EditorialFür mehr politische Partizipation: Luxemburg braucht eine Wahlreform

Luxemburg bewegt sich in Eilschritten auf die kommenden Wahlen zu. Einmal mehr wird deutlich, dass das Land dringend eine Wahlreform braucht. Die von den politischen Parteien aufgestellten nationalen Spitzenkandidaten kann nämlich nur ein Bruchteil der Wahlberechtigten wählen.

In einem Tageblatt-Interview hat der Politologe Philippe Poirier darauf hingewiesen, dass der Luxemburger eine Reform des derzeitigen Wahlsystems bei den Parlamentswahlen befürworten würde. Das scheint auch die Tageblatt-Umfrage am Wochenende zu bestätigen, in der sich die überwältigende Mehrheit für eine Reform ausgesprochen hat. Das muss dahingehend relativiert werden, da nicht konkret gefragt wurde, ob die vier Wahlbezirke aufgelöst werden sollten – eine Tendenz lässt sich aber im weitesten Sinne erkennen.

Tatsächlich scheint das derzeitige System mittlerweile veraltet und teilweise abstrus. Wie kann es sein, dass ein Land mit ungefähr 300.000 wahlberechtigten Einwohnern noch in vier Bezirke unterteilt werden muss? Und: Zu dem Demokratiedefizit, das in Luxemburg immer größere Ausmaße annimmt, gesellt sich noch der Umstand hinzu, dass nur ein Teil der wahlberechtigten Einwohner direkt in die Wahl des Spitzenkandidaten eingebunden ist, wie Poirier im Tageblatt-Interview erklärt hat. So aber kommt es, dass Parteien einen Spitzenkandidaten ernennen, den nur ein Bruchteil des Landes tatsächlich wählen kann.

Das gesellt sich dann zu dem bereits viel diskutierten Problem, dass ungefähr die Hälfte der Einwohner Luxemburgs bei den Parlamentswahlen überhaupt keine Stimmen abgeben kann. Eine gesamteuropäische Lösung, wie der Poirier sie vorschlägt, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Demnach wäre laut dem Politikwissenschaftler eine Lösung denkbar, nach der das Wahlrecht in ganz Europa an den Wohnort und nicht an die Nationalität gekoppelt ist. Luxemburg kann es sich aber nicht leisten, so lange auf diese Grundsatzdiskussion zu warten. Finanzen, Space Mining und warum nicht auch die Frage der politischen Rechte: Wenn Luxemburg einmal Avantgarde sein will, wäre das Wahlrecht doch eine gute Gelegenheit.

Mehr politische Partizipation wird sich von den Politikern auf kommunaler Ebene erwünscht. Es wäre daher nur konsequent, diesen Schritt auch auf nationaler Ebene zu vollziehen. Angesichts des Referendumsergebnisses aus dem Jahr 2015 riskiert das wohl eher Wunschdenken zu bleiben. Und das wäre einer Demokratie, die sich nach außen hin offen und inklusiv präsentiert, einfach nicht würdig.