RatstagungEU-Außenminister wollen weiter Druck auf Russland und Israel ausüben

Die Europäer sind wenig überrascht darüber, dass die Führung in Moskau keine Anstalten macht, sich um eine bedingungslose Waffenruhe in der Ukraine zu bemühen. „In welchem Film sind wir?“, fragte der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel, als er vor Beginn des EU-Außenministerrates am Dienstag in Brüssel Putins Vorschlag kommentierte, zuerst Verhandlungen zu führen und anschließend eine Waffenruhe zu vereinbaren. Verhandlungen mit täglichen Bombenangriffen, wie solle das funktionieren, fragte Bettel und meinte, dass die Waffenruhe der Startpunkt der Verhandlungen sein müsse.

Eine „volle und bedingungslose Waffenruhe“ in der Ukraine sei eine „Toppriorität“ der EU, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach den Beratungen der 27 und wies darauf hin, das die Regierung in Kiew bereits vor 60 Tagen einer Waffenruhe zugestimmt hatte. „Anstatt sich um Frieden zu bemühen, spielt Russland weiter Spielchen“, sagte Kallas. Die EU-Außenminister beschlossen daher das mittlerweile 17. Sanktionspaket gegen Russland, mit dem die EU-Staaten gegen die rund 200 Schiffe der sogenannten Schattenflotte Moskaus vorgehen wollen. Dabei handelt es sich um Schiffe, die das Regime in Moskau dazu nutzt, das Ölembargo zu umgehen.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski verwies auf eine jüngste Tagung des Ostseerates, in der zudem über die Gefahren diskutiert worden sei, die von der russischen Schattenflotte ausgehen. „Wir sehen Anarchie auf hoher See“, so der Pole, da es sich meist um alte Schiffe handeln würde, die die technischen Standards nicht mehr erfüllten, zuweilen ohne Versicherung und ohne Flagge unterwegs seien und auch andere Regeln nicht einhalten würden.

Die 27 haben jedoch auch schon über das nächste Sanktionspaket gegen Russland diskutiert. In diesem könnte ein auf nur mehr 30 Dollar pro Barrel reduzierter Preisdeckel für russisches Öl sowie Maßnahmen gegen russische Bankendienstleistungen enthalten sein. Ihres Wissens nach würde auch der US-Senat an einem Sanktionspaket gegen Russland arbeiten, in dem ebenfalls eine Ölpreisdeckelung vorgesehen sei, sagte Kaja Kallas. Die EU-Außenbeauftragte verwies in diesem Zusammenhang auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse, nach denen die Sanktionen zunehmend in Russland Wirkung zeigten. „Die russische Wirtschaft läuft nicht gut“, sagte die Estin. Das lasse sich jetzt auch nicht mehr mit Propaganda vertuschen.

Um Sanktionen ging es auch in den Gesprächen über Syrien. Nur sollen diese aufgehoben werden, zumindest die Wirtschaftssanktionen, die einst gegen das Land eingeführt wurden. Die Sanktionen im Zusammenhang mit dem Regime von Baschar al-Assad sowie mit Menschenrechtsverletzungen bleiben aufrecht. Die Entscheidung könne rückgängig gemacht werden und würde von Fortschritten in Syrien abhängen, erklärte die EU-Außenbeauftragte. „Geht alles in die richtige Richtung? Nein“, sagte Kaja Kallas, doch wolle die EU die Stabilität in Syrien fördern: „Wir müssen dem syrischen Volk eine Chance geben.“

Druck wollen die EU-Staaten auch auf Israel ausüben. Sie sind sich einig darin, dass die humanitäre Hilfssperre gegen die Menschen im Gazastreifen vollständig aufgehoben werden muss. Die wenigen Lastwagen mit Hilfsgütern, die Israel bislang durchgelassen habe, würden nicht reichen, sagte Xavier Bettel. Tausende LKWs würden hinter der Grenze mit humanitärer Hilfe warten, die zum großen Teil von der EU finanziert worden sei, sagte die EU-Außenbeauftragte.

Es sei der Moment, Israel zu sagen, „dass wir nicht untätig bleiben und nicht die Augen verschließen“, sagte Xavier Bettel im Hinblick auf die durch die israelische Blockade herbeigeführte unhaltbare Situation im Gazastreifen. Daher wird die EU nun das Assoziierungsabkommen mit Israel hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte einer Prüfung unterziehen. Die Niederlande hatten eine entsprechende Initiative gestartet, der sich auch Luxemburg angeschlossen hat. Es gebe eine „starke Mehrheit“, die sich für eine solche Überprüfung ausgesprochen habe, sagte Kaja Kallas nach der Ratssitzung. Gegebenenfalls könnte das Abkommen mit Israel ausgesetzt werden, was ein harter Schlag für die beiderseitigen Beziehungen wäre. Ob es aber soweit kommt, ist unklar. Die Überprüfung des Abkommens werde erst einmal eingeleitet, so Kallas, die darauf hofft, dass sich zwischenzeitlich die humanitäre Lage im Nahen Osten verbessert. Zwar haben die 27 ebenfalls über weitere Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland gesprochen, die dort die palästinensische Bevölkerung drangsalieren. Doch „leider“ habe ein EU-Mitgliedstaat weitere Maßnahmen blockiert, sagte die EU-Außenbeauftragte.