Mehrfach sind in den vergangenen Wochen Flüsse in Luxemburg stark verschmutzt worden. Jetzt hat sich das Parlament darüber in einer Aktualitätsstunde ausgetauscht. Der Gewässerschutz müsse verstärkt werden, darin waren sich alle Parteien einig. Die Umweltministerin versprach Abhilfe.
Am 31. Juli brannte es bei Kronospan im Gewerbegebiet „Gadderscheier“ bei Sanem. Die Löscharbeiten dauerten lange und blieben nicht ohne Folgen: Ein Großteil des Löschwassers gelangte in die Korn (Chiers).
Am 13. September floss ungefiltertes Abwasser aus der Beggener Kläranlage in die Alzette. Grund war eine Informatikpanne.
Am 17. September dann der nächste Zwischenfall in Bettemburg: Auf einer Baustelle gelangte ungeklärtes Abwasser in die Alzette und verschmutzte den Fluss auf mehreren Kilometern Länge. Der Vorfall wurde zudem nicht gemeldet und erst einen Tag später entdeckt.
Am 1. Oktober schließlich wurde die Sauer in Echternach durch Löschschaum verschmutzt. Die Folge war ein massives Fischsterben.
Und solche Vorfälle sind nicht neu: So brannte es bereits vor einigen Jahren bei Kronospan. Auch damals floss Löschwasser in den Fluss. Und auf der Berchemer Raststätte waren vor einiger Zeit größere Mengen an AdBlue in die Alzette gelangt.
Am Donnerstag, 24.10., wollte die DP Antworten von Umweltministerin Carole Dieschbourg. Wie konnte so was passieren? Wie können solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden? Wie ist es um die Wasserqualität in Luxemburg bestellt? Die Redner sämtlicher Parteien waren sich einig, dass die Wasserqualität hierzulande nicht die beste ist. Deshalb müssten die Sicherheitsbestimmungen strenger werden. Auch wurden durch die Bank mehr Kontrollen gefordert und höhere Strafen für Umweltsünder.
Zudem müsse bei solchen Vorfällen die Reaktionszeit verkürzt werden. Es könne nicht sein, dass eine Verschmutzung erst 20 Stunden später entdeckt werde, wie es in Beggen der Fall war. Aber auch der Zustand der Kläranlagen, Rückhalte- und Regenauffangbecken müsse unter die Lupe genommen werden. Zurzeit würden von 96 der 212 Anlagen noch mechanisch funktionieren, wurde bedauert. Einige Kläranlagen seien alt.
Der Wasserschutz und die Abwasserpolitik habe hierzulande lange Zeit keine Priorität gehabt. Erst nachdem der Europäische Gerichtshof Luxemburg im Jahr 2013 zu Strafzahlungen in Millionenhöhe verurteilt habe, sei Bewegung in die Sache gekommen. Im Haushalt seien rund 100 Millionen Euro für den Wasserschutz vorgesehen. Man dürfe sich jetzt aber nicht auf dem Erreichten ausruhen, so die einhellige Meinung im Parlament.
Modernisierungen und Renaturierungen
Carole Dieschbourg unterstrich ihrerseits die bereits getroffenen Maßnahmen. Gab es 2013 nur eine Wasserschutzzone in Luxemburg, so seien es inzwischen 23. Weitere 29 seien dabei, umgesetzt zu werden. 37 neue biologische, das heißt umweltfreundliche Kläranlagen, seien geschaffen worden. 60 weitere würden erweitert. Renaturierungen, wie die der Alzette zwischen Luxemburg-Stadt und Mersch, sollen konsequent weitergeführt werden.
Was die Vorbeugung betrifft, so seien alle Akteure in der Pflicht, so Dieschbourg. Gemeinden, interkommunale Syndikate, Ministerien, Rettungsdienste und Betriebe müssten Hand in Hand arbeiten. Die Ministerin war einverstanden mit der Forderung, die Kontrollen zu verschärfen, die Überwachung der Anlagen zu verbessern und strengere Sanktionen gemäß dem „pollueur-payeur“-Prinzip auszusprechen. In diesem Zusammenhang wird der „Service inspection et contrôle“ des Wasserwirtschaftsamtes aufgestockt. Schließlich sei eine Arbeitsgruppe, in der das Wirtschaftsministerium und die CGDIS-Rettungsdienste vertreten sind, dabei, ein Inventar der Gewerbezonen aufzustellen, um auch dort den Wasserschutz zu optimieren.
