Das Postgebäude am“Centre Aldringen“ in Luxemburg-Stadt steht leer – was damit passieren soll, ist ungewiss. Nur eine von vielen Fragen am Dienstag in der Chamber.
Wenn Donald Trump der Welt etwas mitteilen möchte, tut er dies bevorzugt über Twitter. 280 Zeichen. Keine Höflichkeitsregeln. Klare Botschaften. Nun hat der Präsident der Vereinigten Staaten jedoch auf eine traditionelle Form der Kommunikation zurückgegriffen: Er hat einen Brief verfasst. Und ihn an die Luxemburger Regierung versandt. Das bestätigte Verteidigungsminister Etienne Schneider (LSAP) am Dienstag im Parlament auf Nachfrage von DP-Fraktionspräsident Eugène Berger.
Luxemburg wird darin aufgefordert, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Das Großherzogtum ist dabei nicht das einzige Land, das einen Trumpschen Mahnbrief erhalten hat, sondern eines von insgesamt acht NATO-Partnern.
Gelassener Verteidigungsminister
Schneider reagierte dabei gelassen auf den Brief – fast gleichgültig. Die Regierung habe kürzlich beschlossen, die Ausgaben der Verteidigung von 0,4 Prozent auf 0,6 Prozent zu erhöhen. Mehr sei nicht vorgesehen. Alles andere sei unrealistisch. Anders ausgedrückt: Niemand hat vor, das Verteidigungsbudget auf zwei Prozent zu erhöhen.
Am 11. und 12. Juli findet der nächste NATO-Gipfel in Brüssel statt. Dort wolle man Trump entgegenhalten, dass Luxemburg zu den NATO-Ländern gehöre, das in relativen Zahlen das höchste Budget für Entwicklungshilfe aufbringt. „Wir investieren in Konfliktprävention“, wiederholt Schneider ein Argument, das die Regierung seit Längerem vertritt. Ob er die NATO-Partner damit so leicht überzeugen kann wie die Abgeordneten in der Chamber, darf bezweifelt werden.
Postmodernes Postgebäude
Weniger klare Worte fand Schneider am Dienstag auf eine Frage von Marc Angel (LSAP). Was passiert mit dem „Hôtel des Postes“ am „Centre Aldringen“ in Luxemburg-Stadt? Denn nachdem das Unternehmen Post abgezogen ist und bald Quartier im Bahnhofsviertel beziehen wird, steht das Gebäude leer. Dabei handelt es sich um ein Bauwerk von historischem Wert. Das Hauptpostamt wurde in den Jahren 1908-1910 von Staatsarchitekt Sosthène Weis (1872-1941) errichtet und steht heute unter Denkmalschutz.
Doch es ist unsicher, was mit dem Gebäude geschehen wird. Schneider bedauerte diesen Schwebezustand ausdrücklich. Dabei schien zunächst noch alles klar: Im Zuge des Umbaus des „Centre Aldringen“ gewann 2016 der Architekt Vincent Callebaut eine Ausschreibung, um das Postamt funktional umzugestalten. Das Projekt sah vor, dass Wohnungen, Geschäfte und Büroräume entstehen. Das Dach sollte eine Glaskuppel erhalten – fast wie der Reichstag in Berlin.
Zurück auf Los
Doch aus dem Projekt wurde nichts. Die Stadt Luxemburg war dagegen. Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) kippte das Projekt und schlug stattdessen vor, das „Hôtel des Postes“ in ein Edelhotel zu wandeln. Die Idee fand auch Anklang in der Regierung. Einziges Problem: Es lässt sich nicht realisieren. Eine Renovierung ist zu teuer. Ein Umbau oder gar Abriss wird durch den Denkmalschutz verhindert.
Also zurück auf Los. Wirtschaftsminister Schneider hofft, dass das Ursprungsprojekt von Callebaut nun doch umgesetzt werden kann. Ausgang ungewiss.
Für manche Beobachter handelt es sich um ein Déjà-vu-Erlebnis – eine Wiederholung der Posse um das Arbed-Schloss am „Rousegäertchen“.
Was ist das Fahrrad?
Josée Lorsché („déi gréng“) stellte eine Frage aus dem Alltag eines Radfahrers. Soll der Radfahrer sich bei einer Ampel an das Ampelsystem von Bussen oder an das Ampelsystem für herkömmliche Verkehrsteilnehmer halten? Bei Antwort A riskiert der Radfahrer nicht nur den Unmut der Autofahrer, sondern verstößt rein technisch auch gegen den „Code de la route“ – bei Antwort B behindert er die Busspur und gefährdet sich selbst.
Was tun? Nachhaltigkeitsminister François Bausch („déi gréng“) verwies auf die Gefahr von Fahrradspuren zwischen Autos und Buslinien. Ziel sei es, eine gesicherte Fahrradspur zu haben. Eine nachhaltige Antwort auf die Frage gab er jedoch nicht.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können