / Gaston Vogel wegen Aufruf zu Hass vor Gericht
Seine Worte sollte man nicht unterschätzen: Gaston Vogel, renommierter Anwalt in Luxemburg, wehrt sich vehement dagegen, als Rassist bezeichnet zu werden. Ein Aufruf zu Hass sei sein Brief nie gewesen. Foto: Fabrizio Pizzolante

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Ein Brief und seine Folgen. Anwalt und Bürger Gaston Vogel regt sich über organisiertes Bettlertum auf dem Gebiet der Hauptstadt auf und schreibt einen offenen Brief. Fremdenhass und Aufruf zu Hass werden ihm daraufhin vorgeworfen. Das streitet er ab. Trotzdem muss er sich vor Gericht verantworten. Am Freitag war erster Prozesstag.

Gaston Vogel vor Gericht. Nicht als Anwalt, sondern als Angeklagter. Verantworten muss er sich wegen eines offenen Briefes, den er im Sommer 2015 verfasst hat. In diesem Schreiben bedient er sich einer etwas kruden Wortwahl, um „Bettler“ und ihre Machenschaften auf dem Gebiet der Hauptstadt zu „beschreiben“.

Die Frage, die es zu klären gilt, ist die, ob er sich mit seinem Brief und seiner Wortwahl des Aufrufs zu Hass schuldig gemacht hat. 

Sollte jemand davon ausgegangen sein, der Prozess am Freitag habe einen intimen Charakter, dann lag er falsch. Das mag unter Umständen auch daran gelegen haben, dass Gaston Vogel nicht alleine vor dem Richter steht, sondern auch „CLT-UFA, vulgo RTL, und das damals noch auf Papier existierende Lëtzebuerger Journal. Jene Medien haben Vogels Brief damals online veröffentlicht. Offenbar nicht korrekt, deshalb sitzen sie nun mit auf der Anklagebank.

Vogel streitet ab

Die „Ligue des droits de l’Homme“ hat damals, 2015, Klage wegen Diskriminierung und Aufruf zum Hass eingereicht. Deshalb wurde am Freitag vor Gericht diskutiert.

Nun ist die Wortwahl Gaston Vogels in seinem Brief das eine. Die Ursachen, die zu diesem Brief geführt haben, etwas anderes. Beides ist natürlich nicht komplett voneinander zu trennen. Beides wurde aber am Freitag, dem ersten Prozesstag, nicht nur sehr vermischt, sondern auch mit viel Politik gewürzt. Die Frage, ob des Anwalts Wortwahl zu ahnden sei, ob sie einen Aufruf zum Hass darstellt, ist eher wenig erörtert worden.

Gaston Vogel selbst hat allerdings von Anfang des Prozesses an am Freitag klargemacht, dass er sich den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit und der Anstiftung zu Hass nicht gefallen lassen will. Er sei „un homme de gauche“ und prangere eben genau das an, was ihm nun vorgeworfen werde.

Sein Brief sei eine Reaktion gewesen auf einen Zustand, der bereits Monate andauerte mit Scherben und Exkrementen auf der Straße und auch vor seiner Kanzlei. „Ich bin täglich mit dieser Situation konfrontiert gewesen.“ Sein Brief sei nicht im Geringsten ein Aufruf zu Hass, sondern ein Beitrag, um die Situation ein für alle Mal zu ändern, besonders auch, weil von politischer Seite nichts unternommen werde.

Laut Aussage eines Zeugen vor Gericht wird deutlich, worum es Gaston Vogel eigentlich ging. Nicht um Bettler im Allgemeinen, sondern ausschließlich um jene Bettler, die einem organisierten Bettlertum angehören, jene, die Menschen aggressiv angehen, in Gruppen oder alleine. Oft Frauen oder Mädchen, auch Minderjährige.

