LSAP-Fraktionspräsident Engel„Francine Closener wäre eine sehr gute Parteipräsidentin“

Lesen Sie zu diesem Thema auch den Leitartikel von Chefredakteur Jean-Lou Siweck:

Die wahre Herausforderung der Neuen bei der LSAP

Tageblatt: Noch-Wirtschaftsminister Etienne Schneider wird am 4. Februar sein Amt niederlegen und von Franz Fayot ersetzt. Wie bewerten Sie Schneiders Rücktritt?

Georges Engel: Mir tut es leid, dass Etienne Schneider aufhören wird. Er ist ein Vollblutpolitiker, ein Macher, der Entscheidungen trifft und etwas vorzuweisen hat. Ich kann aber gut nachvollziehen, dass er jetzt sein Leben zurückhaben möchte, wie er es am Montag ausgedrückt hat. Als Politiker muss man rund um die Uhr verfügbar sein. Man muss immer darauf achten, wo man hingeht und wie man sich benimmt. Diese Zwänge üben einen hohen Druck auf eine Person aus. Deshalb kann ich ihn verstehen, umso mehr, weil er ja eh nur zehn Jahre in diesem Amt bleiben wollte und wegen des letzten Wahlergebnisses keine große politische Zukunft mehr für sich sieht.

Zwischen seiner ersten Ankündigung, die Regierung verlassen zu wollen, und seiner endgültigen Bestätigung lagen über zwei Monate. In dieser Zeit ließ er nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die anderen Minister und seine Partei im Unklaren. Hat er der Dreierkoalition damit geschadet?

An seiner Stelle hätte ich es nicht so früh angekündigt. Solche Andeutungen lassen viel Raum für Spekulationen und Gerüchte, die sich im Endeffekt aber nicht bewahrheitet haben. Inwieweit seine Vorgehensweise der Koalition geschadet hat, ist schwer zu beurteilen. Etienne Schneider war einer der Architekten des Dreierbündnisses. Doch es wird auch ohne ihn weitergehen.

Mit dem Wechsel von Marc Angel ins EU-Parlament und Etienne Schneiders Rücktritt ist keiner der beiden Direktgewählten im Zentrumsbezirk mehr Teil der Regierung oder des Parlaments. Welche Folgen hat das für diesen Bezirk, in dem die LSAP eh schon schwach ist?

Francine Closener rückt für Marc Angel ins Parlament nach. Sie wird sicherlich keine schlechte Abgeordnete sein. Etienne Schneider wird wohl von Cecile Hemmen ersetzt, die über viel Erfahrung verfügt. Für Alex Bodry kommt Simone Asselborn-Bintz und auch für Franz Fayot wird noch ein Nachfolger gefunden werden müssen. Damit stehen der Fraktion mehrere Änderungen bevor. Wir werden uns Anfang Januar treffen, um uns neu aufzustellen.

Etienne Schneider sagte am Montag, er mache den Weg für einen Neubeginn frei. Verfügt die LSAP über ausreichend qualifizierten Nachwuchs für einen Generationenwechsel?

Wir sind die Partei, die am breitesten aufgestellt ist. Die Abgeordnete Tess Burton ist 34, Innenministerin Taina Bofferding 37, der Düdelinger „Député-maire“ Dan Biancalana 42 Jahre alt. Wir brauchen den Vergleich mit anderen Parteien nicht zu scheuen. Die CSV hat mit Serge Wilmes nur einen Abgeordneten unter 45. Zudem erreichen wir mit Simone Asselborn-Bintz und Cécile Hemmen die Geschlechterparität in der Fraktion.

Cécile Hemmen steht aber nicht unbedingt für einen Neuanfang.

Sie ist Nächstgewählte auf der Zentrumsliste und wir respektieren die Reihenfolge. Nicht jeder muss mit 30 Jahren ins Parlament kommen. Es gibt auch 60-Jähige, die sehr gute Arbeit leisten können. Nancy Pelosi ist 79 Jahre alt und trotzdem eine sehr gute Politikerin. Alex Bodry ist 61 und hätte auch noch bleiben können, doch er ist schon 30 Jahre dabei. Ausschlaggebend ist die Dauer, die man in einem Amt verbringt, und nicht das Eintrittsalter.

Francine Closener will offenbar neue Parteipräsidentin werden. Wer steht noch zur Wahl?

