KriseTaliban treffen politische Kräfte – Evakuierungen aus Afghanistan nehmen Fahrt auf

Wenige Tage nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan haben die Evakuierungseinsätze Fahrt aufgenommen. Im Land selbst führten die Taliban erste Gespräche mit politischen Kräften Afghanistans. Die Lage rund um den Flughafen der Hauptstadt Kabul blieb unübersichtlich.

Nach ihrem Eroberungszug und der Flucht des Präsidenten Aschraf Ghani in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben die Taliban am Sonntag faktisch die Macht im Land übernommen. Viele Afghanen befürchten eine Rückkehr der Schreckensherrschaft der Islamisten der 1990er-Jahre, während deren etwa Frauen vom öffentlichen Leben ausgeschlossen waren und die Vorstellungen der Islamisten mit barbarischen Strafen durchgesetzt wurden.

Angesichts dieser Lage wollen die Staats- und Regierungschefs der G7 wichtiger Industriestaaten in der kommenden Woche bei einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen beraten. Für diesen Freitag setzte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Videokonferenz der Außenminister aller Bündnis-Staaten an.

Der Bundeswehr-Einsatz zur Evakuierung Deutscher sowie afghanischer Ortskräfte gewann zuletzt an Tempo. Zwei Militärmaschinen vom Typ A400M pendeln nun zwischen Kabul und der usbekischen Hauptstadt Taschkent. Sie flogen bis Mittwochnachmittag insgesamt 452 Menschen aus. Für Mittwoch waren vier Flüge zum Drehkreuz in der usbekischen Hauptstadt Taschkent geplant. Von dort geht es mit der Lufthansa weiter nach Deutschland. Die ersten 130 Evakuierten kamen in der Nacht zum Mittwoch in Frankfurt am Main an.

Nach dem vom deutschen Bundeskabinett beschlossenen Mandatsentwurf sollen bis zu 600 Soldaten bis spätestens Ende September im Einsatz sein. Für die Operation werden etwa 40 Millionen Euro veranschlagt. Über den Text soll der Bundestag nächste Woche abstimmen. Die Zustimmung gilt als sicher. Das Parlament muss jedem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr zustimmen. In Ausnahmefällen ist das auch nachträglich möglich, vor allem, wenn Gefahr in Verzug ist.

Im Bundestag beschäftigten sich am Mittwoch die Ausschüsse für Verteidigung und Außenpolitik mit der überraschend schnellen Machtübernahme der Taliban. Die Opposition warf der Bundesregierung Schönfärberei und Versagen bei der Lageeinschätzung in den letzten Wochen vor. Aber auch im Koalitionslager gibt es Unmut. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bezeichnete die Situation in Afghanistan als „dramatischen Scherbenhaufen“.

Wie genau das Land in Zukunft geführt werden soll, ist unklar. Ex-Präsident Hamid Karsai und der Leiter des Hohen Rates für Nationale Versöhnung Abdullah Abdullah sprachen am Mittwoch mit dem hochrangigen Taliban-Mitglied Anas Hakkani. Ein Mitarbeiter Karsais teilte mit, es sei um Pläne und weitere Treffen gegangen, wenn die politische Führung der Taliban-Bewegung in Kabul eingetroffen sein werde.

Neben Deutschland flogen am Mittwoch auch andere Länder wie Polen, Tschechien, Italien oder Frankreich ihre Bürger und afghanische Helfer in Hauruck-Aktionen aus dem Land aus. Wegen chaotischer Zustände am Flughafen Kabul hatte der Evakuierungseinsatz am Montag schleppend begonnen. Inzwischen hat sich die Lage etwas beruhigt. In den Straßen rund um das Flughafengelände hielten sich am Mittwoch jedoch weiter Hunderte Kinder, Frauen und Männer auf – in der Hoffnung, das Land verlassen zu können.

Die Bundesländer bereiten sich schon darauf vor, kurzfristig mehrere tausend ausgeflogene Afghanen aufzunehmen. Sie sollen zunächst in einer Aufnahmeeinrichtung in Hamburg untergebracht werden. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur will Nordrhein-Westfalen 1.800 Menschen aufnehmen. Baden-Württemberg stellt sich auf bis zu 1.100 Ortskräfte und Verwandte ein. Niedersachsen hält zunächst mindestens 400 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes bereit.

Eine mögliche Zunahme afghanischer Flüchtlinge entzweit jedoch bereits die EU-Staaten. Österreichs Innenminister Karl Nehammer von der konservativen ÖVP sprach sich für Hilfe vor Ort aus, außerdem sollten Abschiebezentren in der Nachbarregion Afghanistans eingerichtet werden. „Ziel muss es sein, den Großteil der Menschen in der Region zu halten.“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte hingegen Flüchtlingskontingente der EU-Staaten. „Wir brauchen Quoten für Flüchtlinge aus Afghanistan, die auf legalem Weg nach Europa kommen können“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Mit Blick auf die Äußerungen seines Kollegen Nehammer sagte der Luxemburger: „Das ist schrecklich. Es ist zum Verzweifeln. Solche populistischen Sätze schüren nur Angst.“

Die Weltgesundheitsorganisation warnte unterdessen, die medizinische Not flüchtender Menschen in Afghanistan wachse. In den Kliniken in Kabul und anderen afghanischen Städten träten immer mehr Fälle von Durchfallerkrankungen, Mangelernährung, Bluthochdruck und Corona-Symptomen auf. Dazu kämen vermehrt Schwangerschaftskomplikationen.