Demokratien und Parlamente funktionieren im Wesentlichen mit politischen Parteien. Die Europäische Union unterscheidet sich in dieser Hinsicht in keiner Weise von ihren Mitgliedstaaten. Diese Parteien wiederum, damit sie ihre Arbeit im Interesse des Gemeinwohls erledigen können, sind auf finanzielle Mittel angewiesen. Die europäischen politischen Parteien beziehen ihre finanzielle Ausstattung hauptsächlich aus dem EU-Haushalt, und das bis zu 90 Prozent ihrer Ausgaben. Wenn die Regeln für diese Zuwendungen geändert werden, sollte genauer hingeschaut werden.
Denn jährlich werden viele Millionen Euro an die im Europäischen Parlament (EP) vertretenen Parteien überwiesen. Für die größte im EP vertretene Partei, die Europäische Volkspartei (EVP), sind in diesem Jahr rund 12,3 Millionen Euro vorgesehen, die Sozialdemokraten können mit 8,1 Millionen Euro rechnen, während der viel kleineren Partei Die Linke 1,8 Millionen Euro in Aussicht stehen. Allerdings wurden die veranschlagten Beiträge in den vergangenen Jahren nie vollständig abgerufen.
Am 23. November wird nun die EU-Kommission eine Reform der Verordnung vorlegen, die die Finanzierung der europäischen politischen Parteien und ihrer Stiftungen regelt. Letztere, die ebenfalls Millionenzuwendungen aus dem EU-Haushalt erhalten, unterstützen ihre Partei beim Erreichen ihrer Ziele und ergänzen deren Arbeit etwa durch die Organisation von Konferenzen und Studien. Die EU-Parlamentarier haben in ihrem Bericht zur Reform unter anderem gefordert, dass die europäischen Parteien anstatt zehn Prozent künftig nur mehr fünf Prozent an Eigenmitteln für ihre Ausgaben aufbringen müssten. So wie es jetzt bereits für ihre Stiftungen vorgesehen ist. Die Eigenmittel der Parteien bestehen aus Beiträgen von den nationalen Parteien sowie aus Spenden.
Allerdings wollen die EP-Abgeordneten zum Erhalt der Fördergelder ein neues Kriterium einführen. So sollen die europäischen politischen Parteien nur mehr Gelder aus dem EU-Budget erhalten, wenn sie die EU-Grundwerte, so wie sie in Artikel 2 des EU-Vertrages verankert sind, einhalten. Das sollte auch für die nationalen Mitgliedsparteien gelten, erklärte Charles Goerens. „Wenn eine Partei Nazis in ihren Reihen toleriert, muss sie damit rechnen, Teile ihrer Gelder zu verlieren“, erklärt der luxemburgische Liberale. Darüber müsste die „Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen“ entscheiden. Parteien hätten dann immer noch die Möglichkeit, diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof oder einem nationalen Gericht anzufechten, so Charles Goerens weiter. Zudem bestehen die EU-Parlamentarier darauf, dass die Parteien über demokratische Strukturen verfügen und „bei der Auswahl ihrer Parteivorsitzenden und Kandidaten für Wahlen demokratische Verfahren einhalten“. Ihre internen Regeln und politischen Programme müssten mittels demokratischer Abstimmungen festgelegt werden. Es ist davon auszugehen, dass dadurch insbesondere auf die rechtspopulistischen und rechtsextremen Mitglieder der europäischen Partei „Identität und Demokratie“ Druck ausgeübt werden soll.
Finanzlage der Parteien veröffentlichen
Anders als sein Ko-Berichterstatter im EP, Rainer Wieland, sprach sich Charles Goerens dafür aus, die Höhe der finanziellen Zuwendungen weiterhin aufgrund der Sitzzahl der Parteien im EP festzulegen. Der EVP-Politiker Wieland wollte den Stimmenanteil der Parteien berücksichtigen und somit künftig auch Parteien finanzielle Unterstützung zukommen lassen, die nicht im EP vertreten sind.
Hingegen sollen nach den Vorstellungen der EP-Abgeordneten künftig auch Parteien aus Mitgliedstaaten des Europarates den europäischen politischen Parteien beitreten und Beiträge zahlen können. Das würde bedeuten, dass nach dem Brexit nicht nur britische Parteien weiterhin den europäischen Parteien angehören könnten, sondern auch Parteien aus anderen Ländern wie Island, Norwegen oder Russland den europäischen Parteien beitreten und sich an deren Finanzierung beteiligen könnten.
Neben weiteren Transparenzregeln wollen die EP-Abgeordneten ebenfalls, dass die „Finanzlage der europäischen politischen Parteien und Stiftungen so weit wie möglich öffentlich bekannt gemacht werden“. Zudem sollten insbesondere vermehrt auftretende, kleinere Spenden verstärkt kontrolliert werden.
Wann hir Partei'en mei' Geld brauchen, dann hun se jo Partei'unhaenger an Mandaatstraeger mat ganz decken Pai'en ! Se kennten jo mol dohinner fro'en go'en !
Mehr geld will eigentlich fast jeder. Um es zu bekommen lohnt es sich,nahe am geldhahn zu sitzen an dem man dann drehen kann. Da duerften diese parlementarier nicht schlecht sitzen.
Ech hätt och gär méi Transparenz vun Mandat-Träger hei zu Letzebuerg. Et get een einfach den Androck net las, wéi wann vill Staatsmänner an Comité'en rondremhenken fir Suen ze kasséieren. Zitat vun zeit.de: "Eine Studie zeigt, dass sich die Nebeneinkünfte von Parlamentariern von 30 Millionen auf 53 Millionen Euro erhöht haben. Die meisten Nebenverdiener kommen aus der Union. Der größte Anteil der Nebenverdiener komme aus der Unionsfraktion mit fast 42 Prozent, gefolgt von der FDP mit 20 Prozent. Gemessen an ihrer Größe nehmen die Liberalen aber den Spitzenplatz ein: 62 Prozent ihrer Abgeordneten gehen einer Nebentätigkeit nach, bei der Union sind es 43 Prozent, es folgen AfD mit 32 Prozent, die Linke mit 26 Prozent, die SPD mit 22 Prozent und dann die Grünen mit 21 Prozent, schreibt die SZ. Die größte Berufsgruppe unter den Nebenverdienern seien nach wie vor die Rechtsanwälte."
EU , wessen Geistes Kind ich bin und der Bürger wird immer ärmer. Ein Bravo an die europäischen Parlamentarier für ihre vorbildliche ,solidarische Haltung.