Ich kenne nicht alle Kandidaturen, aber ich weiß, dass Francine Closener Interesse zeigt. Sie ist eine sehr gute Kandidatin und ich würde mich sehr freuen, wenn sie es machen könnte.

Nach Franz Fayot wäre Francine Closener die zweite Parteipräsidentin in Folge, die aus dem Zentrumsbezirk stammt. Davor war es Claude Haagen aus dem Norden. Wäre es nicht an der Zeit, mal wieder jemanden aus dem Süden zu wählen?

Die Meinungen in dieser Frage gehen auseinander. Müssen wir jemanden aus dem Süden nehmen, weil wir dort am stärksten sind? Oder ist es strategisch besser, jemanden aus dem Zentrum zu wählen, um diesem Bezirk mehr Sichtbarkeit zu verleihen? Mit Tom Jungen als Generalsekretär und Dan Biancalana als Vizepräsident ist der Süden in der Parteileitung gut vertreten. Und der Fraktionsvorsitz bleibt ja auch weiterhin im Süden.

Anfang Januar werden Sie diesen Fraktionsvorsitz von Alex Bodry übernehmen. Sie treten in große Fußstapfen. Haben Sie nicht manchmal Angst, dass sie etwas zu groß für Sie sein könnten?

Alex Bodry ist eine „bête politique“. In den vergangenen 30 Jahren war er auf höchster politischer Ebene als Minister, Parteipräsident und Fraktionsvorsitzender aktiv. Ich will mich aber nicht mit Alex Bodry vergleichen. Bodry hat den Fraktionsvorsitz von Lucien Lux übernommen, der ihn seinerseits von Jeannot Krecké geerbt hat. So muss jeder seinen Stil finden. Auch ich verfüge sicherlich über die Fähigkeiten und Qualitäten, um unsere Fraktion voranzubringen. Die Erfahrung von Alex Bodry wird uns aber fehlen. Er ist so etwas wie ein wandelndes Lexikon und kennt viele Interna. In den vergangenen 30 Jahren wurde in der Partei wohl keine Entscheidung ohne ihn getroffen.

Wer wird anstelle von Bodry den Vorsitz der Verfassungskommission übernehmen?

Dieses Amt wird wahrscheinlich Mars di Bartolomeo übernehmen. Er hat am meisten Erfahrung.

Eine wichtige Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden ist es, die Abgeordneten auf Parteikurs zu halten. Wie schwierig ist das in der LSAP?

Unsere Partei ist sehr lebendig und es wird viel diskutiert. Wir sind aber auch dem Wahlprogramm und der Koalitionsvereinbarung verpflichtet. Sowohl innerhalb der Fraktion als auch mit den Koalitionsparteien gilt es Kompromisse zu finden. Es gibt immer Themen und Spitzfindigkeiten, bei denen man den Koalitionsvertrag noch einmal genau zurate ziehen muss. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir als LSAP unsere Spuren hinterlassen können.

Ein rezentes Beispiel für eine Kompromisslösung ist der Sozialausgleich für die CO2-Bepreisung im Rahmen des Nationalen Energie- und Klimaplans. Sind Sie mit diesem Kompromiss zufrieden?

Ohne die LSAP wäre der Sozialausgleich nicht Teil des Klimaplans gewesen. Wir haben durchgesetzt, dass die Hälfte der Einnahmen aus der CO₂-Steuer in soziale Maßnahmen fließt.

In der Debatte im Parlament haben Sie eine gestaffelte Erhöhung der Akzisen auf Kraftstoff vorgeschlagen. Was heißt das konkret?

Für die ersten 50 Liter Diesel soll nur eine sehr geringe Preissteigerung von 1 bis 2 Cent pro Liter erfolgen. Das tut niemandem weh. Ab 50 Liter soll die Gebühr dann höher ausfallen. Das würde dazu führen, dass weniger Lkws extra einen Umweg von bis zu 200 km fahren, nur um in Luxemburg zu tanken. Vor allem wegen der Laster sind die CO₂-Emissionen pro Kopf hier so hoch. Der Vorschlag kann sicher nicht alle Probleme lösen, aber diese Maßnahme würde den Menschen in Luxemburg zugutekommen.

Ist dieser Vorschlag mit Ihren beiden Koalitionspartnern umsetzbar?

Das muss man sehen. Die Idee wurde in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe diskutiert und scheint mir eine gute Alternative zu anderen Vorschlägen, die gemacht wurden.

