„2026 gëtt méi ee schwieregt Joer“Finanzminister Roth legt Haushaltsgesetz vor – Opposition spart nicht mit Kritik

Man weiß an diesem Mittwochmorgen bisweilen nicht immer so ganz, ob man gerade dem luxemburgischen Finanzminister zuhört oder doch einem Vortrag über Waldorfschulpädagogik. „Miteinander wachsen“ – unter dieses Motto hat Gilles Roth (CSV) den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 gestellt, eine Abkehr von den maritimen Kompass-Metaphern des vergangenen Jahres. Was ähnlich geblieben ist, ist die besorgniserregende Weltlage: Ukrainekrieg, russische Drohnenbedrohung, Nahostkonflikt, Handelskonflikte, magere Wirtschaftswachstumsprognosen bei den Nachbarn in der Eurozone. Die Zeiten sind nicht weniger stürmisch geworden, Roths Rhetorik jedoch hat eher antiautoritären Kuschelkurs eingeschlagen.

„Eise Mateneen ass d’Fundament vun eisem Wuesstem, eise Wuesstem ass d‘Resultat vun eisem Mateneen.“ Mit diesen Worten beginnt der Finanzminister seine Rede vor den Abgeordneten im großen Plenarsaal am Krautmarkt. Wenige Minuten zuvor hat er den Budgetentwurf in die Hände von Chamber-Präsident Claude Wiseler und dem diesjährigen Berichterstatter Maurice Bauer (beide CSV) übergeben. Roth zeigt sich an diesem Morgen optimistisch, obwohl die Zahlen eigentlich in eine andere Richtung weisen. Laut Statec soll die Luxemburger Wirtschaft in diesem Jahr um ein Prozent wachsen – im vergangenen Jahr war man noch von einem Wachstum von 2,7 Prozent für 2025 ausgegangen. Für das kommende Jahr gehen die Statistikbehörde sowie die EU-Kommission von einer Erholung und einem Wachstum von zwei Prozent aus. „Ein wenig Licht am Horizont“, so Roth.

Einen Tag vor der Präsentation des wichtigsten Gesetzes des Jahres hat der Finanzminister die aktuelle Entwicklung der Staatsfinanzen offengelegt. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres sind die Ausgaben deutlich schneller gestiegen als die Einnahmen. Das Defizit beim Zentralstaat lag Ende September bei insgesamt 521 Millionen Euro. „Das Defizit dürfte Ende des Jahres höher ausfallen als die 1,29 Milliarden, von denen wir ausgegangen sind“, sagt Roth in der Chamber. Am vorsichtigen Optimismus des Finanzministers ändert diese Prognose jedoch nichts. „Die Einnahmen laufen gut, aber weniger dynamisch als 2024, was ein außergewöhnliches Jahr war.“ Am Mittwoch bemüht Roth einmal mehr die berühmte „Note au formateur“, mit der Regierungschef-in-the-making Luc Frieden (CSV) auf Schloss Senningen über die angeblich dramatische Lage der Staatsfinanzen aufgeklärt wurde. Damals seien für 2024 ein Defizit von 3,25 Milliarden Euro für 2024 prognostiziert worden, so Roth. Aktuell liege das Defizit für 2024 jedoch nur bei 228 Millionen.

Die Opposition sieht diesen Rückgriff in die Vergangenheit kritisch. „Ich bin schon verwundert über die Unseriosität, mit der hier mit den Zahlen umgegangen wird“, sagt Sam Tanson, Vorsitzende der „Sensibilité politique“ von „déi gréng“. „Der Finanzminister redet die Situation schön, das ist extrem bedauerlich. Er vergleicht die aktuellen Zahlen noch immer mit der ‚Note au formateur‘, bei der wir alle wissen, dass diese vor allem dazu diente, die Koalitionsverhandlungen auszubremsen.“ Der Piraten-Abgeordnete Sven Clement wittert in Anbetracht der prognostizierten Einnahmen im Budget 2026 gar „Hexerei“: „Wir bekommen einen Einnahmenanstieg von fünf Prozent vorgestellt, bei einer stagnierenden Weltwirtschaft und einem komplizierten Umfeld. Wie das magischerweise gehen soll, muss mir noch jemand erklären.“ Der Finanzminister begründet den Anstieg in seiner Rede unter anderem mit steigenden Einnahmen bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer ebenso wie – einmal mehr – mit einer Erhöhung der Abgaben auf Zigaretten und Tabak, um 5,74 beziehungsweise 6 Prozent.

