„Es gibt noch Redebedarf“: Bissener Schöffenrat kann sich nicht zu Demission entscheiden

„Es gibt noch Redebedarf“: Bissener Schöffenrat kann sich nicht zu Demission entscheiden

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Am Mittwoch vergangener Woche (11.9.) hat der Schöffenrat der Gemeinde Bissen getagt. Ein Punkt der Tagesordnung behandelte die Zukunft des Schöffen- und Gemeinderates selbst. Bürgermeister Schummer (einst CSV) schlug seinen beiden Schöffen Clement und Mulbach (CSV) vor, dass man „en bloc” demissionieren sollte, da die CSV nach seinem eigenen Parteiaustritt und dem von Rätin Cindy Barros keine Mehrheit mehr im Gemeinderat habe. Die Entscheidung wurde aber vertagt.

An diesem Mittwoch (18.9.) trifft sich der Schöffenrat erneut. Auf die Frage, ob es denn nun diesmal zu einer Entscheidung kommen wird, meinte Bürgermeister Jos Schummer dieser Tage, der Ball liege bei den beiden Schöffen beziehungsweise bei der CSV. Auf die anstehende Sitzung angesprochen, gab sich Schöffe Carlo Mulbach am Dienstagmorgen dem Tageblatt gegenüber eher wortkarg. Es bestünde noch Redebedarf innerhalb der Fraktion und der lokalen CSV-Sektion. Er wolle kein Datum für eine Entscheidung in Sachen Demission nennen, da er keinen Druck aufbauen möchte. Eines sei aber sicher: In der Schöffenratssitzung dieser Woche sei seitens der beiden CSV-Schöffen keine Entscheidung in Sachen Demission zu erwarten.

Unseren Informationen zufolge ist ein Treffen der lokalen CSV-Sektion für den kommenden 24. September geplant. Ob es anschließend zu einer Demission des gesamten Schöffenrates kommen wird, steht noch in den Sternen, da in den Kulissen auch bereits gemunkelt wird, die CSV würde es auf einen Misstrauensantrag ankommen lassen, der, wie das Gemeindegesetz es vorsieht, erst bei der Abstimmung des nächsten Gemeindebudgets im Dezember von der Mehrheit im Gemeinderat gestellt werden kann.