Die Wohnungsnot wird wohl die größte Herausforderung in den kommenden Jahren werden. Der zuständige Minister Henri Kox („déi gréng“) setzt viel Vertrauen in die Gemeinden. Wie bewerten Sie den „Pacte logement 2.0“?

Die LSAP hat sich dafür eingesetzt, dass die Gemeinden weiterhin finanzielle Mittel erhalten, um einerseits Immobilien und Bauland zu kaufen und andererseits ihre Infrastruktur weiter auszubauen. Bei neuen Bauprojekten entstehen immer Diskussionen mit den Nachbarn. Bis jetzt konnte ich die Menschen damit überzeugen, dass wir im Gegenzug für das zusätzliche Wachstum mehr Geld für den Bau von Schulen, von Einrichtungen für Kinderbetreuung oder einer Sporthalle bekommen. Wenn diese staatliche Unterstützung weggefallen wäre, hätte niemand mehr Interesse daran gehabt, weiterzuwachsen.

Ist es alleine mit der Schaffung von Anreizen getan?

Wir brauchen radikalere Maßnahmen. Doch viele sind zurzeit nicht durchsetzbar. Wenn jemand sich weigert, sein Grundstück zu bebauen, müssten Enteignungen ermöglicht werden. Eigentümer, die ihr Bauland brach liegen lassen, müssen dazu gebracht werden, ihr Grundstück zu verkaufen.

DP-Staatsminister Xavier Bettel hat kürzlich in einem Land-Interview eine Spekulationssteuer auf Bauland ausgeschlossen.

Wenn die öffentliche Hand nur das Vorkaufsrecht hat, muss sie die Grundstücke zum Marktpreis erwerben. Dadurch beteiligt sie sich an der Preistreiberei. Das ist nicht gut, aber innerhalb der Koalition sind andere Maßnahmen zurzeit nicht durchsetzbar. Ich hoffe, dass das sich in den nächsten Monaten ändern wird.

Welche Ziele haben Sie sich als Fraktionspräsident gesetzt?

Ich möchte bei den Wahlen 2023 die drei Sitze zurückgewinnen, die wir 2018 verloren haben. Doch dafür müssen wir unsere Themen wieder stärker besetzen und den Wählern unsere Ziele besser vermitteln. Und vor allem müssen wir mehr in unsere Öffentlichkeitsarbeit investieren.

Welche Themen meinen Sie damit?

Neben Klima und Wohnungsbau müssen wir vor allem im Bildungsbereich wieder aktiver werden. Bei unseren Kernthemen Arbeit, Solidarwirtschaft und soziale Sicherheit müssen wir unsere Ideen besser kommunizieren. In der zweiten Januarwoche werden der neue Fraktionsvorsitzende und die neue Parteipräsidentin, wenn es Francine Closener denn wird, sich treffen, um weitere Themen zu besprechen.

Vor einem Jahr hatten Sie bereits in einem Tageblatt-Interview angedeutet, dass Sie Ihr Bürgermeisteramt aufgeben könnten, wenn Sie Fraktionschef werden. Haben Sie sich bereits entschieden?

Ich hatte gesagt, dass ich es auf mich zukommen lasse und versuchen werde, beide Ämter miteinander zu verbinden. Ich verstecke aber nicht, dass ich in 15 Jahren als Bürgermeister vieles umsetzen konnte und es nun an der Zeit sein könnte, jemand anderem mein Amt zu überlassen. Ich werde meine Entscheidung im Laufe des nächsten Jahres treffen und gehe davon aus, dass die Gemeinde Sanem einen neuen Bürgermeister bekommen wird. Wann das sein wird, lasse ich noch offen. Ich möchte erst noch ein oder zwei Projekte zu Ende bringen, an denen ich lange gearbeitet habe.

Welche Projekte sind das?

Einerseits die Grundschule auf Belval, die im September eröffnen soll, aber schon im Juli fertig sein könnte. Andererseits die Kirche in „Metzerlach“, die der Gemeinde gehört und für zivile Feiern genutzt werden soll. Ich möchte niemanden vor den Kopf stoßen, aber auch Nicht-Gläubige sollen einen Ort haben, an dem sie ihre Zeremonien abhalten können. Die katholische Kirche soll nicht ausgeschlossen werden, aber die Kirche soll ein Ort werden, an dem alle willkommen sind.

Wer wird Ihre Nachfolge im Bürgermeisteramt übernehmen?

Meine Nachfolgerin wird wohl Simone Asselborn-Bintz sein.