Apropos Raucher: Den vielleicht berühmtesten der jüngeren Politikgeschichte zieht Gilles Roth als Ratgeber für den Umgang mit Staatsschuld heran. Der konservative luxemburgische Finanzminister zitiert den sozialdemokratischen deutschen Ex-Bundeskanzler und Profi-Raucher Helmut Schmidt: „Was Wachstum schafft, darf auch mit Schuld finanziert werden.“ Zusätzliche Gelder für Sicherheit und Verteidigung machen es auch in Luxemburg unumgänglich, sich mehr Geld zu leihen. Der Anteil der Staatsschuld am Bruttoinlandsprodukt soll laut Roth jedoch stabil bei etwa 27 Prozent bleiben.

„2026 gëtt méi ee schwieregt Joer“, warnt der Finanzminister am Mittwoch. Dennoch seien Luxemburgs Finanzen robust genug, um „einer Welt im Ungleichgewicht Rechnung zu tragen“. Die Opposition hegt hingegen Zweifel. LSAP-Fraktionschefin Taina Bofferding wundert sich nach der Rede des Finanzministers über dessen Optimismus: „Der Minister sagt selbst, dass die finanzielle Situation nicht so rosig ist wie in der Vergangenheit, und zählt dann im gleichen Atemzug zahlreiche neue Investitionen auf: Verteidigung, Investitionen in Krankenhäuser, Energieprämie. Alles Projekte, die wir unterstützten – es stellt sich jedoch die Frage, wer das alles finanzieren soll?“

Eine der Prioritäten des Budgets 2026 und des „Budget pluriannuel“ sind, wie zu erwarten, die steigenden Verteidigungsausgaben. Bis 2035 will der Staat fünf Prozent des Bruttonationaleinkommens investieren, um dem NATO-Ziel Folge zu leisten. 2026 sind zwei Prozent anvisiert, was 1,3 Milliarden Euro entspricht – eine halbe Milliarde mehr als noch 2025. Konkret soll das Geld vor allem in den Ausbau luxemburgischer Kompetenzen fließen: Satelliten, Cyber-Abwehr und Forschung. Auch die Ukraine soll weiterhin unterstützt werden – mit 80 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Als erster europäischer Staat will Luxemburg zudem einen „Defence Bond“ auflegen, eine Anleihe zur Finanzierung von Verteidigungszwecken. Diese kann von Anlegern direkt gekauft werden – „steuerlich begleitet“, wie Roth sagt. Das Volumen soll sich auf 150 Millionen Euro über drei Jahre belaufen. „Diese Verteidigungsausgaben sind eine Herausforderung für unser Budget“, sagt Roth in seiner Rede. „Aber durch unsere soliden Finanzen und eine innovative Finanzierung können wir sie stemmen.“ Kritik an diesen Ausgaben kommt vor allem von „déi Lénk“. „Es werden viele Gelder aus dem Fenster geschmissen, die nicht im Zusammenhang stehen mit der Ukraine“, sagt deren Abgeordneter David Wagner nach der Sitzung. Man müsse sich die Frage stellen, welches Interesse die Waffenindustrie an einer Weiterführung des Krieges habe, so der Linken-Politiker.

Wagner kritisiert auch die von Roth angekündigten Steuerentlastungen, darunter potenziell eine weitere Senkung der Körperschaftssteuer. „Gerade in Krisenzeiten sollten wir nicht den Weg von weniger Einnahmen gehen. Wir brauchen diese Einnahmen, um unsere Ausgaben zu tätigen. Und die Einnahmen müssen vom Kapital kommen“, so Wagner. Der Finanzminister kündigt am Mittwoch an, die Bürger weiter steuerlich stärker zu entlasten, damit mehr „Netto vom Brutto“ bleibe. Das solle vor allem über die geplante Einführung einer einheitlichen Steuerklasse ab dem 1. Januar 2028 passieren. Aber auch bereits ab nächstem Jahr gibt es Neuerungen: Bei geteiltem Kindergeld wird es eine Steuergutschrift von 922,50 Euro pro Kind pro Jahr geben. Die Grünen-Abgeordnete Tanson sucht im Budget der kommenden Jahre vergebens nach einem Hinweis auf die Kosten für die geplante Steuerreform. „Wir wissen alle, dass diese 900 Millionen zusätzlich kostet. Auch das stellt ein Prozent des BIP dar, was die Staatsschuld noch einmal in die Höhe schnellen lässt.“ CSV-Fraktionspräsident Marc Spautz bezeichnet die angekündigte Steuerreform hingegen als „Filetsstéck“, „wou mer et da wäerte fäerdegbréngen, dass d’Schéier zwëschent Aarm a Räich méi kleng gëtt“.