Dass es damit ein Problem auf dem Gebiet der Hauptstadt gibt, bestätigten Zeugen im Prozess, darunter auch Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) und Schöffe Laurent Mosar (CSV). Damals, 2015, sei die Situation nicht gut gewesen und sie sei heute nicht besser, so Lydie Polfer. Irgendwo seien einem die Hände gebunden, man könne nichts unternehmen. Sie scheint die Wut eines jeden Bürgers, der sich über die Situation aufregt, zu verstehen. Vor allem auch, weil von oberster politischer Stelle nichts unternommen würde, um des Problems Herr zu werden.

Der Brief von Gaston Vogel scheint wie die Spitze des Eisbergs. Wie dieses Schreiben zu beurteilen oder zu verurteilen sein mag, wird man sehen. Am 15. Oktober geht der Prozess in die zweite Runde.

Am Rande des ersten Prozesstages sagte Me Pol Urbany, der CLT-UFA vertritt: „Wie soll man umgehen mit Meinungen zur gesellschaftlichen Entwicklung? Soll man diese totschweigen oder sie öffentlich machen?  Vielleicht sollte man sich stärker mit dem auseinandersetzen, was Menschen denken und sagen.“ Affaire à suivre.

HTK
4. Oktober 2021 - 19.57

@JC Kemp, dat kënnt dovun wann keen sech méi kann trauen eng Kritik unzebréngen ouni gläich als Rassist duergestallt ze ginn. Wat soll een vu sou Leit halen? Dobäi ass en Mendiant ( Bettler )net vun enger Nationalitéit oder Rass ofhängeg. Där ginn ëtt vun alle Schattierungen. Egal op e Rumän oder e Lëtzebuerger,se gehéieren nëtt an d'Staadbild. Färdeg. Ech hat d'Beispill ugefouert vum Palais oder vun der Residenz vum excellenten Kardinol Hollerich. Do wees keen eng Äntwert.

J.C. Kemp
3. Oktober 2021 - 18.28

Wat soll e vu Leit halen, déi hier rassistesch Äusserungen ufänke mat "Ech si jo kee Rassist..." ? An halt op de Mann mat Maître ze betitelen. Einfach Här geht duer.

Wieder Mann
3. Oktober 2021 - 18.25

@Hottua: Völkerrecht ist ein Kaugummi-Begriff. Niederländische UN Soldaten haben das Massaker in Sebrenica mitzuverantworten möglich gemacht haben durch das Nichteinschreiten am Ort , rezent hat die gesamte europäische Politik von Grün über Blau, Schwarz bis Rot die Vertreibung der Armenier aus Bergkarabach nicht verurteilt , die türkische Intervention gegen die IS Mitstreiter die Kurden still hingenommen,……bis nach Zypern wo die Türkei eine Siedlungspolitik im Norden durchführt , eine Politik die sogar von den türkischstämmigen Nordzyperer abgelehnt wird.

HTK
3. Oktober 2021 - 17.49

@Hottua, richtig. Was unter dem Segen des lieben Allmächtigen abgegangen ist spottet jeder Beschreibung. Vielleicht hat der Vatikan einen Grund dass er die Menschenrechtscharta nicht unterzeichnet hat. Was nicht sein darf,ist nicht.So kennen wir sie. Wasser predigen und Wein saufen. Und dann wundern sich diese Ewiggestrigen dass ihnen die Mitglieder/Wàhler weglaufen.

Robert Hottua
3. Oktober 2021 - 17.22

@ Wieder Mann: Wenn Herr Vogel sich wegen Aufruf zu Hass vor Gericht verantworten muss, dann muss das auch das lux. Episkopat tun. Meine katholischen Eltern wurden vom lux. Bischof zu tödlichem, grenzüberschreitenden Hass legitimiert. Für diese Hasslizenz muss die katholische Kirche sich auch heute noch vor Gericht verantworten. Im Völkerrrecht gibt es keine Verjährungen. MfG Robert Hottua

Wieder Mann
3. Oktober 2021 - 15.20

@Hottua: Erklären Sie mir bitte Ihren Kommentar , zum besseren Verständnis ,da ich zu den Äußerungen von Herrn Vogel und den von Ihnen gemachten Angaben keinen Zusammenhang sehe. Oder verstehen Sie das organisierte Bettlertum als Menschenrecht ? Einige interessante Artikel zum Thema …2019 Tricks der Bettelmafia auf RTL/ Frankfuter Neue Presse 2019/ Organisierte Bettler-Banden…/diepresse.com 2014 Ein Blick ins Innere der Bettlermafia/….

