Muss die EU auf die Angriffe gegen die Tanker im Golf von Oman reagieren – und wenn ja wie? Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten stehen vor schwierigen Entscheidungen. Die USA versuchen, ihre Partner von der eigenen Sicht zu überzeugen.
Die Außenminister der EU-Staaten beraten am Montag in Luxemburg über die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten und die mutmaßlichen Attacken auf zwei Tanker im Golf von Oman (LINK: Das Programm auf der Website der EU). Kontrovers diskutierte Frage dürfte dabei vor allem sein, ob sich die Europäische Union der Einschätzung der USA anschließen sollte, dass der Iran hinter den Angriffen steckt. Bislang hat die EU das nicht getan, sondern alle Seiten aufgerufen, Zurückhaltung walten zu lassen und Provokationen zu vermeiden. Die US-Regierung bemüht sich intensiv, internationale Partner von ihrer Sichtweise zu überzeugen. Bislang haben sich aber nur Großbritannien und Saudi-Arabien in der Frage öffentlich an die Seite der Amerikaner gestellt. Der Iran weist die Anschuldigungen vehement zurück.
Die beiden Tanker waren am Donnerstagmorgen bei schweren Zwischenfällen im Golf von Oman beschädigt worden. Die „Front Altair“ einer norwegischen Reederei geriet nach Explosionen in Brand. Auch der japanische Betreiber der „Kokuka Courageous“ berichtete von zwei Detonationen. Die genauen Hintergründe sind bislang unklar.
Die USA machten den Iran noch am Donnerstag für die mutmaßlichen Attacken verantwortlich. US-Präsident Donald Trump, Außenminister Mike Pompeo und andere führende Regierungsmitglieder wiederholten ihre Vorwürfe gegen Teheran in den vergangenen Tagen immer wieder.
Pompeo: Iran zweifellos schuldig
Pompeo sagte am Sonntag in mehreren Interviews, es gebe keinen Zweifel, dass der Iran für die Attacken verantwortlich sei. Zahlreiche Geheimdienstinformationen belegten dies, sagte er – ohne aber Details zu nennen. Er habe zu dieser Frage am Wochenende mit diversen Kollegen anderer Länder telefoniert und sei zuversichtlich, dass auch andere die Bedrohung durch Teheran verstehen werden. „Die Welt muss sich vereinen gegen die Bedrohung durch die Islamische Republik Iran“, mahnte Pompeo. Eine militärische Reaktion schloss er ausdrücklich nicht aus, betonte aber: „Wir wollen keinen Krieg.“
Die Regierung in Teheran wies die Anschuldigungen zurück und deutete dagegen an, dass die USA und ihre Alliierten selbst für die Angriffe verantwortlich sein könnten und sie Teheran in die Schuhe schieben wollten, um einen militärischen Konflikt zu provozieren und einen Regimewechsel im Iran zu erreichen.
„It is the assessment of the U.S. government that Iran is responsible for today’s attacks in the Gulf of Oman….“@StateDept @SecPompeo pic.twitter.com/sTIB0p1kCE
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 13. Juni 2019
Die US-Regierung hatte kurz nach den Zwischenfällen ein Video präsentiert, das zeigen soll, wie ein Schnellboot der iranischen Revolutionsgarden nach der Explosion auf den Tanker „Kokuka Courageous“ zufährt und die Besatzung eine nicht explodierte Haftmine vom Tankerrumpf entfernt. Eine mögliche Erklärung wäre demnach, dass der Sprengstoff geborgen werden sollte, um Spuren zu beseitigen. Ein klarer Beweis ist das Video aber nicht.
Die US-Regierung stellte in Aussicht, weitere Belege für ihre Einschätzung veröffentlichen zu wollen. Bislang blieb sie stichhaltige Beweise für ihre Vorwürfe aber schuldig. Viele internationale Partner hielten sich mit Schuldzuweisungen zurück und forderten eine genaue Untersuchung der Vorfälle.
Weitere Themen: Venezuela, Sudan, Israel
Sollte sich die EU der US-Einschätzung anschließen, könnte sich die Frage nach neuen Sanktionen gegen den Iran stellen. Eigentlich will die EU eine weitere Eskalation der Lage vermeiden, um die Chance auf eine Rettung des internationalen Atomabkommens zu wahren. Dieses sieht vor, dass der Iran auf industrielle Aktivitäten verzichtet, die den Bau einer Atombombe ermöglichen könnten. Im Gegenzug wurde die Aufhebung von Sanktionen zugesagt.
Die US-Regierung war im Vorjahr im Alleingang aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Sie versucht, Teheran mit Wirtschaftssanktionen unter Druck zu setzen, um ein neues, strengeres und erweitertes Abkommen auszuhandeln. Der Iran lehnt das bislang ab.
Weitere Themen des EU-Außenministertreffens sind die Konflikte in Venezuela und im Sudan. Zudem soll unter anderem darüber beraten werden, wie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU effizienter und effektiver gemacht werden könnte. Beim Mittagessen sind Gespräche mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten geplant. Dabei soll es auch um mögliche neue Strategien für die Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern gehen.
Immer wieder die gleichen Spielchen. Haben die nichts anderes zu tun? Die Rüstungsindustrie muss angekurbelt werden.