Sondersitzung am DienstagEU-Energieminister wollen sich auf Gas-Notfallplan einigen

In der EU wird nach Angaben von Diplomaten darüber verhandelt, den ursprünglichen EU-Gas-Notfallplan deutlich abzuspecken. Das Kompromisspapier sieht zwar vor, das freiwillige Ziel zur Senkung des Gasverbrauchs um 15 Prozent für alle Länder beizubehalten. Es sind aber Ausnahmen von dem verbindlichen Ziel vorgesehen. Damit würden für die Länder unterschiedliche verbindliche Ziele gelten. Nach dem neuen Vorschlag wären zudem nicht mehr die EU-Kommission, sondern die nationalen Regierungen für die Festlegung des verbindlichen Ziels zuständig.

Am vergangenen Mittwoch hatte die EU-Kommission unter dem Motto „Save gas for a safe winter“ (Spare Gas für einen sicheren Winter) einen Notfallplan vorgelegt, der für alle EU-Staaten ein verbindliches Einsparziel vorsieht. Demnach sollen alle Mitgliedstaaten die Gasnachfrage zwischen dem 1. August dieses Jahres bis zum 31. März 2023 um 15 Prozent reduzieren. Der EU-Kommission würde die Möglichkeit gegeben, einen „Unionsalarm“ auszulösen, womit sie den Mitgliedstaaten eine verbindliche Senkung der Gasnachfrage auferlegen könnte. Dies wäre der Fall, wenn ein „erhebliches Risiko einer gravierenden Gasknappheit besteht oder die Gasnachfrage außergewöhnlich hoch“ wäre. Diplomaten zufolge dürfte sich die Kommission mit dem Wunsch einer derartigen Sondervollmacht jedoch nicht durchsetzen.

Im Mittelpunkt des Notfallplans der EU-Kommission steht Deutschland, das am stärksten von Gaslieferungen aus Russland angewiesen ist. Zwar beziehen auch noch andere EU-Staaten Gas aus Russland. So etwa Ungarn, dessen Außenminister Peter Szijjarto noch in der vergangenen Woche in Moskau vorstellig wurde, um weitere 700 Millionen Kubikmeter Gas in Russland zu bestellen. Das Land bezieht bislang 80 Prozent seiner Gaslieferungen aus Russland.

Bereits vergangene Woche hatten südliche Länder wie Spanien, Portugal und Griechenland Kritik an dem Brüsseler Vorhaben geäußert. Dem schloss sich nun Frankreich an.  Eine einheitliche Sparvorgabe für alle EU-Staaten sei nicht realistisch, hieß es am Montag aus dem Umfeld der französischen Energiewende-Ministerin Agnès Pannier-Runacher in Paris. Frankreich sei zwar zur „Solidarität“ mit Deutschland bereit, hieß es aus Paris weiter. Aber der Notfallplan müsse „die besondere Situation jedes Mitgliedstaats berücksichtigen“. Einsparungen machten nur dann Sinn, wenn das Gas dann in Nachbarländer exportiert werden könne. Die Möglichkeiten zur Gaslieferung von Frankreich nach Deutschland seien aber „physisch wie technisch begrenzt“, hieß es aus dem Stab der Energieministerin. Für Deutschland sowie einige EU-Staaten ohne Küste ist vor allem wichtig, dass sich die EU-Staaten bei einer Gasmangellage gegenseitig unterstützen.

Griechenland will beim heutigen Treffen Ausnahmen erreichen, sagte ein Regierungssprecher am Montag. Aus Sicht seines Landes müsse die Basis für den Verbrauch das vergangene Jahr sein und nicht der Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre. Müsste sich Griechenland an die geplante Fünf-Jahres-Regelung halten, müsse es 24 statt 15 Prozent Gas einsparen, so der Sprecher.

Einige EU-Diplomaten begrüßten am Montag das Kompromisspapier als Grundlage für eine Einigung. Andere äußerten Bedenken und sagten, dass Europa bei so vielen Ausnahmen nicht genug Gas einsparen könnte, um bei einem Lieferstopp aus Russland den Winter zu überstehen. Ein EU-Diplomat sagte, man wolle sicherstellen, dass sich die Länder solidarisch zeigten, indem sie sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Zugleich müsse aber klar sein, dass der Vorschlag nicht so weit abgeschwächt werde, dass er zu einem „zahnlosen Tiger“ werde.

Die 27 EU-Regierungen müssen dem Vorhaben zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Für Luxemburg dürfte der grüne Energieminister Claude Turmes an der Sitzung teilnehmen. (gk/Reuters/AFP)