De Maart
Die Stadt Luxemburg hat ein Kommunikationsproblem. Will sagen: Die Gemeinde tut sich schwer beim Austausch, Dialog und bei der Verständigung mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wie sonst lässt sich erklären, dass engagierte Personen eines Viertels ihre Umgebung mitgestalten wollen … und die Stadt sie ausbremst? Jüngstes Beispiel: die „Apéri’tour“ in Gasperich. Die Veranstaltungsreihe in den Stadtvierteln soll Bürgerbeteiligung fördern – aber nur nach strikten Regeln der Gemeinde.
Das „Syndicat des intérêts de Gasperich“ wollte sich bei der „Apéri’tour“ einbringen und seinen eigenen Partizipationsprozess vorstellen. Während eineinhalb Jahren arbeitete dieses gemeinsam mit rund 60 Leuten aus der Nachbarschaft einen lokalen Mobilitätsplan aus. Bei einem Spaziergang und einem Workshop wurden 2023 über 200 Vorschläge gesammelt und in zwei weiteren Workshops ausgewertet. Das Ergebnis: ein 22 Seiten langes Dokument mit den zentralen Anliegen der Gaspericher Bevölkerung. Ende Mai wurde es öffentlich vorgestellt und dem Schöffen- und Gemeinderat zugeschickt.
Die Reaktion der Stadt: Es gab keine. Das berichtet Mélanie Troian, Präsidentin des Interessenvereins. Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) antwortete nur ausweichend auf die Frage, warum niemand aus dem Schöffenrat zur Präsentation des Mobilitätsplans erschienen sei. Zugegeben: Bei mehr als 136.200 Einwohnerinnen und Einwohnern (Stand 31.12.2024) kann der Schöffenrat nicht zu jedem Termin persönlich erscheinen. Aber gar keine Rückmeldung?
Wenn ein ganzes Viertel aktiv wird, über 60 Menschen ihre Ideen bündeln und das Ergebnis auf 22 Seiten festgehalten wird, sollte eine Gemeinde das anerkennen – und sei es nur mit einer kurzen Mail als Zeichen des Respekts. Doch laut Vereinspräsidentin Mélanie Troian blieb jede Rückmeldung aus, obwohl der Plan einzeln an alle Mitglieder des Gemeinde- und Schöffenrats verschickt wurde. Selbst eine formelle Übergabe bei der „Apéri’tour“ verwehrte die Stadt dem Interessenverein.
Eine Reaktion der Stadt hätte in Gasperich viel Frust vermeiden können. Und das ist nicht die einzige Situation, in der die Gemeinde durch mangelnde Kommunikation Schaden anrichtet. Als im Januar 2025 in Neudorf eine neue Einrichtung für Drogenabhängige entstand, versäumte sie es, die Nachbarschaft zu informieren. Die Folge: Bedenken, Sorgen oder gar Ängste – die man den Menschen aus der Umgebung im Dialog hätte nehmen können.
Ein weiteres Beispiel: In einem Streit um eine Analyse zur Sicherheit an Zebrastreifen in der Hauptstadt beharrte der blau-schwarze Schöffenrat auf Intransparenz und löste damit einen fast vier Jahre andauernden Rechtsstreit aus. „Die Nicht-Kommunikation von Dokumenten muss das Prinzip sein“, forderten dabei die Anwälte der Stadt vor Gericht – und ließen mit dieser Aussage tief blicken.
Nachdem die Bemühungen der Gaspericher nun in der Presse waren und sie bei der „Apéri’tour“ öffentlich erneut um ein Gespräch baten, sagte Lydie Polfer (DP), das Syndikat solle sich für einen Termin melden. Vielleicht hat auch sie inzwischen verstanden: Communication is key. Es wäre zu hoffen. Denn echte Bürgerbeteiligung entsteht nur im Dialog – nicht im Schweigen.
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In der Stadt Luxemburg gibt es kein Dialog. Dieses schon seit langem nicht mehr.