VeruntreuungFrank Engel schließt erneute CSV-Kandidatur aus – nicht aber die Gründung einer eigenen Partei

Frank Engel bleiben an diesem Freitagmorgen theoretisch zwar noch einige Stunden, um eine erneute Kandidatur für den Posten des CSV-Präsident einzureichen (wozu ihn unser Chefredakteur ausdrücklich ermutigt), doch offenbar ist das nicht der Plan des zurückgetretenen ehemaligen Parteichefs: „Ich trete am 24. April kein weiteres Mal als Parteipräsident an“, hat Engel heute jedenfalls im RTL-Studio seine eigene Erklärung gegenüber dem Nationalkomitee zitiert, wie er sie am Freitag, 19. März, abgegeben habe.

Auf die Frage von Moderatorin Carine Lemmer, ob er denn CSV-Mitglied bleibe, erklärte Engel, dass er es zwar derzeit noch sei, dieser Zustand jedoch sicherlich „nicht mehr ewig anhalten“ werde.

Er schließe aber nicht aus, sich weiter in die politische Debatte einzubringen. Er könne zwar noch nicht sagen, wie, weil er es selbst noch nicht wisse – aber auf die Nachfrage, ob die Gründung einer eigenen Organisation möglich wäre, wehrt Engel nicht ab. Im Gegenteil: Einerseits sei er zwar „kein großer Freund der Zersplitterung der Parteienlandschaft“, gleichzeitig habe er aber auch den Eindruck, dass sich viele Leute darin „nicht mehr wiederfinden“: Er habe jedenfalls in jüngster Zeit viel Zuspruch erhalten, nicht nur aus der CSV, sich entsprechend zu betätigen.

Claude Wiseler, der auf dem absehbaren Weg ist, Frank Engels bisherige Position zu übernehmen, wünsche er zwar grundsätzlich viel Glück – er zeigt sich aber skeptisch über die Verteilung der Aufgaben auf mehr Schultern als „permanente Multiplikation von Funktionsträgern“.

Engels Abgang scheint – wie zu erwarten war – weder still noch glamourös zu werden. Laut einem Bericht des luxemburgischen Rechnungshofes soll die CSV ihrem Parteipräsidenten im Zeitraum vom Januar 2019 bis Mai 2020 einen Geldbetrag ausgezahlt haben, der jenem der Sozialversicherungsbeiträge entsprochen habe. Diese Summe soll Engel privat in die Krankenkasse eingezahlt haben. Der Rechnungshof geht davon aus, dass es sich hierbei um Zulagen handelt. In der Buchhaltung der CSV würden diese Ausgaben nämlich als Sozialausgaben verbucht werden, obwohl es keinen Arbeitsvertrag zwischen der Partei und Engel gebe. RTL spricht von einem Geldbetrag von 6.000 Euro.

Laut Rechnungshof sei die Entscheidung, diese Sozialversicherungsbeiträge zu übernehmen, einvernehmlich zwischen dem Präsidenten Engel, dem damaligen Generalsekretär Félix Eischen und dem Schatzmeister André Martins von der Partei getroffen worden. Die Entscheidung sei jedoch nicht dokumentiert worden.

Sowohl Eischen als auch Martins streiten es formell ab, ihr Einverständnis dafür gegeben zu haben, dass die Partei die sozialen Beiträge des Parteipräsidenten übernehme.