Spautz zeigt sich nach der Rede seines Parteikollegen vor allem erfreut über die unverändert hohen Ausgaben für Sozialtransfers (47 Prozent) und den Fokus auf das Miteinander. In Sachen soziale Gerechtigkeit mahnt er jedoch an, dass der Wohnungsbau noch immer eines der Hauptprobleme der Armut im Land sei. Der Kampf gegen Armut ist auch Thema in Roths Rede – doch nicht alle sind mit seinen Ausführungen zufrieden. Die Regierung wolle die Schwächsten der Gesellschaft „gezielt“ unterstützen, so der Minister. Dazu sollen die Teuerungszulage und die Energieprämie auch 2026 bestehen bleiben. Kostenpunkt: 120 Millionen Euro. Revis-Empfängern werden die Subventionen automatisch ausbezahlt. Der „Guichet social unique“ stellt in diesem Zusammenhang das wichtigste Projekt für DP-Fraktionschef Gilles Baum dar, „für all die Menschen, die wirklich Hilfe brauchen und dann wissen, wo sie diese beantragen können“.

Kritik gibt es hingegen am erneut angekündigten nationalen Aktionsplans gegen Armut. „Der wurde am Rande erwähnt, doch auch hierzu wurden keine weiteren Informationen, keine Zahlen genannt“, sagt Taina Bofferding nach der Sitzung. „Wenn man gegen Armut vorgehen will, muss man investieren. Dafür braucht es Geld.“ Auch die Rentendebatte spiegelt sich in der Rede wider. Die Regierung will steuerliche Anreize schaffen, damit Menschen länger arbeiten. Das soll über einen Freibetrag von 750 Euro pro Monat, also 9.000 Euro pro Jahr gelingen. Auch Zusatzpensionen werden verstärkt steuerlich begünstigt: mit 4.500 Euro anstatt bisher 3.200 Euro pro Jahr. Der Finanzminister will auch für die größte Sorge der Luxemburger etwas tun: den Wohnungsbau. „Der Staat übernimmt seine Verantwortung“, sagt er. Neue Akzente sollen gesetzt werden. Dafür will Roth in den nächsten vier Jahren rund zwei Milliarden Euro ausgeben – unter anderem für VEFA-Aufkaufprogramme und große Bauprojekte. Vermieter sollen ebenfalls mehr Unterstützung vom Staat erfahren, namentlich die „Bailleurs sociaux“. 28 Millionen Euro will Roth in den nächsten vier Jahren in „Zuwendungen“ stecken. Aber auch Mieter erhalten mehr Geld: Die Zuschüsse für Mieten sollen von 45 Millionen Euro 2026 auf 60 Millionen Euro 2029 steigen.

In den Augen der Opposition fehlt es hier jedoch an echten Lösungen. „Wir sind nicht mehr in einer Wohnungskrise, sondern einer Wohnungskatastrophe“, sagt Sven Clement. Es müsse mutig investiert werden. „Das, was die Regierung ankündigt, ist ein Viertel dessen, was gebraucht wird.“ Auch Taina Bofferding kritisiert Roths Ausführungen zum Logement. Der Finanzminister habe lediglich aufgezählt, dass die jeweiligen Kredite aufgestockt würden. Natürlich sei es wichtig, dass „ee Suen an de Grapp hëlt“, so die LSAP-Politikerin. Es stelle sich jedoch die Frage, was mit diesem Geld gemacht werde. „Es braucht neue Projekte, neue Programme.“ Sam Tanson fällt nach der Sitzung auf, dass „kein neues Infrastrukturprojekt angekündigt wurde. Das bedeutet, dass alles, was erwähnt wurde, noch von der vorigen Regierung in die Wege geleitet wurde.“

55 Mal wird Gilles Roth am Ende das „Miteinander“ betont haben. In Zeiten eines angeschlagenen Sozialdialogs zwischen Regierung und Sozialpartnern ist das kein Zufall.