KommentarFriedens Rentenreform ist ein Witz. Und leider kein guter.

Luxemburg hat gestern neues Anschauungsmaterial für den Unterricht bekommen. Falls irgendein Schüler seinen Lehrer in Zukunft fragen sollte, was denn ein „schlechter Witz“ sei, kann der Lehrer ihm nun den dreiseitigen „Kompromiss“ zeigen, den die Regierung Frieden als Ergebnis der Sozialrunde zu verkaufen versucht. Acht Monate länger arbeiten und ein halbes Prozent mehr Beiträge sollen also die Zukunft der Rente sichern – in einer Zeit wirtschaftlicher Stagnation, geprägt von Handelskriegen und geopolitischen Verwerfungen. Haha. Hahaha. Man würde lachen, wenn es nicht zum Heulen wäre.

Gut, 2030 will man erneut zusammenkommen, um über die Zukunft der Rente zu beraten. Frieden schafft es also, die eigene Ideen- und Mutlosigkeit als Flexibilität in unsicheren Zeiten zu verkaufen. Denn ganz ehrlich: Um in fünf Jahren die Entscheidungen noch mal zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, braucht es keinen gut gemeinten Rat der Vorgängerregierung. Besser wäre ein solides, zukunftsfähiges Konzept, das Feinjustierungen erlaubt.

Aber da hat Chef-Humorist Xavier Bettel ja die beste Ausrede aus dem Hut gezaubert: Die Regierung habe kein „Wählermandat“ für eine Rentenreform, weil die Parteien nichts dergleichen im Wahlprogramm stehen hätten. Dass CSV und DP sich genau diese Reform in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, scheint da eher nebensächlich. Nebenbei gefragt: Hatte Bettel eigentlich ein Wählermandat für die Corona-Pandemie?

Jetzt wird die Diskussion, die dieses Land dringend führen müsste, auf den Sanktnimmerleinstag verschoben, damit nur niemand Verantwortung für die Zukunft übernehmen muss. Wenn dann tatsächlich einschneidende Reformen unumgänglich werden, weil die Reserve verbraucht ist und die Umlage nicht mehr genug einbringt, genießen die großen Verhandler von heute ihren Ruhestand dank privater Vorsorge wohl mit einem Gläschen Veuve Clicquot in der Dordogne.

Fragt man den Schüler aus dem ersten Absatz (oder junge Menschen in Luxemburg generell), ob er sich denn Gedanken um seine Altersvorsorge macht, lautet die viel gehörte Antwort meist: „Rente? So was kriegen wir eh nicht mehr.“ Wenn Regierung und Sozialpartner die Lösungen solcher Zukunftsprobleme immer weiter vertagen, ist man geneigt, dem Schüler zuzustimmen. Vertrauen oder gar Optimismus schafft man mit solch zahnlosen Reförmchen auf jeden Fall nicht. 2030 geht das Rententheater dann wieder von vorne los. Vielleicht findet Luxemburg für die Reprise zumindest bessere Politiker-Darsteller. Das Ensemble war in diesem Jahr wirklich mehr als enttäuschend.