EU-Kommissarin in LuxemburgWie die Spar- und Investitionsunion private Gelder mobilisieren soll

Es ist ein Thema, das die Europäische Union schon seit vielen Jahren beschäftigt. Um fit für die Zukunft zu werden, benötigt Europa viele Milliarden Euro an Investitionen. Gleichzeitig geben die Bürger in der Staatenunion im Schnitt 15 Prozent ihres monatlichen Verdiensts nicht aus. Sie legen es auf Bankkonten oder investieren es an den US-Aktienmärkten.

Mit der Spar- und Investitionsunion (SIU) soll nun dafür gesorgt werden, dass das Geld der Sparer dort ankommt, wo Europas Wirtschaft es braucht. „Wir wollen das erhebliche Potenzial unserer Ressourcen produktiv erschließen“, so die bei der EU-Kommission für Finanzen zuständige Kommissarin Maria Luís Albuquerque am Mittwoch vor Journalisten. „Damit können wir den Wettbewerbsrückstand aufholen.“

Gleichzeitig unterstreicht sie, dass es im Sinne des einzelnen Bürgers nicht ideal sei, wenn das angesparte Geld einfach zu mageren Zinssätzen auf Sparkonten liege. Mit der SIU gehe es nun vor allem auch darum, dem Verbraucher mehr Möglichkeiten zu bieten. Dabei soll er wohl vor Betrug geschützt werden, nicht aber unbedingt vor sich selbst. „Es muss einfacher werden, Innovation zu finanzieren.“

Umgesetzt werden soll diese Idee durch ein Regelwerk, das europaweit gültig ist und das dafür sorgt, dass nicht in jedem Land andere Regeln das grenzüberschreitende Investieren erschweren. In der geplanten SIU fließen nun die Ideen der seit zehn Jahren diskutierten Kapitalmarktunion und einer Vervollständigung der Bankenunion zusammen.

Die SIU hat im Wesentlichen Luxemburgs volle Unterstützung. Es gelte, das private Kapital zu erschließen und in Europas Wirtschaft zu investieren, sagt der Luxemburger Finanzminister. Leute aus der ganzen Welt würden Kapital zum Finanzplatz bringen und von hier aus werde es dann investiert, so Gilles Roth. Man wolle Hürden für grenzüberschreitende Dienstleistungen abbauen. „Luxemburg ist bereit.“

Trotzdem bleibt noch ein wesentlicher Punkt ungeklärt. Was die Struktur der Aufsicht des Finanzbereichs angeht, herrscht keine Einigkeit bei den Mitgliedstaaten. So ist bekannt, dass Frankreich eine zentrale Aufsichtsbehörde für die EU in Paris will. Luxemburg jedoch nicht. „Wir wollen Annäherung ohne unnötigen bürokratischen Aufwand“, so Roth. Zudem dürfe sich der Staatenblock nicht nur auf sich selber konzentrieren, sondern offen bleiben für die Welt.

Wie der Text aussehen wird, den die EU-Kommission schlussendlich vorlegen wird, ist noch unklar. Maria Luís Albuquerque drückt sich vorsichtig aus: Europa brauche eine einheitliche, eine harmonisierte Aufsicht, aber nicht einen einzigen Aufseher. Das bedeute, dass nicht alle Kompetenzen an ein Zentrum übertragen werden müssen, aber ein paar wahrscheinlich schon. „Wir werden erfolgreiche Praktiken in den Ländern identifizieren und übernehmen.“

„Wir müssen Barrieren abbauen, die den Markt zersplittern“, so die Kommissarin weiter. „Änderungen werden kommen“, auch wenn noch nicht klar sei, welche dies sein werden. Es müsse sichergestellt sein, dass der Verbraucher in jedem Land die gleiche Antwort auf die gleiche Frage erhält. „Es braucht einen Mentalitätswechsel in der EU“, fordert sie. „Die europäischen Länder sollen nicht gegeneinander konkurrieren. Die Wettbewerber sind außerhalb Europas. (…) Was gut ist für die EU, ist gut für alle Länder.“

„Europas Stärke ist es, keine Grenzen zu haben“, hebt Albuquerque hervor. Man solle dem Binnenmarkt das Funktionieren erlauben. Laut der EU-Kommissarin werden die Kosten von theoretischen EU-Binnentarifen, die etwa durch unterschiedliche nationale Regeln innerhalb der EU entstehen, auf 44 Prozent bei Waren und auf 110 Prozent bei Dienstleistungen geschätzt. „Und diese Zölle legen wir uns selber auf. Da müssten wir nur mit uns selber verhandeln.“

Wie lange die Umsetzung der Pläne noch dauern wird, konnte Albuquerque am Mittwoch nicht sagen. Derzeit liefen Beratungen. Bis Jahresende wolle die EU-Kommission ihren Vorschlag vorlegen. Danach liege der weitere Weg in den Händen von EU-Parlament und den Mitgliedsländern.

Aber wie dem auch sei, selbst wenn die SIU vollständig verabschiedet und umgesetzt ist, wird die EU immer noch keinen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen haben, der beispielsweise mit dem der USA vergleichbar ist. Dafür sorgt die Besteuerung, über die jedes Land selber entscheidet. „Das wird eine Barriere bleiben“, sagt die Fürsprecherin des Binnenmarktes. Irgendwann werde man auch darüber reden müssen.

Maria Luís Albuquerque gibt sich aber optimistisch: „Das Potenzial ist so groß. Sobald wir anfangen, uns zu bewegen, werden wir Ergebnisse sehen. Eine positive Dynamik wird folgen.“