Wenige Tage vor dem EU-Gipfel läuft bei der Suche nach einer Lösung im Brexit-Streit die Zeit davon. Verhandelt wird auf allen Kanälen. Aber kommt man sich näher?
Auf der Suche nach einer Lösung im Brexit-Streit reist EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Dienstag zuerst zu Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin und dann nach London zu Premierminister Boris Johnson. Merkel trifft den Italiener bereits am Vormittag (11.00 Uhr) und bespricht sich dann auch mit EU-Ratschef Donald Tusk (12.30 Uhr). Sassoli erörtert am frühen Abend (18.15 Uhr MESZ) mit Johnson den für Ende Oktober geplanten britischen EU-Austritt. In London tagt zudem das britische Unterhaus zum letzten Mal, bevor es einige Tage in Zwangspause geht.
Johnson hatte vorige Woche neue Vorschläge für ein geändertes Austrittsabkommen gemacht, die aber in der EU auf Widerstand treffen. Es geht um die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Im 2018 ausgehandelten Brexit-Vertrag gibt es die Übergangslösung mit einer Zollunion, den sogenannten Backstop. Den lehnt Johnson aber ab.
Neue Verhandlungenin Brüssel
Über seine Alternativvorschläge wird am Dienstag in Brüssel erneut verhandelt (ab 13 Uhr). Gespräche am Montag hatten keine erkennbaren Fortschritte gebracht. Ein EU-Vertreter erklärte nur, man habe einige Klarstellungen von britischer Seite bekommen. Beide Seiten stehen unter Druck, noch vor dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober einen Kompromiss anzubahnen. Wie eine allseits akzeptable Lösung aussehen könnte, ist aber offen. Gelingt nicht rechtzeitig ein Durchbruch, dürfte die Debatte über einen weiteren Aufschub des Brexits Fahrt gewinnen.
Das britische Parlament hatte gegen Johnsons Willen ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung in diesem Fall ab dem 19. Oktober zu einem Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist zwingt. Johnson betont allerdings trotzdem, dass er sein Land ohne weitere Verzögerung zum 31. Oktober aus der EU herausführt – auch ohne Austrittsvertrag.
Mit Vertrag würde zunächst bis Ende 2020 eine Übergangsphase gelten, in der sich praktisch nichts ändert. Ohne Abkommen entfiele diese Schonfrist sowie alle Vereinbarungen zur irischen Grenze, zum Schutz der Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und zu weiteren finanziellen Leistungen Londons an die EU.
Von heute auf morgen müssten Zölle und Kontrollen an den Grenzen zu Großbritannien eingeführt werden, Lieferketten würden unterbrochen und Millionen Bürger in Unsicherheit gestürzt. Die Wirtschaft befürchtet schlimme Folgen für die Konjunktur.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können