Ende des Jahres 2018 sollen die Konzerne Google, Apple, Facebook und Amazon mit einer dreiprozentigen Steuer auf ihren Umsatz belegt werden. Diese Aussage machte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag im Abendmagazin des Fernsehsenders TMC.
Er habe die Nase voll davon, dass man in der Europäischen Union nicht vorankäme und ewig diskutiert würde, sagte Le Maire. Es bringe nichts, noch weiter zu warten und zu schauen, was die USA dazu sagten, meinte Le Maire. Man müsse jetzt nach vorne gehen.
Der französische Wirtschafts- und Finanzminister hatte kein Wort zu den Ländern, die sich noch gegen die Steuer stellen. Pierre Gramegna, Luxemburgs Finanzminister, hatte in der vergangenen Woche in einem Interview mit der französischen Tageszeitung L’Opinion darauf hingewiesen, dass Alleingänge nichts brächten. Gramegna: „Wir befürworten durchaus eine gerechte und ausgeglichene Besteuerung der Internet-Giganten. Da aber die digitale Wirtschaft von Natur aus eine globale ist, wäre es eine Illusion, zu glauben, dass wir sie im Alleingang – national oder europäisch – besteuern können.“
Der politische Direktor der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), Pascal Saint-Amans, hatte zuvor in einem Interview gemeint, dass die Idee einer Drei-Prozent-Steuer „tot“ sei. Die luxemburgische Haltung läuft darauf hinaus, die Vorstellungen des französischen EU-Finanzkommissars und ehemaligen französischen Finanzministers Pierre Moscovici in Übereinstimmung zu bringen.
Genau darauf will Le Maire nun nicht mehr warten und übt Druck aus. Worauf er allerdings seine Aussage begründet, dass am Jahresende die Steuerbefreiung für die Digitalkonzerne beendet sein soll, ist unklar.
Mir dieser Steuern folgen die betreffenden Staaten nur dem durchschaubaren Prinzip der modernen staatlichen Wegelagerei: Hauptsache die Staatskasse klingelt wobei die Moral hintenansteht (sprich Steuermaximierung mit allen Mitteln)!
So eine Steuer ist längst überfällig. wenn man bedenkt, dass 2017 allein der Wachstum von GAFA grösser war als die Firmenwerte von 50% aller DAX-Firmen zusammen, dann müsste jedem in der Politik klar werden dass ein Umdenken stattfinden und endlich gehandelt werdenmuss. Leider befinden sich jedoch viel zu viele Lobbyisten unter den Politikern.
Ein französischer Alleingang bei dieser Steuer wird nur dazu führen, dass für den französische Konsumenten alles teurer wird, was er online bei den genannten Internetfirmen einkauft!