Im Luxemburger Staatsrat ist ein Platz frei – nach dem Ausscheiden von Georges Wivenes, der für die CSV in dem Rat saß, wurde nun die Notarin Josiane Pauly vom „déi gréng“-Exekutivkomitee für den Posten vorgeschlagen. Bereits Anfang September gab es Medienberichte, die das potenzielle Nachrücken der Notarin vermuteten. Die offizielle Nominierung gab die Doppelspitze der Partei, Djuna Bernard und Meris Sehovic, am Freitagnachmittag in einer Pressemitteilung bekannt.
Josiane Pauly verfüge über langjährige Berufserfahrung in den Bereichen Verwaltungsrecht und Mobilitätsrecht und habe mehr als 16 Jahre lang für das Verkehrsministerium gearbeitet, heißt es in dem Schreiben. Derzeit ist sie Notarin in Niederanven. „Parallel dazu lehrte sie am nationalen Institut für öffentliche Verwaltung (INAP) und war stellvertretendes Mitglied der nationalen Datenschutzkommission (CNPD)“, erklärt die Parteiführung.
Was ist der Staatsrat?
Der Luxemburger Staatsrat wurde 1857 gegründet und setzt sich aus 21 Mitgliedern sowie dem Erbgroßherzog zusammen. Der Staatsrat gilt als konsultatives Organ im Gesetzgebungsprozess. Die Mitglieder verfassen zu sämtlichen Gesetzesvorschlägen – aber auch zu großherzoglichen Verordnungen – Gutachten. Der Staatsrat soll dabei lediglich die Schlüssigkeit der Gesetze sowie die Vereinbarkeit mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den europäischen Regeln kontrollieren – nicht den politischen Charakter eines Textes. Das Parlament kann sich jedoch theoretisch über die Einwände des Staatsrats hinwegsetzen, was in der Praxis nur selten vorkommt.
Da nicht vom Volke gewählt, ist diese Institution absolut undemokratisch, ein Überbleibsel aus dem 18 ten Jahrhundert geschaffen von der Obrigkeit: dem König-Grossherzog!. um das demokratisch gewählte Parlament zu bevormunden!