Die Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel droht zu zerfallen. In der Nacht vom 15. auf den 16. Mai hat Israel wieder Ziele im Gazastreifen angegriffen – als Antwort auf Brandballons, die palästinensische Demonstranten über die Grenze hatten fliegen lassen. Das unheilvolle Interludium, bei dem nach Medienberichten niemand verletzt worden sei, scheint zu bestätigen, was Außenminister Jean Asselborn  wenige Stunden zuvor in Kairo – rund 400 Kilometer Luftlinie entfernt vom Krisenschauplatz – zu einer Handvoll Luxemburger Journalisten sagte: „Der Waffenstillstand hält nur, wenn es eine Perspektive gibt, aus diesem Dilemma rauszukommen.“

Asselborn befindet sich zurzeit auf einer Arbeitsreise durch den Nahen Osten. Begleitet wird er von wenigen Luxemburger Medien, vertreten ist auch das Tageblatt. Die beiden Stationen auf dem Weg der ministeriellen Delegation sind Ägypten und Jordanien. „Zwei wichtige Mitspieler“ im Prozess zur Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts, wie Amr Mussa, ägyptischer Diplomat und früherer Generalsekretär der Arabischen Liga, während unseres Aufenthalts in Ägypten bei einer kurzen Fragerunde verlauten lässt.

Erst im Mai dieses Jahres kam es wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas. Die Kampfhandlungen dauerten elf Tage lang und forderten mehrere Hundert Leben. Jetzt, nach einem erneuten Aufbrodeln des Konflikts, stellt sich die alles entscheidende Frage: Wie wird es weitergehen? Immerhin hat – nach einem Machtwechsel – die neue israelische Regierung erst Anfang dieser Woche ihre Arbeit aufgenommen. Laut Asselborn stellt die Koalition aus insgesamt acht verschiedenen Parteien aus dem kompletten Links-rechts-Spektrum ein „Potpourri [dar], das sich erst finden muss“. Und fest steht: Die politische Stabilität der gesamten Nahost-Region hängt von der Weiterentwicklung des Konflikts zwischen Israel und Palästina ab.

Ägypter geben sich optimistisch

Hier kommen nun zwei Länder ins Spiel, die als große Player im Friedensprozess gehandelt werden: Ägypten und Jordanien. Letzteres wird die Luxemburger Delegation am Donnerstag besuchen (wir berichten davon in der nächsten Tageblatt-Ausgabe). Am Mittwoch unterhielt sich der Luxemburger Außenminister in der Millionenstadt Kairo mit ägyptischen Polit-Größen wie dem besagten Amr Mussa, der nach seiner ministeriellen Amtszeit weiterhin als Volksliebling gilt, und dem derzeit amtierenden Außenminister Samih Schukri. In der Öffentlichkeit geben sich beide Diplomaten optimistisch, was die Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Nahost-Konflikts angeht. Natürlich sei das Problem lösbar, bekräftigte Moussa auf eine direkte Nachfrage des Tageblatt. Im weiteren Verlauf des Gesprächs, das nach einem Meeting mit Asselborn stattfand, blieb der erfahrene Politiker jedoch vage: „Wir müssen die aktuelle Lage so verändern, dass beide Parteien das Gefühl haben, dass sich ihnen eine Chance bietet.“

Auch Samih Schukri gab sich vor den Augen der Presse zuversichtlich. Nach einem Tête-à-tête hinter verschlossenen Türen hielten der ägyptische und der luxemburgische Außenminister eine gemeinsame Pressekonferenz ab. „Wir suchen eine Lösung für den Konflikt auf Basis des Zwei-Staaten-Prinzips“, teilte Schukri mit. Den Ägyptern ginge es darum, „the Palestinian cause“ (übersetzt: das palästinensische Anliegen) zu vertreten und Frieden und Sicherheit in der Region zu fördern. Asselborn pflichtete ihm bei. Nicht die Hamas sei das Problem, sondern die Okkupation. Diese müsse enden. Den Terror bezeichnete der LSAP-Politiker als „Konsequenz“ einer untragbaren Situation. „Die Israelis werden nicht in Frieden leben können, solange die Palästinenser keinen eigenen Staat haben.“ Während der gemeinsamen Ansprache übte Asselborn Kritik an der Zaghaftigkeit der EU, die „nicht den Mut zur Einstimmigkeit hatte, um eine Waffenruhe zu fordern“ und den Friedensprozess lange Zeit vernachlässigt habe.

Eine Gleichung mit vielen Variablen

Doch wie stark ist die Zuversicht der ägyptischen Politiker angesichts der erneuten Zuspitzung des Israel-Palästina-Konflikts wirklich? Bei einem Abendgespräch in einem geschmackvoll eingerichteten Hotelzimmer zeichnet Asselborn ein nuancierteres Bild von der Situation. Während des Treffens mit Schukri habe er spüren können, dass bei den Ägyptern „keine Euphorie herrscht, dass sie die zwei Parteien jetzt wie durch ein Wunder zusammenbringen können“. Viele Unbekannte seien in die Gleichung mit einzubeziehen: Erstens blieb die Versöhnung der Palästinenser – gemeint ist das Zerwürfnis zwischen der Hamas und der Fatah – aus. Die Frage, wer Palästina anführen könne, stehe somit weiterhin im Raum. Die kürzliche Absage der Wahlen in Palästina habe zudem für weitere Frustration bei der jungen Generation gesorgt. Und: Israel habe sich bis dato gänzlich der Zwei-Staaten-Lösung verschlossen. „Um zu verhandeln, müssen zwei Seiten gegeben sein“, sagt Asselborn.

Die Möglichkeit einer friedlichen Übereinkunft zwischen Israel und Palästina hänge vor allem auch von der „Administration Biden/Blinken“ ab. Da Deutschland aus historischen Gründen ausscheide, um vermittelnde Gespräche mit Israel zu führen, und auch Frankreich vor dieser Aufgabe zurückschrecke, liege der Ball nun bei der US-amerikanischen Regierung. Als ein gutes Zeichen darf wohl in dem Kontext der kurze Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in Kairo gelten – doch wie sich die Situation im Nahen Osten in den nächsten Wochen und Monaten entwickelt, bleibt ungewiss.

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