Von unserem Korrespondenten Eric Bonse

Die EU-Kommission will die Ausgaben für Auslandseinsätze verdreifachen. Ab 2021 könnten auch „Killerroboter“ gefördert werden – Grüne und Linke üben scharfe Kritik. Auch mit den USA droht neuer Ärger.

Die EU-Kommission will die Finanzmittel für Rüstungsforschung und Militäreinsätze massiv aufstocken. Ab 2021 ist allein bei den Auslandseinsätzen eine Verdreifachung geplant, wie die EU-Behörde am Mittwoch in Straßburg mitteilte. Statt wie bisher 3,5 Milliarden Euro sind dafür künftig 10,5 Milliarden Euro geplant. Für Militärforschung will die Kommission 13 Milliarden bereitstellen. Die Pläne, die Teil der neuen europäischen Verteidigungsunion sind, sollen die „strategische Autonomie“ stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie erhöhen. Doch sie könnten auch zu neuem Ärger mit den USA führen. Denn in den Genuss der Fördermilliarden sollen nur europäische Waffenschmieden kommen – die Amerikaner müssen draußen bleiben.

„Die USA dürften davon nicht überrascht sein“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Schließlich hätten sie ja selbst gefordert, dass die EU mehr für ihre Verteidigung tut. Und auch in den USA sei es durchaus üblich, Rüstungsgelder für die eigenen Konzerne zu reservieren. Es gehe um langfristige Investitionen und nicht um eine „Panikreaktion“, betonte Mogherini. Dabei steht die EU unter Druck von allen Seiten. Neben dem als aggressiv wahrgenommenen Russland hat auch US-Präsident Donald Trump die Europäer in Zugzwang gebracht. Beim G7-Gipfel in Kanada und danach forderte er wiederholt größere Rüstungsanstrengungen. Nun will Brüssel liefern – allerdings erst ab 2021. Und selbst diese Pläne sind noch nicht in trockenen Tüchern.

Vorbehalte im EU-Parlament

Umgesetzt werden sie nur, wenn die EU-Staaten dem neuen Rahmenbudget für die Jahre 2021-2027 zustimmen. Doch die Verhandlungen haben noch nicht einmal begonnen; sie könnten sich über Jahre hinziehen. Die EU-Kommission hofft jedoch, bereits vor der Europawahl 2019 eine Einigung zu erzielen. Im Rüstungsbereich gebe es einen „klaren Willen zu Kooperation“, zeigte sich EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen optimistisch.
Tatsächlich gibt es schon erste Fortschritte. Die EU hatte im Dezember eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich aus der Taufe gehoben. An ihr beteiligen sich 25 der 28 EU-Staaten. Beschlossen sind vorerst 17 Militärprojekte, darunter auch Rüstungsprojekte zur Entwicklung von Unterwasserdrohnen zur Minenräumung und gepanzerten Fahrzeugen.

Aus dem nun geplanten neuen Verteidigungsfonds könnten künftig aber auch bewaffnete Flugdrohnen, Clusterbomben und autonom agierende „Killerroboter“ gefördert werden. Dies fordert der Ministerrat, die Vertretung der 28 EU-Länder. Im Parlament gibt es gegen diese Pläne jedoch noch massive Vorbehalte.

„Das ist ein Skandal“

„Bei der Verteidigungsunion brechen alle Dämme“, sagte der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. „Wir hatten durchgesetzt, dass völlig autonome Waffensysteme nicht mit EU-Mitteln gefördert werden dürfen, ebenso wenig wie Streumunition, Landminen und Brandwaffen. Dass das nun doch möglich wird, ist ein Skandal.“ Für die Ausweitung hatte sich die Berichterstatterin des Parlaments, die französische Abgeordnete Françoise Grossetête, eingesetzt. „Dass die konservative Verhandlungsführerin das Verhandlungsmandat mit Füßen tritt und solch einen tödlichen Deal mitträgt, ist unverantwortlich“, schimpft Sabine Lösing von den Linken.

Die umstrittene Änderung muss noch im Industrieausschuss und dann im Plenum bestätigt werden. Wenn das EU-Parlament zustimmt, „werden wir die nächsten sieben Jahre zu den Arbeitsprogrammen nichts mehr zu sagen haben“, fürchtet Bütikofer. Dass die EU-Kommission gleichzeitig das Budget für zivile Konfliktprävention und Friedenssicherung kürzen will, sei nicht hinnehmbar.

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