Zur Unterstützung der Ukraine sind die Außenminister der EU-Staaten an diesem Montag zu einem historischen Treffen nach Kiew gereist. Es sei das erste Mal, dass es ein solches Treffen der Vertreter aller 27 EU-Staaten außerhalb der EU gebe, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit.

Seit Russland im Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert ist, ist noch nie eine so große Gruppe ranghoher ausländischer Politikerinnen und Politiker nach Kiew gekommen. „Es ist wichtig, dass wir unsere Solidarität unter Beweis stellen und zeigen, dass wir Verständnis für die Lage der Ukraine aufbringen“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn bei seiner Ankunft in Kiew. Dabei sprach er auch die Wahlen in der Slowakei an, die der Ex-Premierminister Fico für sich entschieden hat. Der Linksnationalist steht Putin nahe und will die Militärhilfen seines Landes an die Ukraine beenden. „Wir brauchen keine Premierminister in der EU, die sich auf die Seite von Putin schlagen oder auf anderen Gebieten nicht solidarisch sind mit der Europäischen Union. Wer Mitglied der EU ist, hat auch die Werte der Europäischen Union zu respektieren.“

Wie üblich während des russischen Angriffskriegs wurde die Reise aus Sicherheitsgründen nicht vorher angekündigt.

Neue Finanzierungszusagen

Als ein Thema für das EU-Treffen nannte Borrell seinen Vorschlag, der Ukraine längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. So will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren. Eine Entscheidung sei in Kiew aber nicht zu erwarten, sagte der Spanier am Sonntag. Es gehe bei solchen informellen Ministertreffen um politische Diskussionen.

Die Unterstützung der Europäer ist auch wichtig in einer Phase, wo die Finanzierung der US-Hilfen wegen eines Haushaltsstreits in Washington in der Schwebe ist. „Wir hoffen, dass wir die Amerikaner noch überzeugt bekommen“, so Asselborn. Die aktuelle Lage zeige allerdings auch, dass man als Europäische Union mehr tun müsse. „Wir müssen Putin durch Sanktionen die Mittel nehmen und die Ukraine weiter mit Waffen und Munition versorgen. Tun wir das nicht, ist der Krieg zwar beendet, aber mit welchen Konsequenzen? Dann stünde Putin vor Polen und wir wissen, was das heißt“, so der Luxemburger weiter.

Für Asselborn muss die EU auch weitere Anstrengungen unternehmen, um es der Ukraine zu ermöglichen, ihr Getreide zu exportieren. „Darauf sind die afrikanischen Länder angewiesen und auch die Ukraine, damit die Wirtschaft am Laufen bleibt.“ Die Mitgliedsländer der EU dürften in diesem Zusammenhang nationale Interessen nicht über europäische Interessen stellen und man müsse sich immer wieder bewusst machen, wie die Ukraine unter der aktuellen Situation leidet. „Viele Länder in Europa bezahlen mit Geld, sie bezahlen mit Blut“, so der luxemburgische Außenminister. 

Bei dem Treffen dürfte es auch um die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine gehen. Das Land ist seit Juni 2022 offiziell Beitrittskandidat. Über die Aufnahme von Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig entscheiden. Ein positives Votum soll es dann geben, wenn die Ukraine bestimmte Voraussetzungen erfüllt hat. Dazu zählt eine stärkere Bekämpfung der Korruption.

Forderung nach „Winterschutzschirm“

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat zum Auftakt des EU-Außenministertreffens in Kiew ihre Forderung nach einem „Winterschutzschirm“ für die Ukraine bekräftigt. Dazu gehöre der Ausbau der Luftverteidigung, die Lieferung von Strom-Generatoren und die Stärkung der Energieversorgung insgesamt.

„Wir haben im letzten Winter gesehen, in welcher brutalen Weise der russische Präsident diesen Krieg auch führt, indem er bewusst Elektrizitätswerke angreift“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Kiew. Wladimir Putin setze damit darauf, dass damit dann auch die Wasserversorgung bei Temperaturen von 20 Grad unter dem Gefrierpunkt einbreche. „Das müssen wir gemeinsam mit allem, was wir haben, so weit es geht verhindern.“ Deutschland hat die Ukraine bereits massiv mit Luftverteidigungssystemen wie Iris-T und Patriot unterstützt.

Baerbock bekräftigte auch das Versprechen der EU, die Ukraine zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt in die Staatengemeinschaft mit ihren derzeit 27 Mitgliedern aufzunehmen. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in dieser Gemeinschaft der Freiheit. Und die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk.“ Die Ukraine ist seit Juni 2022 EU-Beitrittskandidat. Die Verhandlungen über eine Aufnahme können aber mehrere Jahre dauern und werden auch ergebnisoffen geführt, garantieren also keine Aufnahme. (dpa)

• Über
• Letzte Artikel

No Author

Letzte Artikel von No Author (Alle anzeigen)

• Das sind die Kandidaten für den Eurovision-Vorentscheid - 11. Dezember 2023.
• Geschäfte machen gute Umsätze am zweiten verkaufsoffenen Sonntag - 11. Dezember 2023.
• Von Schlammschlachten und Rettungsaktionen - 11. Dezember 2023.