Laird Glenmore
3. Oktober 2021 - 15.07

der Maître Gaston Vogel hat recht hier in Esch sur Alzette ist es genauso bandenmäßiges Betteln unter Aufsicht einiger Personen die in regelmäßigen Abständen das erbettelte Geld einsammeln, damit sich keiner der Bettler bereichern kann. Der Staat sollte endlich mal dagegen etwas unternehmen, ich hab das mal hochgerechnet wen fünf Menschen von einem Clan jeder pro Tag ca. € 100,00 erbettelt sind am Tag € 500,00 mal 7 Tage die Woche ergibt das € 3.500,00 mal 4 Wochen sind das schlappe € 14.000,00 Steuerfrei, dafür muss eine alte Frau lange Stricken.

Robert Hottua
3. Oktober 2021 - 14.12

1933 hat die klerikale Hasspropaganda des Luxemburger Wortes Folter- und Mordverbrechen in genozidalem Ausmaß in Kauf genommen und gefördert. Dieses Völker- und Menschenrechtsverbrechen verjährt nie. MfG Robert Hottua

Jacques Zeyen
3. Oktober 2021 - 11.13

" Aufruf zu Fremdenhass"? Auf wessen Mist ist das denn gewachsen. Wer Missstände anprangert ist gleich das schwarze Schaf?! Und ausgerechnet eine Koryphäe wie Gaston Vogel sollte "dumm" genug sein gegen Recht und Gesetz zu agieren? Da hat sich wohl jemand auf's Kinn gespuckt. Es wird Gaston ein Leichtes sein diese dummen Vorwürfe in der Luft zu zerreissen. Aber zur Sache:Wie soll man sich denn eigentlich ausdrücken wenn die Bettlerszene in Luxemburg ausartet und man dagegen vorgehen will? Die Kläger können ja die Bettler am Wochende zu sich nach Hause einladen.Auf ein Bierchen in aller Brüderlichkeit. Ich würde gerne das Geheul hören wenn die Bettlerszene,sagen wir einmal vor dem Palais Grand Ducal oder vor der Residenz unseres Kardinals agieren würde. Das nennt man dann wohl Heuchelei.

Ex Stater
3. Oktober 2021 - 10.11

Ass dat net en Hohn: Lydie seet, jo sou ass et, mir kennen do neischt man ???!!! Ma ween dann , dichteg vdl???

Maîtresse
3. Oktober 2021 - 10.01

Di ' ligue des droits de l'homme' kann apaken! A sell sech em richteg droits de l'homme vun heescherten kemmeren / iessen, bett.../ an net em 1 wuert an 1 bréif vun onsem beschte maïtre

Lilly
3. Oktober 2021 - 9.15

Bon da misst de Goebbels och verklot gin vir séin Obruf zur Diskriminatioun vun gesonde Leit grad ewéi 't Cahen mat sengem Poste ob FB

Grober J-P.
2. Oktober 2021 - 21.04

Kleine Hilfe um diesen Machenschaften zu begegnen: Sagen sie der Dame oder dem Herrn die es auf ihr Geld abgesehen haben, bitte zeigen Sie mir ihren Personalausweis, dann kriegen Sie von mir einen kleinen Zuschuss. Bisher hat es immer geklappt die meist jungen Leute los zu werden. Achtung nur tagsüber probieren, die Dirigenten sind immer in der Nähe.

