Auch in ihrer zweiten Abstimmung binnen rund zwei Monaten gab es keine qualifizierte Mehrheit für ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der EU. Ebenso wie am 13. Oktober stimmte Luxemburg, neben Kroatien und Österreich, gegen eine weitere Zulassung des Mittels. Große Länder wie Frankreich, Deutschland, aber auch die Niederlande enthielten sich der Stimme. Um eine qualifizierte Mehrheit zusammenzubringen, bedarf es mindestens 15 von 27 EU-Staaten, die insgesamt 65 Prozent der europäischen Bevölkerung repräsentieren.

Da sich die EU-Staaten somit weder für noch gegen eine weitere Marktzulassung des Mittels ausgesprochen hatten, oblag es der EU-Kommission, eine Entscheidung zu treffen. Diese bezog sich dabei auf Studien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sowie die Europäische Chemikalienagentur (ECHA). Aufgrund deren Expertise ließ die Kommission Glyphosat bis auf Weiteres bis zum Jahr 2033 zu.

Laut Vorschlag der EU-Kommission wird die Verwendung von Glyphosat künftig an mehrere Bedingungen geknüpft. Unter anderem sollen Landwirte mindestens fünf Meter breite Pufferstreifen einhalten. Die Mitgliedstaaten sollen zudem Menge und Häufigkeit für den Einsatz des Mittels beschränken können.

Allerdings sind viele nicht von den Studien der EFSA sowie der ECHA überzeugt. Wie etwa die luxemburgische EU-Parlamentarierin der Grünen, Tilly Metz, die am Donnerstag in einer Mitteilung erklärte: „Die Verwendung von Glyphosat ist nicht sicher und widerspricht dem Vorsorgeprinzip. Erst letzte Woche wurde ein Bericht veröffentlicht, der einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Leukämie und Glyphosat aufzeigt und in den letzten Monaten und Jahren haben wir immer mehr Berichte gesehen, die die Gefahren von Glyphosat bestätigen: für die menschliche Gesundheit, Ökosysteme und das Nahrungsangebot für Bestäuber.“

Klagen gegen Hersteller in den USA

Auch Umweltschutzorganisationen weisen immer wieder darauf hin, dass das Mittel eine große Gefahr für die Artenvielfalt ist und die Umwelt beeinträchtigt. Zudem steht der Unkrautvernichter seit Jahren im Verdacht, krebserregend zu sein. Vor US-Gerichten sind denn auch Tausende von Klagen gegen Monsanto anhängig, den Hersteller des Unkrautvernichters „Roundup“, in dem Glyphosat enthalten ist. Das Tochterunternehmen des deutschen Chemie-Riesen Bayer wurde in den USA wegen des Mittels auch schon zu Schadensersatzzahlungen an Krebspatienten verklagt.

Tilly Metz weist darauf hin, dass der Einsatz von Glyphosat in Luxemburg bereits seit dem Jahr 2020 verboten ist. Die Grünen-Politikerin meinte dazu, dass das Land damit gezeigt habe, „dass eine produktive Landwirtschaft – egal ob konventionell oder Bio – ohne Glyphosat möglich ist. Skeptische Mitgliedsstaaten haben diese Alternative jedoch ignoriert.“ (gk)

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