Ukraine-KriegEU gibt weitere 500 Millionen für Waffen, Russland stoppt Stromlieferung an Finnland

Ukraine-Krieg / EU gibt weitere 500 Millionen für Waffen, Russland stoppt Stromlieferung an Finnland
Ein ukrainischer Soldat sitzt auf seinem Panzer unweit der Front in der Ostukraine Foto: AFP/Yasuyoshi Chiba

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Die EU stellt der Ukraine im Kampf gegen Russland viel Geld für den Kauf schwerer Waffen zur Verfügung. Schweden könnte bald an die Tür der NATO klopfen. Und der deutsche Kanzler greift zum Telefon. 

Scholz und Putin telefonieren

In dem Telefonat am Freitagvormittag habe Scholz eine Verbesserung der humanitären Lage und Fortschritte bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts gefordert, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Laut Hebestreit sprachen der Kanzler und Putin zudem über die globale Lebensmittelversorgung, die wegen des russischen Angriffskriegs angespannt ist. „Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass Russland hier in besonderer Verantwortung steht“, schrieb der Regierungssprecher. Aus dem Kreml hieß es zu dem Gespräch, Putin habe „ausführlich“ über Russlands Ziele in der Ukraine informiert. Ein Fokus des Gesprächs habe auf humanitären Aspekten gelegen. Scholz hatte nach Kriegsbeginn mehrfach mit Putin telefoniert, dann brach der Kontakt aber ab.

G7 zu weiteren Hilfen bereit

Die britische Außenministerin Liz Truss sprach sich beim G7-Treffen an der Ostseeküste für zusätzliche Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine aus. „Um der Ukraine zu helfen, müssen wir noch weiter und schneller vorangehen“, sagte sie. Dies bedeute auch, dass der Ukraine ein klarer Weg zur Beschaffung von militärischer Ausrüstung nach NATO-Standard aufgezeigt werden müsse. Bislang nutzt das von Russland angegriffene Land überwiegend Ausrüstung, die noch in der damaligen Sowjetunion entwickelt wurde. Das erschwert es dem Westen derzeit auch, Nachschub an Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen.

Mehr EU-Geld für Waffen

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an. Das Geld solle für schwere Waffen ausgegeben werden. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann in den nächsten Monaten.

 Raketen im Himmel über der Ostukraine
 Raketen im Himmel über der Ostukraine Foto: AFP/Yasuyoshi Chiba

Schweden und die NATO

Eine Sicherheitsanalyse zeigt in Schweden Vorteile eines NATO-Beitritts des bislang bündnisfreien Landes auf. „Eine schwedische NATO-Mitgliedschaft würde die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen und damit einen konfliktpräventiven Effekt in Nordeuropa haben“, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Analyse. Eine klare Empfehlung für oder gegen einen Beitritt liefert das Dokument zwar nicht. Es gilt aber als Grundlage für einen Beschluss des skandinavischen EU-Landes zu einer möglichen NATO-Mitgliedschaft. Das traditionell bündnisfreie Schweden könnte damit wie das benachbarte Finnland umschwenken. Eine Entscheidung ist in wenigen Tagen zu erwarten.

Ringen um Rettung 

Mit internationaler Unterstützung setzt die ukrainische Führung ihre Bemühungen um Rettung der Soldaten im belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol fort. „Wir haben eine neue Runde der Verhandlungen eröffnet“, sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk. Kiew habe den UN und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz das Mandat zu den Gesprächen mit der russischen Seite erteilt, die Türkei sei inzwischen als Vermittler dabei. Angestrebt sei eine Evakuierung in mehreren Etappen – an erster Stelle stehe die Rettung von 38 schwer verwundeten Verteidigern aus Azovstal. Im weitläufigen Stahlwerk in der Hafenstadt haben sich die letzten ukrainischen Verteidiger verschanzt. Russland lehnt bisher jede Evakuierung ab, fordert von den Ukrainern im Werk die Kapitulation.

Selenskyj will mit Putin sprechen

Selenskyj ist weiter zu direkten Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin bereit, stellt dafür aber Bedingungen. „Doch nur mit ihm, ohne dessen Mittler und nur unter der Bedingung eines Dialogs statt eines Ultimatums“, sagte der 44-Jährige in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem italienischen Fernsehen. Zugleich schränkte er ein, dass die ukrainische Gesellschaft solch einem Gespräch jetzt „nicht positiv“ gegenüberstehe. Dagegen wiederholte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag die russische Position, dass ein Treffen der beiden Staatschefs erst stattfinden könne, wenn es eine verbindliche Vereinbarung zwischen Moskau und Kiew gebe.

Kein russischer Strom für Finnland

Inmitten der Spannungen wegen eines möglichen NATO-Beitritts Finnlands stellt Russland seine Stromlieferungen in das Nachbarland ab Samstag ein. Das teilte das Energieunternehmen RAO Nordic Oy, ein in Helsinki ansässiges Tochterunternehmen des russischen Konzerns InterRAO, am Freitag mit. Der finnische Netzbetreiber Fingrid gab sich daraufhin gelassen und betonte, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet sei.

RT-Journalisten verletzt

Zwei Journalisten des russischen Fernsehsenders RT sind nach dessen Angaben in der Ostukraine verletzt worden. „Das Team des RT-Reporters Valentin Gorschenin wurde in der Nähe von Dokutschajewsk von ukrainischen Raketen beschossen“, erklärte RT am Freitag im Online-Dienst Telegram. Dabei seien die Kameramänner Wladimir Batalin und Viktor Miroschnikow durch Granatsplitter an Beinen und Rücken verletzt worden. RT war Anfang März in der Europäischen Union mit einem Sendeverbot belegt worden. Brüssel sieht den staatlich finanzierten Sender als Instrument für die Verbreitung von „Desinformation“ über den russischen Militäreinsatz in der Ukraine. RT weist dies zurück.

Gespräche nach Funkstille

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit seinem Amtskollegen aus Russland gesprochen. Das Gespräch mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe nach wochenlanger Funkstille am Freitag stattgefunden, teilte das Pentagon mit. Zuletzt hätten die beiden Minister sich am 18. Februar ausgetauscht. Austin habe nun in dem Gespräch auf einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gedrängt und die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Kommunikation betont, hieß es weiter aus dem US-Verteidigungsministerium.

Angst um den Weizen

Der ukrainische Agrarminister Mykola Solskyj befürchtet wegen des russischen Angriffskriegs „große Verluste“ bei der diesjährigen Weizenernte in seinem Land. „Die Situation bei Mais ist ein bisschen besser“, sagte der Ressortchef laut einer offiziellen Übersetzung am Freitag in Stuttgart zum Auftakt des Treffens mit seinen Amtskollegen aus den G7-Industriestaaten. „Die Situation ist auf jeden Fall nicht einfach.“ Auch beim Transport von Getreide brauche sein Land Unterstützung. Unter normalen Umständen produziert die Ukraine genug Weizen, um 400 Millionen Menschen zu ernähren. (dpa, Reuters, AFP)