Et misst ee vläicht op de Wee goën t'Bevolkerung matt anzebezéihen an se ze encouragéieren fiir Ëmweltsënner ze entlarven, Dateschutz hin oder hiir, well et ass jo evident dass de Staat net genug Leit huet fiir iwerall könne Kontrollen ze machen.
Nein, das genügt absolut nicht (siehe auch meine Internet-Postings etwas über diesem hier). Das wird nämlich nicht das Problem der Schmutzfinken lösen, die ihren Müll in den Wald hauen, in die Flüsse schmeißen oder aus dem Autofenster werfen. Klar, man gesetzlich alles regeln (ist es bereits), aber dann müsste man quasi alle 5 Meter einen Polizisten stehen haben und trotzdem nicht jeden Umweltverbrecher finden.
"Es braucht auch einen Mentalitätswandel in Teilen der Bevölkerung." Nein, nur in 31 Abgeordneten, das genügt vollauf.
Es braucht auch einen Mentalitätswandel in Teilen der Bevölkerung.
Achja, und das sind dann oft die gleichen Leutchen, die darüber schimpfen, dass neulich eine einheitliche Beschilderung in manchen Wäldern eingeführt wurde, bzw jene, die ihre Hunde ohne Leine durch den Wald/über Straßen und Radwege laufen lassen und möglichst deren Kot nicht einsammeln.
Tja, an der Mosel sind ein Großteil der Ortschaften noch immer nicht an eine Kläranlage angebunden und jede einzelne Anbindung wird uns gerade, vor allem von CSV-Granden (siehe Grevenmacher) als Errungenschaft von Weltrang verkauft. Wo man dies doch eher verschämt in einer Randnotiz verkünden sollte, wenn überhaupt. In Bezug auf die Alzette: Ich fische jedes Jahr auf einer Länge von 5 Metern und 1 Meter Breite etwa 5-10 Damenbinden heraus, 3-4 Bierdosen und -flaschen. Andere Fundstücke: Einkaufswagen, Straßenschilder (!), Kinderwagen (ohne Kind!), alte Eimer, Plastiktüten, usw. Es liegt leider nicht nur an der Abwesenheit von Kläranlagen. Auch unsere werten Mitmenschen schmeißen jede Menge Müll in die Flüsse. In fast jedem Stau, sehe ich mindestens einen werten Mitbürger, der entweder ein Taschentuch oder eine Kippe aus dem Auto wirft. Auf diverse faulpelzige Politiker schimpfen reicht nicht, auch viele Mitmenschen müssen immer noch ihre Mentalität ändern, auch wenn es bereits besser als vor Jahrzehnten ist.
Geld in die Hand nehmen und alle auf Top-Niveau aufrüsten. So schwer ist das ja nicht wenn man schon jahrelang weiß woran es liegt.
" Die Redner sämtlicher Parteien waren sich einig, dass die Wasserqualität hierzulande nicht die beste ist." Das Problem ist aber schon seit 40 Jahren bekannt. Wie lautet heute eine TB-Schlagzeile? " Alles-bloß kein Risiko.CSV" Wieviel Millionen mussten wir an Brüssel zahlen als Strafe für mangelnde Klärung? Vor 30 Jahren stiegen auf Pulvermühle Enten aus der Alzette die Klopapier an den Füßen hatten.Pestizide-Kunstdünger und Gülle to go,auch seit ewigen Zeiten.Ich habe als Wasserbilliger Junge seit 1968 die Sauer sterben sehen. Erstaunlich daß das CSV-Aussitzen oder -Abwarten noch immer Tradition hat.Auch bei anderen Parteien. Es gibt Länder mit Großstädten,Industrie und Landwirtschaft wo der kleinste Bach bis zum größten Fluss sauber sind.