/ EU-Kommission schlägt neue Steuer auf Umsatz von Internetriesen vor
Die EU-Kommission will Internetriesen wie Facebook und Google künftig mit einer neuen Umsatzsteuer belegen. Die bislang existierenden Regeln hätten verhindert, dass in Europa tätige Digitalkonzerne angemessen mit Abgaben belegt werden können, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel zur Begründung.
Da viele Internetfirmen aus den USA stammen, könnte der Vorstoß das Verhältnis mit den USA weiter belasten. Die Kommission schlägt eine Abgabe von drei Prozent des Umsatzes in den EU-Staaten vor. Betroffen wären Unternehmen, deren weltweiter Jahresumsatz mehr als 750 Millionen Euro beträgt, wovon mehr als 50 Millionen durch digitale Dienstleistungen in der EU generiert werden.
Auch Amazon betroffen
Die Steuer zielt also in erster Linie auf Internetriesen wie Google, Facebook und Amazon ab. Der Versandhandel hat in Luxemburg seine Europa-Zentrale und seinen Verwaltungssitz. Nach einer Untersuchung der Kommission vom September zahlen grenzüberschreitend tätige Internetfirmen in Europa bisher nicht einmal halb so viele Steuern wie herkömmliche Unternehmen. Demnach liegt der effektive Steuersatz nur zwischen 8,9 und 10,1 Prozent. Bei traditionellen Unternehmen, die über Grenzen hinweg tätig sind, sind es dagegen 23,2 Prozent.
Die EU-Kommission betont, dass die Besteuerung des Umsatzes eine vorübergehende Lösung wäre. Kurzfristig ginge es darum die Mitgliedstaaten davon abzuhalten, mit nationalen Regelungen vorzupreschen und so den gemeinsamen Binnenmarkt zu gefährden. Langfristig soll wieder zur Gewinnbesteuerung zurückgekehrt werden. Die Kommission schlägt dafür die Einführung des Konzepts der digitalen Betriebsstätten vor. Dann könnten die Mitgliedstaaten bei ihnen generierte Gewinne besteuern, ohne dass die entsprechenden Unternehmen physisch anwesend sind.
Vorschlag belastet EU-US-Beziehungen
Da die Mehrheit der von der neuen Abgabe betroffenen Unternehmen aus den USA kommt, belastet der Vorschlag der Kommission das wegen der anstehenden US-Zölle auf Stahl und Aluminium bereits angespannte Verhältnis mit Washington. US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte kürzlich erklärt, Washington sei „strikt dagegen“, digitale Unternehmen speziell zu besteuern. Für einen Beschluss der Steuer wäre Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten nötig. Deutschland und andere große EU-Länder wie Frankreich, Italien und Spanien unterstützten grundsätzlich die Besteuerung der Internetriesen nach dem Umsatz.
Widerstand kam bisher insbesondere aus Irland, wo mehrere große Internetfirmen ihren Sitz haben. Das ist auch der Fall bei den Niederlanden – und Luxemburg.
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„Dann könnten die Mitgliedstaaten bei ihnen generierte Gewinne besteuern, ohne dass die entsprechenden Unternehmen physisch anwesend sind.“ Daerfen maer als Lëtzebuerg daat dann och fier BMW, Renault, Danone etc. machen.
Oder gëltt daat just fier grouss Internet-Entreprisen mat maison-mère an Amerika, well déi einfach besser waren wie D.Telekom, Canal+, Dailymotion, an all die anner soi-disant IT-Boiten die geduecht hunn sie kéinten sech op hierem nationalen Marché ouni Konkurrenz defuléieren.
Daat do ass e Mätch tëscht groussen an klengen EU-Staaten, well die kleng einfach méi kompetitiv sinn, Steieren hin oder hier, an proportionnel zur Bevölkerung méi bei die grouss EU Länner exportéieren, wie emgedréint. D’Fro ass un sech awer wou sech Däitschland positiounéiert, well wann industriel Betrieber och nëmmen ansatzweiss géifen dorënner fallen (an Zukunft zum Beispill, iwwert d’Auswertungen vun den Strecken die mer fueren, duerch VW, BMW&co), dann kéint et awer zur Transferunion vun Nordeuropa richtung Club-Med goen, an Däitschland awer bemol bei den Verléierer sinn.
Juncker/Moscovici können einseitig befinden was sie wollen, Fakt ist, dass es bei europäischen Steuerregeln der Einstimmigkeit auf EU-Rat bedarf, und davon sind wir aktuell (glücklicherweise) weit entfernt!
An Zukunft brauch da kee Land méi an d’Infrastruktur ze investéieren, fir esou Firmen unzelackelen. Steieren kann ee Land da kasséieren, ouni ee Fanger kromm gemat ze hun. Déi Domm sin déi, di virdrun vill Suen ausgin hun fir d’Firmen an hiert Land ze kréien.