Anerkennung PalästinasPremierminister Frieden: „Das ist erst der Anfang“

Nach der internationalen Konferenz zur Zweistaatenlösung und der friedlichen Lösung der Palästinafrage bei den Vereinten Nationen in New York, verbleiben nur mehr sehr wenige Staaten, die Palästina noch nicht als Staat anerkannt haben. Es sei ihre „tiefe Überzeugung“, dass die Anerkennung sowohl ein „moralischer Imperativ“ als auch eine „politische Notwendigkeit“ seien, sagte Luc Frieden während der Konferenz, bei der neben Luxemburg auch noch Frankreich, Andorra, Belgien, Malta, Monaco und San Marino Palästina anerkannt haben. Am Sonntag bereits hatten Großbritannien, Australien, Kanada und Portugal ihre Anerkennung bekannt gegeben. 

„Es ist unser Beitrag zu einem politischen Prozess – einem Prozess, von dem wir hoffen, dass er die Aussicht auf eine ausgehandelte Zweistaatenlösung wiederbelebt, die auf den legitimen Bestrebungen sowohl der Palästinenser als auch der Israelis beruht“, sagte der luxemburgische Premierminister weiter. Mit dieser neuerlichen Welle an Anerkennungen soll neuer Schwung in die Bestrebungen kommen, den Nahost-Konflikt mittels der Zweistaatenlösung beizulegen. In den nächsten Monaten müssten eine Reihe von Dingen umgesetzt werden, sagte Luc Frieden am Dienstag gegenüber luxemburgischen Medien. Dazu gehörten die Freilassung der von der palästinensischen Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln, sowie eine Reform der palästinensischen Autonomiebehörde.

Für Xavier Bettel war der Zeitpunkt der Anerkennung ein „Schlüsselmoment“. Denn die palästinensische Autonomiebehörde habe die Attacken vom 7. Oktober verurteilt. „Wir haben lange darauf gewartet“, so der luxemburgische Außenminister. Zudem habe sich die Behörde für die Abhaltung von Wahlen in den Palästinensergebieten ausgesprochen und erklärt, dass die Hamas keine Rolle mehr in der Zukunft Palästinas spielen dürfe. Es gebe zudem arabische Länder, die eine Normalisierung mit Israel in Aussicht gestellt hätten. Damit werde auch gezeigt, dass Israel etwas von diesem Prozess habe, so der luxemburgische Außenminister.

Sowohl Frieden als auch Bettel wiesen den Vorwurf zurück, dass mit der Anerkennung Palästinas der Hamas ein Geschenk gemacht werde, so wie es der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu gerne darstellt. Hamas wolle keine Zweistaatenlösung, es sei demnach ein „vergiftetes Geschenk“, das die anerkennenden Staaten gemacht hätten, so Xavier Bettel, der sich zudem für die Schaffung einer Übergangsregierung in Palästina aussprach, die von anderen Staaten unterstützt werden müsse. Neuwahlen sollten erst in zwei bis drei Jahren stattfinden. In der Zwischenzeit müsse den Menschen in Palästina gezeigt werden, dass es eine bessere Lösung für sie gibt.

Zu den Diskussionen über die Zulassung israelischer Staatsanleihen in Luxemburg wollte der Außenminister „klarstellen“, dass Israel die Entscheidung getroffen habe, Irland mit den Staatsanleihen zu verlassen. Die luxemburgische Bankenaufsicht CSSF sei der Ansicht, dass sie die Anfrage aus Israel nur hätte ablehnen können, wenn es Sanktionen gegen Israel gebe oder Kriegsverbrechen seitens Israel vorlägen, sagte Xavier Bettel in Bezug auf einen Brief, den er von der unabhängigen Behörde erhalten habe. Es sei aber an der CSSF, eine Entscheidung zu treffen, so der Außenminister weiter. Doch die Sache mit den Sanktionen gegen Israel ist ebenfalls nicht so einfach. 

Offenbar gebe es Bewegung, was die Mehrheiten für Sanktionen auf EU-Ebene gegen Israel anbelange, so Xavier Bettel. Allerdings nicht für jene Sanktionen, die eine Einstimmigkeit erfordern. Daneben würden sich jedoch die Benelux-Länder untereinander koordinieren. Denn Luxemburg habe keine ausreichende rechtliche Grundlage, um eigene Sanktionen zu verhängen, wie Bettel erklärte. Er sei vom Regierungsrat beauftragt worden, dem auf den Grund zu gehen und habe bis Ende des Jahres Zeit, gesetzlich nachzubessern, erklärte der Außenminister. Dabei geht es etwa um Importverbote von Produkten aus den israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Er schließe nicht aus, sagte Bettel, dass Luxemburg einen Alleingang machen werde. 

Wie aber soll es nun weitergehen? Dies sei „nicht das Ende des Prozesses, sondern erst der Anfang des Prozesses“, sagte Luc Frieden. Die sogenannte „New Yorker Erklärung“, die von 142 Staaten in der UN-Vollversammlung angenommen wurde und ein Fahrplan für die Umsetzung der Zweistaatenlösung sein soll, müsse „von vielen mit Leben erfüllt werden“, sagte der Premierminister. Die Europäer etwa müssten darauf achten, dass die in der Erklärung eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden, auch von der palästinensischen Autonomiebehörde. Das was getan worden sei, sei ein Stück auf dem Weg zum Frieden. Es werde aber „ein langer und schwieriger Weg“, sagte der Premierminister. 

Klar sei, dass weder die Regierung von Netanjahu noch die Hamas eine Zweistaatenlösung wollen, sagte Luc Frieden. „Es ist nicht Premierminister Netanjahu, der entscheidet, was wir tun“, sagte Luc Frieden auf die Frage nach möglichen Reaktionen Israels. Es gehe darum, der Zweistaatenlösung eine neue Chance zu geben. Die Anerkennung richte sich nicht gegen Israel, betonte Luc Frieden. Die Luxemburger Regierung sei jedoch nicht mit dem einverstanden, was die israelische Regierung tut. Zudem bedauerte der Premier, dass Israel sich dem Dialog in der UNO verweigert habe.