EmpfehlungenEU-Parlamentarier wollen Transportzeiten für Tiere begrenzen

Während 18 Monaten hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des EP die Umsetzung der EU-Verordnung aus dem Jahr 2005 über den Transport von Tieren in der EU unter die Lupe genommen. Dabei haben sie verschiedene Mängel festgestellt. So würde die Verordnung den „Bedürfnissen der Tiere während des Transports (…) nicht umfassend Rechnung“ tragen, „weder in Bezug auf ihre Art, ihr Alter, ihre Größe und ihre körperliche Verfassung, noch in Bezug auf spezifische Anforderungen bei der Fütterung und der
Tränkung“, heißt es im Bericht der EU-Parlamentarier. Sie bemängeln, dass verschiedenste Unklarheiten in den Regeln dazu führten, dass die Verordnung in den EU-Staaten unterschiedlich ausgelegt werde. Das führe dazu, dass die Sorgfalt, mit der Tiere in der EU transportiert werden, sehr unterschiedlich sei, was sich angesichts der Wettbewerbssituation zum Nachteil der Tiere sowie mancher Tiertransporteure entwickele, je nachdem, wie die Vorschriften angewandt würden.

Denn es gebe große Unterschiede zwischen den EU-Staaten darin, wie die Vorschriften ausgelegt werden. „Sehr besorgt“ zeigen sich die EP-Abgeordneten etwa über die große Menge an „ungeeigneten Fahrzeugen“, die für den Transport der Tiere im Gebrauch seien. Es gebe nicht genug Platz, zu niedrige oder hohe Temperaturen würden den Tieren zu schaffen machen oder sie müssten zu lange etwa an Grenzen in den Fahrzeugen warten und die Tiere hätten keinen Zugang zu Trinkanlagen, wenn diese denn funktionierten, zählt Tilly Metz einige der festgestellten Probleme auf. Zudem würde nicht immer beachtet, in welchem Zustand sich die Tiere befinden, ob sie alt, krank oder verletzt sind oder ein Tier trächtig und daher nicht transportfähig ist.

Die Parlamentarier haben für ihren Bericht unter anderem zehn Anhörungen mit Experten, an die 50 Sitzungen mit Akteuren aus der Branche, Tierhaltern und Tierschützern durchgeführt sowie sich die Lage vor Ort angeschaut, erklärte Tilly Metz gestern. Zudem seien Informationen von Bürgern und nicht-staatlichen Organisationen berücksichtigt worden, wie aus dem Bericht hervorgeht. Das ermöglicht es den EP-Abgeordneten der EU-Kommission, die eine Reform der Verordnung über den Transport von Tieren angekündigt hat, Empfehlungen dazu vorzulegen. Die offenbar dankbar in Brüssel angenommen werden, wie die Vorsitzende des Ausschusses gestern während eines Pressegesprächs nach einer Sitzung erklärte.

„Es ist ein riesiger Fortschritt zur aktuellen Situation“, was die EU-Parlamentarier ausgearbeitet hätten, findet die luxemburgische Grünen-Politikerin, auch wenn sich ihre Partei nicht mit allen Forderungen habe durchsetzen können. So verlangen die EP-Abgeordneten, dass künftig Schlachttiere nur mehr während maximal acht Stunden transportiert werden dürften. Ihre Fraktion hätte sich gewünscht, dass diese Regelung künftig für alle Tiere, also auch Zucht- und Masttiere, gilt, doch hätte sie sich nicht damit durchsetzen können, bedauert Tilly Metz. Sie hoffe nun, im Januar, wenn der Bericht samt Empfehlungen im Plenum zur Abstimmung komme, eine Mehrheit für diese Forderung zu bekommen. Auch Konservative und Liberale seien dem nicht abgeneigt. Daneben sollten trächtige Tiere überhaupt nicht mehr transportiert werden, „ausgediente“ oder alte Tiere nur mehr während maximal vier Stunden. Zudem empfehlen die EU-Parlamentarier eine EU-weite Harmonisierung der Kontrollen und Sanktionen, wenn Verstöße bei Tiertransporten festgestellt wurden, sowie eine bessere Ausbildung der Kontrolleure. Darüber hinaus soll eine sogenannte „Weiße Liste“ von Drittstaaten erstellt werden, die mindestens die EU-Vorschriften für Tiertransporte einhalten. Tiere sollten aus der EU nur mehr in diese Länder transportiert werden, zu denen Tilly Metz etwa die Schweiz, Großbritannien und Norwegen zählen würde.

Die luxemburgische Grünen-Abgeordnete geht davon aus, dass die Reform der Verordnung zu Tiertransporten 2023 abgeschlossen werden kann.