Do., 4. Juni 2020

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  1. GuyT /

    Es wäre schon interessant welche der ungarischen politischen Entscheidungen und Vorgehensweisen genau nicht im Einklang wären mit den Bestimmungen der EU, d.h. z.B. nicht auch in anderen EU Länder in ähnlicher Form existieren. Hinter der Juristerei geht es im Endresultat eignetlich darum, dass die nationale Souveränität gegenüber der EU bestehen kann.
    Gerade die das verschwurbelte, komplexe Vorgehen der EU- Institutionen speziell der EU Kommission ist nicht gerade ein vorbildliches Demokratiemodell. Somit ist es schon anmaßend anderen ein Demokratie oder Rechtsstaatdfizit vorzuwerfen.

  2. tom /

    Definitiv ist es anmaßend anderen einen Demokratie oder Rechtsstaatdefizit vorzuwerfen, wenn man allein schon bedenkt, dass der EU-Rat eben auch selbst nie demokratisch gewählt wurde, außerdem war es richtig von Orban, dass er nicht dem Diktat der Eu gefolgt ist und so viele Menschen ins Land gelassen hat. Wirtschaftsflüchtlinge würden dem Land noch den letzten Rest geben, und dieses mal hat er Recht, das ist nun die Retourkutsche. Es sollte durchaus klar sein, dass Kriegsflüchtlinge Hilfe brauchen und für eine gewisse Zeit aufgenommen werden sollten aber wer definiert welche die einen oder andere sind. Merkels Einladung spricht nicht nur von Kriegsflüchtlinge. Das alles hätte nicht sein müssen wenn neben den Amerikanern Frankreich Libyen nicht bombardiert hätte. und alle Seiten die Gasvorkommen für sich beanspruchen wollten.
    An das Tageblatt Team: keine Zensur bitte, denn es ist eine rein subjektive Meinung und keine sogenannte Hassrede die es im Strafrecht so nicht direkt gibt.

  3. GuyT /

    Wen es interessiert kann sich mal acu die hochinteressanten Satire der Sendung Die Anstalt (ZDF) anschauen zum Thema Demokratiedefizite im Aufbau der EU.

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