KrisensitzungGasstreit mit Russland: Von der Leyen spricht von Erpressung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von Erpressung. „Die Ankündigung von Gazprom ist ein weiterer Versuch Russlands, uns mit Gas zu erpressen“, erklärte sie. Die EU sei aber vorbereitet: „Unsere Antwort wird umgehend, geschlossen und koordiniert sein.“ Ihre Behörde werde sicherstellen, dass Gazproms Entscheidungen die geringstmöglichen Auswirkungen auf die Verbraucher haben, erklärte sie. Außerdem will die Kommission für volle Gasspeicher sorgen – vor allem durch den Bezug von Flüssiggas aus den USA.

Es sei dem Kreml nicht gelungen, die EU zu spalten, betonte von der Leyen. Derweil bemühten sich die Experten der sogenannten Gas-Koordinierungsgruppe um eine abgestimmte Antwort auf die Störmanöver aus Moskau. Auch ein Sondertreffen der Energieminister ist geplant.

Eine schnelle Lösung zeichnet sich allerdings nicht ab. Die EU steht vor einem Dilemma. Einerseits bereiten die Europäer selbst ein Embargo auf Öl und Gas aus Russland vor, mit dem sie Kremlchef Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs in der Ukraine bestrafen wollen. Andererseits können viele EU-Länder noch nicht auf die Gaslieferungen verzichten. Sie bereiten zwar den Ausstieg vor, sind aber bis auf Weiteres auf Gazprom angewiesen. Dies führt zu allerlei Verrenkungen und Unstimmigkeiten.

So reiste der österreichische Kanzler Karl Nehammer Mitte April nach Moskau, um in einem umstrittenen Vieraugengespräch mit Putin die nationale Gasversorgung zu sichern. Putin habe erklärt, dass in Euro weiter bezahlt werden kann, hieß es hinterher in Wien. Ungarns rechtslastiger Regierungschef Viktor Orban wiederum erklärte sich bereit, zur Not auch in Rubel zu zahlen. Auch mehrere Energieversorger weichen von der offiziellen EU-Linie ab. So berichtet „Bloomberg“, dass vier Konzerne bereits in Rubel bezahlt hätten.

Selbst die EU-Kommission verwickelt sich in Widersprüche. So hatte die von-der-Leyen-Behörde in der vergangenen Woche erklärt, dass Zahlungen in Rubel nicht in jedem Fall einen Verstoß gegen die EU-Sanktionen darstellten. Die Behörde veröffentlichte dazu sogar einen Leitfaden.

Am Mittwoch wollte von der Leyen davon aber nichts mehr wissen. Wer von der europäischen Linie abweiche und in Rubel zahle, verstoße gegen die Sanktionsbeschlüsse und müsse mit „hohen Risiken“ rechnen, sagte sie in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.

Die Strafmaßnahmen sehen unter anderem vor, dass die russische Zentralbank nicht mehr auf ihre Devisenreserven im Ausland zugreifen kann. Damit sind Zahlungen in Euro und Dollar für Moskau weitgehend wertlos geworden. Putin versucht nun, mit dem Rubel dagegenzuhalten und die Abhängigkeit der EU von russischem Gas und Öl auszunutzen.