EditorialFrieden ist dort angekommen, wo er immer hinwollte: an der Macht. Jetzt muss er liefern.

Editorial / Frieden ist dort angekommen, wo er immer hinwollte: an der Macht. Jetzt muss er liefern.
 Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

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Die Dreierkoalition aus DP, LSAP und „déi gréng“ ist Geschichte. Seit heute regiert die CSV mit der DP das Land. Damit ist Luc Frieden an seinem Ziel angekommen. Dem lange Zeiten als natürlicher Nachfolger von Jean-Claude Juncker gehandelten Politiker werden am Freitag die Schlüssel für das Staatsministerium im „Hôtel Saint-Maximin“ überreicht. Der Weg dorthin war länger und umständlicher, als man vor über einem Jahrzehnt annehmen konnte. Vielleicht ging es auch deshalb nach den Wahlen vom 8. Oktober so schnell mit der Regierungsbildung.

Mindestens genauso schnell ist das von der CSV auf den Wahlplakaten versuchte Rebranding vom „neie Luc“ verblasst. Die Vorgehensweise seit Beginn der Koalitionsverhandlungen erinnert doch sehr stark an den alten Frieden aus den Juncker-Regierungen. Zuerst wird Journalisten der Zutritt zum Senninger Schloss verwehrt. Als sie wieder Einlass erhielten, kommunizierte der Formateur vor allem über das Wetter und wiederholte immer wieder die gleichen Phrasen. Die Öffentlichkeit und damit die Bürger, die ihm zum Posten des Formateurs verholfen haben, über den Fortgang der Verhandlungen zu informieren, hielt Frieden offensichtlich nicht für nötig. 

Das fertige Koalitionsabkommen wollte er auch erst veröffentlichen, nachdem er den Abgeordneten und der Öffentlichkeit die nötigen Erklärungen dazu geliefert hat. Blau-Rot-Grün tat sich zwar nicht immer durch große Transparenz hervor, aber der Start der CSV-DP-Koalition erinnert an längst vergangene Zeiten. Auf Druck des Parlaments wird das Dokument nun doch schon am Montag veröffentlicht. Parlamentarier wie auch die ganz normalen Bürger sind durchaus in der Lage, ein Regierungsprogramm zu lesen und zu verstehen. Dafür brauchen sie keine paternalistischen Erklärungen eines Staatsministers. Und sollten diese dennoch benötigt werden, muss man sich Gedanken um die Qualität des Dokuments machen.

Fünf Wochen dauerte es, bis das Koalitionsabkommen unter Dach und Fach war. Damit haben die Verhandlungsdelegationen dem Wunsch des Formateurs, zügig voranzukommen, entsprochen. Ob sie Detailfragen geklärt haben und ein möglichst präzises Abkommen ausgearbeitet haben, so wie es unter anderem Claude Wiseler im Vorfeld erwartet hat, wird sich am Montag zeigen. Jedenfalls sind nach der Unterschrift des Koalitionsvertrags noch einige Dinge zu klären. Und das sogar bei einzelnen Ressorts. Was die Aufteilung des Konsumentenschutzministeriums anbelangt, scheint es noch Ungewissheit zu geben, die auch die Verbraucherschützer von der ULC beunruhigt.

Sollte in diesen weltweit schwierigen Zeiten jemand am Ende etwas zu ungeduldig geworden sein, um an sein Ziel zu gelangen, wäre das nicht gut für das Land. „Par moments, il semble que tout ce qu’il a de politique en lui, c’est l’ambition“, schrieb Jean-Lou Siweck im Jahr 2001 im Le Quotidien über Luc Frieden. Nun ist Junckers „Dauphin“ an seinem Ziel angelangt und hat fünf Jahre Zeit, zu zeigen, dass dies nicht seine einzige Ambition war.

liah1elin2
19. November 2023 - 12.56

@Phil
Der Herr Frieden scheint aber "viel Chaos und Scherbenhaufen" der Vorgängerregierung übernehmen zu wollen, was wohl eher nicht in Ihrem Sinne ist. Da bleibt ihm zum Glück genügend Zeit zum regieren, ist ja auch positiv?

Phil
19. November 2023 - 9.08

Dass die Dreierkoalition aus DP, LSAP und „déi gréng“ sowie der einhergegangene Wählerbetrug Geschichte ist, ist schon mal ein äusserst positiver Punkt. Leider wird wohl ein Teil von Luc Friedens Energie und Tatendrang beim Aufräumen und Zusammenfegen des hinterlassenen Chaos und Scherbenhaufens verbraucht werden.

jung.luc.lux
17. November 2023 - 17.18

Ich hoffe dass unser neuer Staatsminister die Vorgehensweisen der Juncker-Regierungen übernimmt und diese an neue Gegebenheiten anpasst.

Nomi
17. November 2023 - 15.27

War dir beim Fayot an der Schou'l. Ze stenkeren an zereissen vun der nei'er Regierung iirt se och emol dei' eischt Decisio'un geholl huet.
Typesch Lenks.
Dir musst dann ganz gutt obpassen, wann der firun den Woon laaft, dass der net iwerrannt gidd !