Patrick W.
2. Oktober 2021 - 20.54

Den Här selwer ass keen Rassist, huet awer rassistesch Aussoen gemaach. Et ass jo gewosst dat Affekoten komplett Narrenfreiheit am choix vum hirem Vokabulär däerfen hunn. Wat méi gehässeg wat méi imposant a respektéiert. E Schof kritt wuel kaum Opmierksamkeet geschenkt um Tribunal...dofir ass dat esou mat den Affekoten. E Spill vun der Täuschung. an Empörung. Doraus kann e ëmmer Kapital schloen. Hei zwar elo net. Hei war et eng grouss Blamage.

Nomi
2. Oktober 2021 - 18.33

Ech gin dem Me Recht fir esou' auszeflippen wann an der Entrée vun senger Etude eng gewessen Zort Leit kampei'ert ! Do huet d'Politik seit 8 Johr versooht , ganz einfach versooht awer komplett versooht !!

Wieder Mann
2. Oktober 2021 - 17.34

Beim Duerechlöeften vun deser Regierong sin vill Fraiheeten mam Duerechzuch duerech d’ Bascht gaangen. Esouguer zu Zaiten vum Kaalen Kriich konnten déi déi haut d’Soen hun , déi déi haut « Political Correctness » priedegen hierem Ierger géint den « Spießbürger“ an sain biergerlechen Staat , séng Politik fraien Laaf loossen an keen huet se zur Rechenschaft gezun. Do wor onsen gudden Spetzeldéngscht jo riichteg «  harmlos » dergéint, well esou munch donkel roud gefierwten Studenten- Blaad ass net fein mat der Politik hiren Unhäenger, der Nato, « rietsen » Medien,…. emgaang.Ech froen mech op en Sproch wéi deemols «  macht kaputt, was euch kaputt macht » ( fir mech en Opruff zu Gewalt)haut nach toleréiert géing en aus enger aner politescher Riichtong gejaut géing. Wenn een d’Wieder esou op d’Woo leeen muss, een muss fäerten op d‘Geriicht gezun gin ass et em Demokratie geschidd. Der Häer Vogel ass en gescheiten Mensch mat enger déiwer philosofescher Anstellong déi bestemmt den Hass net zouléisst, den wuel wees wat riichteg oder falsch ass an wenn en «  homme de gauche » sech muss virun Gericht veräentweren leeft eppes falsch .

Lucilinburhuc
2. Oktober 2021 - 15.26

Kleinbürgerlichkeit bei Paragraphen-Reiter auf der einer Seite gegen Grossmaul mit Größenwahn, am anderen Ufer. Beide Welten: "Fiir ze Katzen!" ?

jul
2. Oktober 2021 - 14.25

esou wéi de Maître normalerweis schreiwt a schwätzt an tickt, kann ëch mër nët viirstellen dat hien, a grad hien sollt een Opruf zum Haass a Friemefeindlëchkeet gemach hun. Dee Mënsch ass dach esou intelligent, a kann sëch mat Spëtzfindlëchkeeten am allgemengen ausdrecken, am Schreiwen an am Denken. Jo, de Maître ass eben de Maïtre, an dat war hien nach Ëmmer, an hien huet sëch ëmmer schon relativ krass ausgedrëckt, haaptsächlëch am Schwätzen, mat Wiëder déi direkt treffen, awer hee kann Alles sën awer kee Rassist schued, dës Kéier schéngt ët dat hie säi Meeschter fond hät nëmmen ët misst een awer ëmmer fair bleiwen, an dat vun Alle Säiten Mër liewen séit enger gewësser Zäit schon am Zäitalter vun den 3 Aaafen, a nët Jiddereen huet dat mat krit, wann een do nët oppasst, dann hängt Een

CESHA
2. Oktober 2021 - 13.55

Na - zumindest braucht dieser Angeklagte kein Geld für einen Anwalt auszugeben

Klod
2. Oktober 2021 - 12.07

Schon eine witzige geschichte. Unser grosser maitre de gauche wegen fremdenhass vor dem richter...ein delikt das ja bekanntlich nur einem keup oder kartheiser zugeschrieben werden darf. Und dann treten noch die beiden liberalkonservativen polfer und mosar quasi als entlastungszeugen auf.