Zuvor hatte die EU-Lebensmittelbehörde Efsa nach Auswertung tausender Studien keine Einwände gegen die Verlängerung erhoben. Die EU-Staaten sollen im Oktober über die weitere Zulassung abstimmen. Der Einsatz von Glyphosat werde künftig jedoch an Bedingungen geknüpft, heißt es in dem Bericht. Demnach müssen Landwirte einen mindestens fünf Meter breiten Pufferstreifen einhalten, wenn sie das Mittel auf einem Feld versprühen. Für die Sikkation, also das gezielte Austrocknen von Pflanzen vor der Ernte, soll Glyphosat verboten werden.
Die Efsa hatte in ihrem Bericht ein „hohes langfristiges Risiko für Säugetiere“ durch Glyphosat festgestellt. Zum Schutz der Tiere sollen die EU-Staaten daher die Menge und die Häufigkeit für den Einsatz des Pestizids beschränken können. Die Entscheidung darüber soll jedoch bei den Mitgliedstaaten liegen.
Um den Einsatz von Glyphosat wird in der EU seit Jahren gerungen. Für die Landwirtschaft ist das Mittel bedeutsam, kann jedoch die Umwelt beeinträchtigen und steht im Verdacht, krebserregend zu sein.
Für die luxemburgische EU-Parlamentarierin Tilly Metz ist der Vorschlag der EU-Kommission „nicht nachvollziehbar“. „Die rezent veröffentlichte Studie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat wiederum gezeigt, dass es klare Hinweise auf die Gefährlichkeit von Glyphosat gibt und zudem weiterhin bedenkliche Wissenslücken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Biodiversität bestehen“, so die Grünen-Politikerin in einer Pressemitteilung. Sie meint daher, dass im Einklang mit dem „Vorsorgeprinzip“ die EU-Kommission keine Verlängerung hätte vorschlagen dürfen. Der Vorsitzende des Agrarausschusses im EU-Parlament, Norbert Lins, begrüßte dagegen den Vorschlag der Kommission. Die Landwirte bräuchten Planungssicherheit, die Zulassung sei daher ein wichtiger Schritt, so der EVP-Politiker.
Luxemburgs Regierung setzt sich für Verbot ein
Die EU-Staaten sollen im Oktober über die Glyphosat-Zulassung abstimmen. Um den Vorschlag abzulehnen, bräuchte es eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedstaaten, die für mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Der endgültige Beschluss soll bis zum 15. Dezember fallen, dann läuft die bisherige Zulassung für Glyphosat in der EU aus.
Dabei dürfte die luxemburgische Regierung wohl gegen eine Zulassung stimmen, sofern die derzeitige Koalition bis zur Ratssitzung noch im Amt ist. Denn in Luxemburg war die Verwendung von Glyphosat bereits verboten beziehungsweise wurde die Zulassung für das Mittel entzogen. Dieses Verbot galt ab dem 1. Februar 2020, mit der Einschränkung, dass vorhandene Lagerbestände noch bis zum 1. Januar 2021 ausgebracht werden konnten. Mit einem Urteil des luxemburgischen Verwaltungsgerichtshofes vom 30. März dieses Jahres wurde dieses Verbot allerdings wieder aufgehoben. In einer Stellungnahme zu diesem Urteil machte die Regierung Anfang April deutlich, dass sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzen wolle, dass die Zulassung für Glyphosat nicht mehr verlängert wird.
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