Ein Routinepunkt auf der Tagesordnung des Gemeinderates hat am Freitag für einen Eklat und viel Verwirrung gesorgt. Eigentlich sollten die Änderungen bezüglich der Parktarife schnell abgehakt werden, doch dann meldete sich Tom Bleyer (CSV) zu Wort und machte den Gemeinderat auf Ungereimtheiten aufmerksam.
Die Gemeinde würde sich in der Illegalität befinden, da nicht die richtigen Prozeduren eingehalten wurden, so die Behauptungen von Bleyer. Die Unregelmäßigkeiten sollen zurück bis ins Jahr 2011 reichen. Das Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur habe die Gemeinde im Juli 2017 in einem Brief darauf aufmerksam gemacht. Die Änderungen im Verkehrsreglement seien nicht, wie vom Gesetz vorgesehen, in den richtigen Zeitspannen veröffentlicht worden, beklagte Bleyer.
Die Oppositionsparteien wollten darauf hin keine weiteren Änderungen im Verkehrswesen mittragen, da man sich nicht weiter in der Illegalität bewegen wollte. Die Räte Mike Hansen (LSAP) und der parteilose Dan Codello wollten danach vom Schöffenrat wissen, wie es denn mit den Knöllchen wegen Parkens ohne gültigen Parkschein aussehen würde und ob diese nun nicht mehr bezahlt werden müssten. „Wer die Strafzettel bereits bezahlt hat, der kann diese nicht anfechten. Alle anderen können die Gemeinde verklagen, da keine legale Basis für diese Knöllchen vorhanden ist. Allerdings gilt das nicht, wenn der ‚Code de la route‘ missachtet wurde“, antwortete Pim Knaff (DP).
Um dieses Problem so schnell wie nur möglich zu beseitigen, findet nächsten Freitag eine außerordentliche Gemeinderatssitzung mit nur einem Punkt auf der Tagesordnung statt.
AH
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