Eine Kippe für den HaushaltFür seine Steuerreform braucht Gilles Roth das Geld der Raucher

Am Mittwochmorgen geht’s in der Chamber um Geld. Um richtig viel Geld. Rund 32,2 Milliarden will der Staat im kommenden Jahr 2026 ausgeben, die Einnahmen sollen laut dem letzten „Budget pluriannuel“ bei etwa 31,1 Milliarden liegen. Die Zahlen, die Finanzminister Gilles Roth (CSV) den Abgeordneten in den zwei Gesetzesprojekten 8600 und 8601 vorlegen wird, dürften sich in diesem Rahmen bewegen. Die Sitzung der Finanzkommission wird ab 9.00 Uhr live auf der Website der Chamber übertragen. Sehen Sie sich das Vergnügen ruhig an. Und am besten rauchen Sie dabei eine Zigarette. Nicht für die Nerven, sondern fürs Geld.

Denn ohne die Raucher kann Luxemburg seinen Haushalt nicht finanzieren. Sagt nicht irgendwer, sondern Roth selbst im Interview mit dem Radio 100,7: „Ech soen awer als Finanzminister, 1,3 Milliarden Euro u Recetten un Zigaretten an un Tubak, déi kann ech net vun haut op muer ersetzen.“ Das war im Juli 2025. Die Zollverwaltung rechnet mit Einnahmen durch den Tabakverkauf von 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2025, also noch mal 300 Millionen Euro mehr. 1,6 Milliarden, das sind rund fünf Prozent der Einnahmen des Zentralstaats. Mehr als aus dem Verkauf von Diesel und Benzin. Das sind nämlich „nur“ rund 900 Millionen.

Rund 900 Millionen soll auch die Einführung der einzelnen Steuerklasse den Staat kosten. Wir erinnern uns: Künftig soll das Einkommen von Einzelpersonen unabhängig vom Familienstand besteuert werden. Die Reform soll insbesondere Alleinstehende und Doppelverdiener entlasten. Für viele Steuerpflichtige bedeutet das spürbar mehr Netto vom Brutto. Für die Summe liegt allerdings bislang keine vollständige Gegenfinanzierung vor. Zwar hofft das Finanzministerium auf zusätzliche Einnahmen durch das Wirtschaftswachstum und die Wirkung künftiger Indextranchen, doch selbst unter optimistischen Annahmen bleibt eine erhebliche Lücke. In diesem Kontext wird die fiskalische Bedeutung des Tank- und Tabakgeschäfts noch deutlicher.

Die Einnahmen aus der Tabakbesteuerung stehen nicht isoliert. Vielmehr sind sie eng verflochten mit einer fiskalischen Strategie, die seit Jahrzehnten auf den sogenannten Tanktourismus setzt. Die Tankstellen spielen dabei eine Schlüsselrolle: Schätzungen zufolge werden über 80 Prozent aller Tabakwaren an Tankstellen verkauft. Der Staat profitiert dabei mehrfach: erstens über die Akzisen auf Tabak und Treibstoff, zweitens über die Mehrwertsteuer, drittens über Konzessionsabgaben und Gewinnsteuern der Betreiber.

Doch das System ist empfindlich. Würde der Tabakpreis stark steigen, könnte das ganze Paket an Attraktivität verlieren – mit Folgen auch für den Absatz von Kraftstoff und anderen Produkten. Das zeigt etwa eine Entscheidung der früheren Regierung im Jahr 2014: Um die Tabakpreise trotz höherer Mehrwertsteuer stabil zu halten, wurden die Akzisen kurzfristig gesenkt – ausdrücklich mit Blick auf das „Paketverhalten“ deutscher Kundinnen und Kunden. Der Tabakpreis sicherte damit indirekt auch die Spritverkäufe ab.

Mit dem Verbrenner-Aus ab 2035 ist das Schicksal der Luxemburger Spriteinnahmen mittelfristig besiegelt – auch wenn der deutsche Kanzler Friedrich Merz diese EU-Entscheidung nun wieder rückgängig machen will. Aber mit der Gesundheitsstrategie der EU, die den Raucheranteil der Gesamtbevölkerung bis 2040 auf fünf Prozent reduzieren will – von aktuell 25 Prozent –, würde auch die wichtigere Geldquelle mittelfristig versiegen.

Das Großherzogtum gehört zu den Ländern mit den niedrigsten Zigarettenpreisen in Westeuropa. Eine Packung kostet hier im Schnitt rund sechs Euro, in Frankreich liegt der Preis zwischen 11,50 und 13 Euro. 55 Prozent der in der Region Grand Est in Frankreich gerauchten Zigaretten kommen deshalb laut einer Studie der französischen „Santé publique“ aus dem Ausland. Nicht nur aus Luxemburg, aber auch. Der Grand Est ist eine der französischen Regionen mit dem höchsten Tabakkonsum – und mit der höchsten Rate an tabakbedingten Todesfällen. 

Gleichzeitig verursacht der Tabakkonsum auch hierzulande erhebliche gesundheitliche Schäden, auch wenn diese nicht systematisch von den Behörden erfasst werden. Das Gesundheitsministerium verweist auf Nachfrage des Tageblatt auf die Daten der Weltgesundheitsorganisation. Demnach sind in Luxemburg 10,6 Prozent aller Todesfälle auf das Rauchen zurückzuführen. Das waren im Jahr 2021, dem Jahr, aus dem die Zahlen der WHO stammen, rund 450 Personen. Bei den Männern starben 14,9 Prozent durch Zigaretten, bei den Frauen sind es sechs Prozent – besonders häufig infolge von Lungen-, Bronchien- oder Luftröhrenkrebs. Zwei Drittel der betroffenen Männer und über die Hälfte der betroffenen Frauen waren Raucher, so die WHO.

Auch der Tabakkonsum unter jungen Erwachsenen steigt. In der Altersgruppe zwischen 15 und 34 Jahren beobachtet das Ministerium derzeit eine Zunahme – insbesondere bei sogenannten „neuartigen Produkten“ wie E-Zigaretten oder Nikotinbeuteln. Hier will des Gesundheitsministeriums von Martine Deprez (CSV) gegensteuern: Mit dem Gesetzesprojekt 8333 befindet sich ein Entwurf zur Regulierung dieser Produkte seit Ende 2023 auf dem Instanzenweg.

Es ist ein langer Weg – man könnte fast glauben, das Gesetzesprojekt hätte sich zwischenzeitlich ein paar Mal verlaufen. Siebenmal hat sich die Gesundheitskommission bereits getroffen, drei Amendements wurden hinzugefügt und nicht weniger als 17 Avis liegen bereits vor. Das klingt nach einem umfassenden Gesetz. Doch anders als in Belgien und Frankreich, wo Einweg-E-Zigaretten seit Anfang des Jahres verboten sind, stellt die „Fondation Cancer“ in ihrem dritten (!) Gutachten fest: „Nous regrettons profondément que les cigarettes électroniques jetables ne soient pas interdites dans le cadre du projet de loi 8333.“

Fiskalisch ergibt das natürlich Sinn, denn die Verbote in den Nachbarländern eröffnen den Luxemburger Händlern einen interessanten Absatzmarkt, Steuereinnahmen inklusive. Es ist Geld, das Luxemburg braucht, wenn es seine Steuerreform finanzieren will. Also rauchen Sie heute Morgen doch eine Zigarette. Der Haushalt wird es Ihnen danken.