„London muss Klarheit schaffen“, sagte der EU-Chefverhandler Michel Barnier am Montag (11.2.) in Luxemburg, bevor er den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay am Abend in Brüssel zu neuen Gesprächen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreiches empfing.
Die Lage ist nach wie vor festgefahren, nachdem das britische Parlament am 15. Januar das zwischen Brüssel und London ausgehandelte Austrittsabkommen mit großer Mehrheit abgelehnt hatte. „Es muss sich etwas auf der britischen Seite bewegen“, forderte daher Michel Barnier gestern in Luxemburg, der hier mit dem Premierminister Xavier Bettel und Parlamentariern Gespräche führte.
Theresa May lehnt Corbyn-Vorschlag ab
Doch es bewegt sich nichts. Im Gegenteil: Ein Angebot der oppositionellen Labour-Partei, die Premierministerin darin zu unterstützen, eine Mehrheit für eine zweite geplante Abstimmung über das Abkommen herbeizuführen, wurde gestern ausgeschlagen. Jeremy Corbyn hatte die Unterstützung seiner Partei an fünf Bedingungen geknüpft, von der zumindest eine zu viel war. Der Labour-Chef verlangt unter anderem eine permanente Zollunion zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Theresa May blieb ihrer Linie treu und wies das Ansinnen gestern zurück. Ihre Lesart des Austrittsreferendums vom 23. Juni 2016 ist mit der Sichtweise der Hardliner unter den Brexiteers auch in diesem Punkt deckungsgleich. Kein Binnenmarkt, keine Zollunion, alle Bindungen an die EU kappen.
Dabei findet Michel Barnier den Vorschlag Corbyns „im Ton und im Inhalt interessant“. Und er verwies darauf, dass Theresa May nach der Abstimmungsniederlage im Januar den Dialog mit der Opposition suchte. Die Premierministerin hat sich gar mehrmals darüber geärgert, dass sich Jeremy Corbyn wochenlang diesem Angebot verweigerte. Dabei wäre gerade eine Zollunion die Lösung des Streits über den sogenannten Backstop, mit dem die Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland verhindert werden soll.
Verantwortung liegt in London
Für Barnier war dies noch einmal die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass der Backstop nicht sein Vorschlag gewesen sei. Vielmehr sei es eine britische Idee gewesen, den Backstop landesweit anzuwenden und sowohl Nordirland als auch Großbritannien in einer Zollunion mit der EU zu behalten, wenn nach einer zweijährigen Übergangszeit keine definitive Lösung für die Vermeidung einer harten inneririschen Grenze im Rahmen der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gefunden werden sollte.
Vom britischen Brexit-Minister wollte Michel Barnier gestern in Erfahrung bringen, was die Abgeordneten im Unterhaus unter der „alternativen Regelung“ verstehen, die sie sich anstelle des Backstop wünschen. Der Franzose wiederholte jedoch seinen Standardsatz, nachdem das Brexit-Abkommen nicht mehr aufgeschnürt werde. Dieses „ist und bleibt das beste Abkommen für einen geordneten Austritt“, so Michel Barnier. Der sich ebenso wie Xavier Bettel bereit erklärte, alles zu tun, um einen harten Brexit zu verhindern.
Allerdings waren es gestern nur mehr 46 Tage bis zum Austritt. Und bislang hat London noch nichts unternommen, um eine Verschiebung des Austrittdatums zu beantragen. Daher wird sich auch in Luxemburg auf einen Brexit für den 29. März vorbereit. Sowohl auf einen Austritt mit Abkommen als auf einen harten Brexit, wie Xavier Bettel gestern versicherte.
Dass nun aber der EU die Verantwortung für einen sich mehr und mehr abzeichnenden harten Brexit zugeschoben werden soll, dagegen verwehrte sich der luxemburgische Premierminister vehement. „Die Verantwortung hat in London begonnen und ist weiterhin in London“, echauffierte sich Xavier Bettel. Immerhin sei es der Wunsch Großbritanniens, die EU zu verlassen.
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