Auch die dritte Sitzung des parlamentarischen Umweltausschusses, zu der die Oppositionsparteien CSV, ADR und Piraten Dieschbourg eingeladen hatten, um Erklärungen zur sogenannten „Gaardenhaischen“-Affäre um den ehemaligen Differdinger Bürgermeister Roberto Traversini zu bekommen, brachte nur wenig neue Erkenntnisse. Während CSV, ADR und Piraten der grünen Umweltministerin vorwerfen, dass sie ihren Parteifreund bevorzugt habe, schlägt sich „déi Lénk“ auf die Seite der blau-rot-grünen Mehrheit. Die hatte, eine Dreiviertelstunde, nachdem die Sitzung begonnen hatte, dafür gestimmt, dass nicht mehr über die Vorfälle in Differdingen gesprochen werden dürfe.
Mehrheit will nicht mehr darüber reden
Der Grund dafür sei gewesen, dass die Ausschuss-Mitglieder am Ende der vergangenen Sitzung abgemacht hätten, dass diese Affäre nun erledigt sei. Das erklärte Kommissionspräsident François Benoy („déi gréng“) nach der Sitzung. Gestern habe die CSV dann weitere Fragen über den Parlamentspräsidenten eingereicht, denen auch zu Beginn der Sitzung Rechnung getragen worden sei. Die von den Christlichsozialen beantragten Dokumente seien vorgelegt und diskutiert worden. Auf ihre Fragen hätten die Parlamentarier eine Antwort bekommen, so Benoy.
Der Piraten-Abgeordnete Marc Goergen hatte seinerseits verlangt, dass das Ministerium die Login-Dateien und Auszüge aus dem Verwaltungssystem vorlegt, die im Zusammenhang mit der Genehmigung von Traversini stehen. Diese Daten könnten wegen der laufenden Ermittlungen nicht veröffentlicht werden, sagte Benoy. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden können. Ansonsten hätte die Opposition in der „Gaardenhaischen“-Affäre keine neuen Fragen gestellt, erklärten sowohl Benoy als auch Dieschbourg.
Opposition hat keine neuen Ansatzpunkte
Das andere Thema, zu dem die CSV Erklärungen verlangte, ist die Genehmigung für den Bau eines Viehunterstands am Lauterburerbach in der Gemeinde Echternach. Wegen Hochwasserschutzmaßnahmen musste eine Scheune, die Dieschbourgs Eltern gehört, abgerissen und neu aufgebaut werden. CSV und ADR störten sich insbesondere an einer Bodenplatte aus Beton, die den Unterstand festigt. Ihnen seien viele vergleichbare Beispiele bekannt, bei denen keine Genehmigungen für Betonplatten erteilt wurden, meinten sowohl der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser als auch die CSV-Fraktionsvorsitzende Martine Hansen. Belege für diese Aussage konnten sie gestern jedoch nicht liefern.
Die Umweltministerin beteuerte nach der Sitzung, dass sie sich aus sämtlichen Genehmigungsprozessen herausgehalten habe, weil ihre Eltern betroffen waren. Vor dem Neuaufbau hätten diese über zwei Ställe verfügt, heute sei es nur noch einer. Sie hätten demnach Privatgrundstücke im Interesse des Hochwasserschutzes geopfert. Deshalb verstehe sie nicht, wieso nun gerade über diese Angelegenheit diskutiert werde. Zudem habe die Betonplatte nicht auf Wunsch ihrer Eltern, sondern aus Stabilisierungsgründen gebaut werden müssen, erklärte die Ministerin.
Wagner: An der Kritik an Dieschbourg ist „nichts dran“
David Wagner, Abgeordneter der Oppositionspartei „déi Lénk“, sagte nach der Sitzung, er sei überzeugt, dass an der Kritik von CSV und ADR am Viehunterstand in Echternach „nichts dran“ sei. Was die Affäre in Differdingen betrifft, sprach Wagner sich dafür aus, die Justiz ihre Arbeit machen zu lassen und erst danach politische Schlüsse zu ziehen. Er habe die Vermutung, dass sich einiges im Kreis drehe und vielleicht nicht so viel dahinterstecke, wie die anderen Oppositionsparteien glauben machen wollen.
