SondergipfelEU-Staats- und Regierungschefs wollen „zügig vorankommen“

Sondergipfel / EU-Staats- und Regierungschefs wollen „zügig vorankommen“
Luc Frieden unterstützt selbstredend Ursula von der Leyen Foto: European Union

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Die EU-Staats- und Regierungschefs kamen am Montagabend eine Woche nach den Europawahlen zu einem informellen Treffen zusammen, um über die anstehenden Personalfragen in den EU-Institutionen zu beraten.

Eine formelle Entscheidung wird es erst kommende Woche beim ordentlichen Gipfel der 27 EU-Chefs am 27. und 28. Juni in Brüssel kommen. Doch bis dahin könnten die entscheidenden Fragen längst geklärt. Denn es deutete sich bereits gestern ab, dass die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Europäischen Rat für eine zweite Amtszeit nominiert werden wird. Die EU-Staaten wollen die Personalien schnell geklärt haben.

Die Europäische Volkspartei (EVP) sei als stärkste Partei aus den Europawahlen hervorgegangen, womit sie den Auftrag habe, die Kommissionspräsidentschaft anzustreben, sagte der luxemburgische Premierminister Luc Frieden vor dem Gipfeltreffen in Brüssel. Daher würden die EVP-Regierungschefs Ursula von der Leyen vorschlagen. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz, der bei der Besetzung des deutschen Kommissarspostens ein gewichtiges Wort mitzureden hat, vermied es zwar, sich auf Ursula von der Leyen festzulegen. Doch er meinte, dass „in kürzester Zeit eine Verständigung“ zwischen den Ländern und den politischen Parteien gefunden werde. Es sei „wichtig, schnell und zügig“ zu entscheiden, meinte der deutsche Kanzler mit Verweis auf die politische Lage. Zudem hätten die Wahlen eine stabile Mehrheit für jene politische Plattform im Europäischen Parlament (EP) hervorgebracht, die bereits zuvor zusammengearbeitet hätte.

Auch Luc Frieden will „zügig vorankommen“ und setzt dabei auf eine „starke Koalition der Mitte“. Auf die Frage, ob die künftige Kommissionspräsidentin auf die Unterstützung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angewiesen sei, meinte der luxemburgische Premier knapp: „Die Frage stellt sich nicht.“ Die Extremen seien nicht so gestärkt worden, wie vor den Wahlen befürchtet wurde. Olaf Scholz meinte seinerseits, dass es zu keiner Unterstützung rechtspopulistischer Parteien bei der Wahl der Kommissionsspitze kommen dürfe.

Umsetzen, was Koalition vereinbart hat

Neben der Kommissionspräsidentin berieten die 27 ebenfalls über die Nachfolge des scheidenden Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, sowie die Neubesetzung des Postens des Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik, den derzeit der Spanier Josep Borrell innehat. Für die Ratspräsidentschaft ist der frühere portugiesische Regierungschef Antonio Costa im Gespräch, das Amt des EU-Außenbeauftragten könnte an die estnische Premierministerin Kaja Kallas gehen. Der slowakische Präsident Peter Pellegrini gab zu bedenken, dass Ost- und Mitteleuropa in den letzten Jahren bei den EU-Topposten unterrepräsentiert gewesen seien.

Der Frage, was er tun werde, wenn die europäischen Sozialdemokraten für ihren Spitzenkandidaten bei den Wahlen, Nicolas Schmit, einen Posten in der künftigen EU-Kommission beanspruchen, wich Luc Frieden vorerst aus und verwies darauf, dass das nicht Thema der Verhandlungen sei. Er verwies jedoch darauf, dass seine Partei sowohl aus den National- als auch den Europawahlen als stärkste Kraft hervorgegangen sei. Daraus entstehe „ein gewisses Mandat an mich, das umzusetzen, was in Koalitionsverhandlungen vereinbart wurde“, so Frieden weiter. Demnach würde er den CSV-Politiker Christophe Hansen für den Posten vorschlagen. Er habe aber auch schon „gewisse Ideen im Kopf“, welches Ressort er für den luxemburgischen Kommissar will.

LeCze
18. Juni 2024 - 13.12

Mit Ursula am Ruder wird das EU Schiff sinken!☠️😢

JJ
18. Juni 2024 - 10.12

Die Ursula grinst sich an die Macht. Mal schauen was Macron und Scholz dazu sagen.

Hottua Robert
18. Juni 2024 - 1.49

Seit die CSV im Dezember 1944 von den Politikern der traditionsreichen "Rechtspartei" gegründet wurde, haben die CSV-Politiker "gewisse refraktäre (R.H. unbeeinflussbare), reuelose Ideen" in ihren Köpfen. MfG, Robert Hottua