CoronakriseEU streitet über „Stornogebühr“ für US-Konzern Pfizer

Coronakrise / EU streitet über „Stornogebühr“ für US-Konzern Pfizer
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die mit dem US-Pharmakonzern Pfizer ausgehandelten Verträge nicht offen legen Foto: AFP/Michal Cizek

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Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der Umgang mit der Corona-Pandemie eine europäische Erfolgsgeschichte. Die EU habe sogar auf dem Höhepunkt der Krise noch Impfstoff exportiert, sagte von der Leyen am Dienstag beim WDR-Europaforum in Berlin. In Europa und der Welt sei dadurch „sehr viel Vertrauen gewachsen“.

Doch in Brüssel herrscht Streit. Bereits seit 2021 fordert das Europaparlament die Offenlegung der Impfstoff-Verträge, die von der Leyen mit dem US-Pharmakonzern Pfizer ausgehandelt hat. Nun wurden diese Verträge überarbeitet, weil ein Großteil der bestellten Vakzine nicht mehr gebraucht wird. Das sorgt für neuen Ärger.

In den (wiederum geheimen) Nachverhandlungen mit Pfizer und dem deutschen Unternehmen Biontech, die Ende Mai abgeschlossen wurden, hat sich die EU-Kommission auf Nachzahlungen eingelassen, die in die Milliarden gehen könnten. Allein für Deutschland fallen „mehrere hundert Millionen Euro“ an, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Diese angesichts knapper Kassen extrem hohe „Stornogebühr“ wollen jedoch nicht alle EU-Staaten zahlen. Vor allem Polen leistet lautstark Widerstand. Gesundheitsminister Adam Niedzielski nannte die Forderung Pfizers „empörend“. Sein Land werde die Vereinbarung der EU-Kommission nicht mittragen, erklärte er.

Dem Minister zufolge teilen mehrere Mitgliedsländer, darunter Ungarn und Rumänien, die Kritik an dem neuen Pfizer-Deal. Die EU-Kommission wollte dies auf Nachfrage des Tageblatt nicht kommentieren. Alle EU-Staaten hätten das Recht, aus der gemeinsamen Beschaffung auszusteigen, erklärte ein Sprecher. Sie seien dann aber weiter an die ursprünglichen Verträge mit Pfizer gebunden.

Wie der Streit ausgeht, ist unklar. Ärger gibt es nicht nur unter den 27 EU-Staaten, sondern auch mit dem Europaparlament. Die Abgeordneten sind bei den jüngsten Gesprächen mit Pfizer übergangen worden – wie bei allen Beschaffungsverträgen während der Coronakrise. Sie erhalten nicht einmal Einsicht in die Verträge von 2021, auf denen die neue „Stornogebühr“ offenbar beruht.

Keine Auskunft für EU-Parlamentarier

Die grüne Gesundheitspolitikerin Tilly Metz aus Luxemburg will sich damit nicht abfinden. Es sei „schwer nachvollziehbar, dass eine private Firma, die finanziell massiv von der Pandemie profitiert hat und öffentliche Gelder zur Entwicklung eines Impfstoffes bekommen hat, sich weigern kann, die mit der EU abgeschlossenen Verträge mit EU-Abgeordneten zu teilen“, erklärte sie.

Pfizer verweigert jedoch nicht nur die Auskunft. Der US-Konzern hat den Parlamentariern auch noch einen Fragebogen vorgelegt, mit dem sie ihre Neugier begründen sollen. Diese Vorgehensweise sei „nicht hinnehmbar“, so Metz. Das Parlament werde daher auch nicht auf die „dreisten Fragen“ eingehen, sondern weiter Aufklärung fordern – auch von Kommissionschefin von der Leyen.

Doch die deutsche Politikerin schweigt. Die Coronakrise will sie als Erfolg verbuchen, um sich auf eine mögliche zweite Amtszeit vorzubereiten. Die Entscheidung werde im Herbst fallen, erklärte sie im WDR. In Brüssel zweifelt kaum jemand daran, dass von der Leyen erneut antritt. Die teure Pfizer-Affäre soll bis dahin vergessen sein.

Nomi
8. Juni 2023 - 14.41

An dei Herrschaften stiechen Pai'en iwert 20 000€/Mo'unt an d'Taesch !!

Einfach degoutant ass den SelfService !

Beobachter
7. Juni 2023 - 11.25

Die Vetternwirtschaft ist offensichtlich und alle Beteiligten gehören auf die Anklagebank.

jeff
7. Juni 2023 - 8.15

Schlëmmer ass dach, dass bei alle dem Nepotissem wou do bedriwwen ginn ass, se awer all ewech gekuckt hunn. Keen huet se hannerfrot an dat Thema Kontrakter ënner verschloss ze halen ass och akzeptéiert ginn. Ass einfach nëmmen degoûtant an Abarteg wat gewëssen Politiker bedreiwen an dann nach domat duerchkommen. 

rcz
7. Juni 2023 - 6.53

Eine europäische Erfolgsgeschichte? Die Frau scheint das wirklich zu glauben. Es ist wohl eher eines der größten Pharmageschäfte der Geschichte. Die jetzt verfallenden Substanzen landen auf dem Müll und weitere müssen abgenommen werden.Ein Skandal!