Fernand Kartheiser kündigte an, die Justiz eventuell über das zu informieren, was in der Ausschusssitzung besprochen wurde. Es könne ja sein, dass sich daraus neue Ermittlungsansätze ergeben, meinte der ADR-Politiker. Erst wolle er aber die Erklärungen der Umweltministerin am Donnerstagvormittag im Parlament abwarten. Wenn neue Elemente in dieser Affäre auftreten würden, müsse Dieschbourg zurücktreten, sagte Kartheiser.
CSV klagt wegen „Maulkorb“
So weit wollte sich die CSV nicht aus dem Fenster lehnen. Die Fraktionsvorsitzende Martine Hansen beklagte sich aber über den „Maulkorb“, den die Mehrheit der Opposition verpasst habe, als sie entschied, dass nicht mehr über die „Gaardenhaischen“-Affäre geredet werden soll. Die Erklärungen zum Viehunterstand in Echternach müsse man erst noch genau analysieren, bevor man Schlüsse ziehen könne.
Nachdem sie sich mit der Sitzung am Dienstag nun insgesamt drei Mal den Fragen des Umweltausschusses gestellt hatte, wird die grüne Umweltministerin am Donnerstag in einer öffentlichen Parlamentssitzung Erklärungen zu den Genehmigungen in der Affäre um Traversini abgeben. Anschließend werden alle Abgeordneten Fragen stellen können.
GaardenHAUS, net "Haischen"
Regiirung an der Kris......aha. Wenn also des Regiirung an enger Kris as da muss dei greissten Oppositiounspartei sech Froe stellen ob se iwwerhapt nach existeiert. Eng Partei muss sech un hiirer politescher Arbecht mosee lossen. An do as bei der csv guer net vill ze fannen, soss misst se net Politik mat Gardenhaisercher an Ieselsstaell simuleieren. Et wier komesch wann et net sou armseileg wier...
dei regierung ass zenter den waahlen an der Kris an huet bis elo nach net vill neies op tapeit bruecht ausser vill gerieds.
Die Angelegenheit mit dem Eselstall der Eltern von c. Dieschbourg wird wohl noch ein lokales Nachspiel haben. Der Echternacher Buergermeister war sich nicht zu schade ueber ein Jahr Munition zu sammeln um auf die gruene Umweltministerin aus Echternach zu schiessen. Es bleibt abzuwarten wie sich die Zusammenarbeit im Gemeinderat, wo C. Dieschbourgs Mutter Mitglied ist, entwickelt. Buergemeister Wenglers Schuss war ein Blindgaenger. Wenn er jetzt deswegen zuruecktreten muss war es sogar ein Rohrkrepierer. Absicht : boesartig. Ausfuehrung : beispiellos daemlich. Es war leiderdas wasvon der groessten Oppositionspartei zu erwarten war.
Wann CSV an den leschten Joren mat esou enger Energie un déi wichteg Dossier gaangen wär, dann hätte mir bei wäitem net déi Problemer am Verkéier, Logement, Kläranlagen, Naturschutz asw. Awer léiwer elo een Dossier, wou déi zoustänneg Geriichtsinstanzen enquêtéieren, weiderhin ze mëssbrauchen, fir eng Persoun ze diskreditéieren, datt ass einfach nëmmen aarmséileg. An dësem Punkt beweist den ADR wierklech säin richteg Gesicht, an léisst keng Geleeënheet aus fir ze polemiséieren.
Kein Wunder, dass Tierhalter keine Unterstände bauen wollen, wenn x-Auflagen gemacht werden. Oder gilt das nur für Dieschbourgs? So oder so, in jedem Fall aberwitzig und das mal wieder auf Kosten der Tiere, dank Bürokratie!
Wenn die Christen über eine peinliche "Gardenhäischen-Affäre" versuchen die Regierung in eine Krise zu stürzen,oder wenigstens den Platz der Grünen einzunehmen,so zeugt das höchstens von der Machtgeilheit dieser Schergen. Traversini hat den Hut genommen,Nachahmer sind abgeschreckt.Das muss langen. Die Wähler dürfen nicht für die Fehler eines "Narren" gestraft werden indem ihre Partei in die Wüste geschickt wird zu Gunsten eines Verlierers.
Dei gut Madam wees mei weise zou get, an wann daat raus kent dann kann se hiren Hut huelen.