/ Esch/Alzette will 18 Millionen Euro in den Klimaschutz investieren
Der Haushaltsentwurf 2019 der Stadt Esch ist durch. In der letzten der drei Budgetsitzungen wurde das Papier am Freitag mehrheitlich vom Gemeinderat angenommen. Auch längerfristige Visionen wie die Schaffung eines Kulturzentrums mit Vereinshaus und Bibliothek sowie die Neuentwicklung des ERA-Freibads kamen dabei zur Sprache. Über das Ideenstadium sind diese Projekte aber leider noch nicht hinaus.
Der korrigierte Haushalt 2018 und die Budgetvorlage 2019 wurden am Freitag von den Mehrheitsparteien CSV, „déi gréng“ und DP im Gemeinderat durchgesetzt. Der unabhängige Rat Dan Codello schloss sich der Koalition bei der Abstimmung an. Die Oppositionsparteien LSAP und „déi Lénk“ stimmten dagegen, was wegen der heftigen Kritik, die sie am Montag an der Haushaltsvorlage übten (siehe Tageblatt vom 4. Dezember), auch nicht weiter verwunderte.
Da half es auch nichts, dass der Schöffenrat vor der Abstimmung seine Projekte mit mehr oder weniger stichhaltigen Argumenten verteidigte. Nach der Kritik der LSAP-Rätin Vera Spautz am Montag relativierte CSV-Bürgermeister Mischo seine Aussage der „Cadeaux empoisonnés“, die die neue von der alten Mehrheit geerbt habe, und betonte, diese Projekte seien nicht infrage gestellt . Mit der Renovierung des nationalen Resistenzmuseums werde Anfang 2019 begonnen, der Abschluss der Arbeiten sei für Ende 2021 geplant. Zur Umsetzung der direkten Fußgänger- und Fahrradverbindung zwischen Belval und dem Stadtzentrum habe die Stadt mit der Agora einen Verbündeten gefunden. Eine Unterredung mit dem Infrastrukturminister sei für Ende Dezember geplant.
18 Millionen für den Klimaschutz
Der Teilbebauungsplan für die neue Sporthalle im „Parc Lankelz“ sei vom Innenminister genehmigt worden und werde dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung am 11. Januar 2019 zur Abstimmung vorgelegt. Danach könnten die Bauarbeiten beginnen, die Ende 2021 abgeschlossen sein sollen. Im „Wahlkampfbudget 2017“ seien aber viele dieser Projekte mit niedrigen Beträgen eingetragen gewesen, deshalb sei die Umsetzungsrate von 59 Prozent im abgelaufenen Jahr so niedrig gewesen, meinte Georges Mischo. Den Vorwurf der Opposition, die neue Mehrheit habe keine Zukunftsvisionen für Esch, wies der Bürgermeister zurück. Mit der Renovierung der Lallinger Sporthalle, dem Spielplatz im Clair-Chêne-Viertel, dem Ausbau der Badeanstalt und der Renovierung der „Maison Mousset“ habe der Schöffenrat durchaus eigene Projekte vorzuweisen.
Der Erste Schöffe Martin Kox („déi gréng“) betonte seinerseits, dass im Haushaltsentwurf über 18 Millionen Euro auf direktem oder indirektem Weg in den Klimaschutz einfließen würden. Die Investitionen in die energetische Sanierung von Gebäuden, in energiesparende Beleuchtung oder in Elektroautos seien nur einige Beispiele. Stolz ist Kox auch auf die geplante Umwandlung des „Bridderhaus“ in eine Künstlerresidenz, die in Zusammenarbeit mit der Kulturfabrik vorangetrieben werden soll. Die ersten Pläne sollen schon in zwei Wochen vorliegen. Im Rahmen der „Gestion locative sociale“ soll künftig eine Struktur mit sozialen Mietwohnungen neben der „Maison Schweitzer“ im Viertel „Dellhéicht“ entstehen, sagte Kox. Die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft werde noch geprüft. Neben dem kreislaufwirtschaftlichen Vorzeigeprojekt BENU soll ein ähnliches Vorhaben in einer alten Schreinerei am Boulevard Berwart umgesetzt werden.
Kulturzentrum mit Vereinshaus
Seine Vision sei die einer umweltschonenden, nachhaltigen Stadtentwicklung mit Sozialwohnungen, Grünflächen und einem blühenden Einzelhandel, meinte Kox.
