Weder CDU noch CSU wollen im Asylstreit nachgeben. Die deutsche Kanzlerin Merkel arbeitet unterdessen intensiv daran, mit anderen Staaten bilaterale Lösungen zu finden. Am Montag hat sie dazu Gelegenheit mit Italiens neuem Regierungschef Conte.
Im Streit zwischen den beiden deutschen Parteien CDU und CSU über die Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) beschwichtigende Töne angeschlagen – in der Sache wich er aber nicht zurück. Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“: „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen. Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen.“
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Möglichkeit, Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen zu können, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden und dort Asyl suchen. Sie setzt aber auf bilaterale Abkommen mit den besonders betroffenen EU-Ländern wie Italien, Griechenland oder Bulgarien. Die CSU und Seehofer wollen die Zurückweisung im nationalen Alleingang durchsetzen. Die Kanzlerin hat bereits an diesem Montagabend Gelegenheit, solche bilateralen Vereinbarungen auszuloten, wenn der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin kommt. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge strebt die Kanzlerin noch vor dem regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni ein Asyltreffen mit mehreren EU-Staaten an. Es liefen dafür schon konkrete Planungen, so die Zeitung.
Treffen mit betroffenen Staaten
Die CDU-Chefin wolle in den kommenden Tagen unter anderem mit Griechenland, Italien und Österreich über Lösungen für die Flüchtlingskrise beraten, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise mehrerer EU-Staaten und sprach dabei von einem Sondergipfel. Unklar sei bislang, ob auch Spanien und Staaten aus dem Balkan-Raum teilnehmen. Ein Regierungssprecher in Berlin teilte dazu mit, es sei kein EU-Sondergipfel geplant. Aber „selbstverständlich ist, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit unterschiedlichen Mitgliedstaaten und der Kommission führt.“ Das heißt wohl, dass noch offen ist, ob es zu einem gemeinsamen Treffen oder zu Einzelgesprächen kommt.
Offen ist auch, ob die CSU darauf eingeht und abwartet, bis die Kanzlerin diese Gespräche geführt hat. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich zwar zuversichtlich über eine mögliche Einigung. Dafür müsse sich aber die CSU bewegen. „Ich bin überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen wird“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.
Gemeinsames Ziel
CDU und CSU hätten ein gemeinsames Ziel: „Dass weniger Menschen über die Grenze nach Deutschland kommen. Wir sind uns einig, dass diejenigen, die woanders Asyl beantragt haben, gar nicht erst ins Land gelangen sollen.“ Dies solle aber „auf der Grundlage von Vereinbarungen mit betroffenen Ländern erreicht werden, zum Beispiel Italien, Griechenland und Bulgarien“. Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Chef Volker Bouffier appellierte an die CSU, der Kanzlerin für die Suche nach einer Lösung auf europäischer Ebene etwas Zeit zu lassen. „Der Vorschlag von Angela Merkel ist vernünftig, und diese zwei Wochen zu nutzen, ist für niemanden eine Zumutung“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken. Seehofer will sich dann die Zustimmung des CSU-Vorstandes für sein Vorhaben holen, ohne bilaterale Vereinbarungen Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Setzt er als Innenminister den Plan in die Tat um, würde der CSU-Chef Merkel politisch brüskieren. Ob Merkel das hinnimmt oder ihren Minister entlässt, ist offen. Wirft Merkel Seehofer tatsächlich aus dem Kabinett, dürfte die Koalition am Ende sein.
„Ihr müsst die Migrationsfragen klären“
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, dringt weiter auf schnelle Zurückweisungen an der Grenze. „Dabei können wir nicht nur weiter auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Bürger erwarteten konkrete Handlungen in puncto Zuwanderung, verteidigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Seehofers Vorgehen. Das sehe er in seiner bayerischen Heimat. Dem Land gehe es so gut wie nie zuvor. „Trotzdem sagen die Leute: Ihr müsst die Migrationsfragen klären – aus der Vergangenheit und für die Zukunft.“
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte seine Partei unterdessen zu einem härteren Vorgehen in Asylfragen auf. „Wir haben 400 000 Fälle bei den Verwaltungsgerichten rumliegen. Weil wir uns nicht einfach mal trauen zu sagen: Wir schieben jetzt ab“, sagte er „Bild am Sonntag“. Um die Migrationsbewegungen zu kontrollieren, forderte Gabriel unter anderem Asyllager an der nordafrikanischen Mittelmeerküste.
Die Medien verkennen die Dramatik der Situation und beharren auf einer negativen Darstellung der richtigen Lösungssucher und verteitigen hingegen weiterhin die unverantwortlichen Gesetzverrenkungenvon Merkel: Jeder Schritt in eine geregelte vom gesunden Menschenverstand geleitete Asylpolitik wird als Rechtsruck dargestellt.
Der gefeierte Humanist Macron hat 2017 ca. 85000 Menschen an den Grenzen zurückgewiesen. Quelle: Welt de. ( https//bit.ly/2MyTBcw ). Also kann man nicht alles auf Polen, Ungarn usw. schieben. Wenn in Italien die Spitze der Erntezeit vorbei ist und die Flüchtlinge als Schwarzarbeiter (grösstenteils) nicht mehr gebraucht werden, gehen sie den Weg nach Nord-Europa. Dahin schickt auch Spanien bald diejenigen die jetzt dort ankommen. Deutschland hat ein demographisches Problem denn die Geburtenrate ist an einem Tiefpunkt. Dazu gesellt sich der Mangel an Arbeitskräften. Weil unter den Flüchtlingen offiziell ca. 20 % Analphabeten sind, besonders Frauen kaum Schulen besucht haben, und 40 % Schulabbrecher sind, benötigt man eine grosse Masse potentieller Arbeiter um klar zu kommen. Kommt vielleicht zynisch rüber, wird aber so gehandhabt. So gesehen versteht man die Haltung von Frau Merkel, wie im letzten Satz von Monavisa (oben) abschliessend richtig bemerkt wird. N.B. Es steht jedem Migranten (ob Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtling) zu, sich das Land herauszusuchen wo mehr Geld als Sachleistungen zu erhalten ist. Im Moment jedenfalls noch, den Dublin ist ausgesetzt.