CSV-Schöffe André Zwally verteidigte die 61 Neueinstellungen des vergangenen Jahres und kündigte eine Aufwertung der „Agents de nettoyage“ an. Die Idee von Marc Baum („déi Lénk“), nach der „Buvette“ in der Sporthalle und dem Baumhauscafé künftig auch das Bistro im Stadttheater in Eigenregie zu betreiben, könne durchaus in Betracht gezogen werden. Für das Viertel „Uecht“ sei die Gemeinde dabei, eine Studie zur Änderung der Verkehrsführung und zur Verkehrsberuhigung auszuarbeiten, so Zwally.
Die Schaffung eines Kulturzentrums samt Vereinshaus und Bibliothek kündigte Kulturschöffe Pim Knaff (DP) an. Weitere Details fehlen aber noch. Im Bereich der Wirtschaftsförderung soll eine Einzelhandelsstudie die Bedürfnisse der Kunden und Geschäftsleute ermitteln. Im Rahmen des grenzüberschreitenden Gremiums GECT Alzette werde an der Wiederaufwertung des ehemaligen ERA-Freibads gearbeitet, sagte Knaff. Für die Verteilung von öffentlichen Zuschüssen an Kulturvereine werde die Stadt Esch Kriterien aufstellen, nach denen aktive Vereine bevorteilt werden sollen, so Knaff.
Schulschöffin Mandy Ragni („déi gréng“) betonte, dass 2,3 Millionen Euro für die Renovierung von Schulen und Betreuungsstrukturen im Haushalt 2019 vorgesehen seien. Die erste Renovierungsphase der Brouch-Schule nehme schon alleine 2 Millionen Euro in Anspruch.
Schweizer Privatbank kommt
Im ersten Trimester 2019 werde sich eine Schweizer Privatbank mit vielen Angestellten auf dem Gebiet der Stadt Esch niederlassen, verkündete der Bürgermeister am Freitag. Diese Entscheidung sei eine Folge der Absenkung des kommunalen Gewerbesteuersatzes („Impôt commercial communal“/ICC) von 325 auf 275 Prozentpunkte, die der Gemeinderat am 6. Juli dieses Jahres mehrheitlich beschlossen hatte. LSAP und „déi Lénk“ hatten dagegen gestimmt, weil die Maßnahme nicht mit den Nachbargemeinden abgesprochen und daher unsolidarisch sei.
DP-Schöffe Pim Knaff verteidigte den Schritt am Freitag erneut als Initiative zur Wirtschaftsförderung und verwies auf die Studie „Diagnostic du développement territorial“ des „Luxembourg Institute of Socio-Economic Research“ (Liser), derzufolge ein Zusammenhang zwischen der hohen Dichte an Unternehmen im Einzugsgebiet der Hauptstadt und dem niedrigen Gewerbesteuersatz in diesen Gemeinden bestehe.
Ein niedriger Gewerbesteuersatz sei ein Attraktivitätsfaktor für eine Kommune, die Investoren in einem konkurrenzdominierten Gebiet anziehen will, heißt es in dem Liser-Bericht.
Dax vereidigt
Der 35-jährige Jeff Dax (LSAP) wurde am Freitag von Bürgermeister Georges Mischo als Nachfolger von Taina Bofferding im Gemeinderat vereidigt. Bofferding ist seit Mittwoch Innenministerin in der neuen Regierung. Dieser Posten ist mit kommunalen Ämtern nicht vereinbar.
Jeff Dax, der in Esch geboren und größtenteils auch dort aufgewachsen ist, kennt das Escher Rathaus gut, denn von 2009 bis 2015 war er im Amt für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Esch tätig, bevor er zwei Jahre vor den letzten Gemeindewahlen in der Hoffnung, in den Gemeinderat gewählt zu werden, nach Schifflingen wechselte. Seine politische Karriere begann Jeff Dax bereits bei den Jungsozialisten. Christian Ginter habe ihn damals rekrutiert, erzählte Dax am Freitag bei seiner Antrittsrede.
Der Vater von drei Kindern ist heute in mehreren Escher Vereinen aktiv. Bei der Escher Lasep und beim FC Commune ist er Präsident, beim Interessenverein Neudorf ist er Vorstandsmitglied. Im Gemeinderat will sich Jeff Dax besonders in den Bereichen Stadtentwicklung, Sport und Integration einbringen.
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