Bei der Präsidentenwahl in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron seine Herausforderin Marine Le Pen klar besiegt und so einen Rechtsruck abgewendet. Der liberale Amtsinhaber setzte sich demnach in der zweiten Runde am Sonntag laut ersten Prognosen mit 57 bis 58 Prozent der Stimmen gegen seine rechte Konkurrentin durch. Le Pen gestand ihre Niederlage umgehend ein und gab sich zugleich mit Blick auf die im Juni anstehenden Parlamentswahlen kämpferisch. Das Spiel sei noch nicht vorbei, rief sie ihren Anhängern zu.

Heureux de pouvoir continuer à travailler avec @Emmanuelmacron, un collègue et ami qui défend nos valeurs démocratiques et notre projet européen commun. XB pic.twitter.com/L2dRY6XbjA

— Xavier Bettel (@Xavier_Bettel) April 24, 2022

Die Stichwahl war eine Neuauflage des Wahlduells der beiden von 2017, bei dem allerdings noch rund zwei Drittel der Wähler ihr Kreuz für Macron gesetzt hatten. Sein erneuter Triumph über die rechte Euroskeptikerin gilt als richtungsweisend für den weiteren Kurs Frankreichs. Das Land hat derzeit turnusgemäß den Ratsvorsitz in der EU inne und setzt sich für eine engere Zusammenarbeit ein – auch in Sicherheits- und Verteidigungsfragen. Le Pen will die Europäische Union hingegen durch ein „Europa der Nationen“ ersetzen. Sie ist zudem für ein Ende der Rüstungskooperation mit Deutschland und hat damit in Zeiten des Ukraine-Krieges bei westlichen Partnern Frankreichs Sorge vor einem französischen Sonderweg ausgelöst. (Reuters)

Belgiens Regierungschef: Zeichen gegen Extremismus

Der belgische Regierungschef Alexander De Croo sieht in dem Wahlsieg des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen die rechte Politikerin Marine Le Pen auch ein Zeichen im Kampf gegen Extremismus. Die Franzosen hätten sich am Sonntag nicht nur für ein starkes Land in einem starken Europa entschieden, schrieb der Belgier in einem am Sonntagabend auf Twitter veröffentlichten Glückwunschschreiben an Macron. Frankreich habe auch auf demokratische Werte und die Werte der Aufklärung gesetzt. (dpa)

Hat Le Pen Höhepunkt ihrer Karriere überschritten?

Der Zenit scheint überschritten. Drei Mal hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen versucht, die erste Präsidentin Frankreichs zu werden. Nie war sie näher an der Macht als an diesem Wochenende – bis die ersten Hochrechnungen ihre Hoffnung zunichtemachten und weite Kreise in Frankreich und Europa aufatmen ließen.

Am Wahlabend sprach die 53-Jährige dennoch von einem „durchschlagenden Sieg“, da sie gegen Macron deutlich besser abgeschnitten hatte als 2017 – und gab sich gewohnt kämpferisch: Sie werde ihre Politik fortsetzen und „den Kampf weiterführen“, für die Franzosen und für Frankreich. (AFP)

„Starke EU braucht starkes Frankreich“

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu seiner „sehr erfolgreichen Wiederwahl“ gratuliert. Sie freue sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Frankreich im Rahmen der derzeitigen französischen EU-Ratspräsidentschaft und um die Herausforderungen in einer zunehmend unsicheren und beunruhigenden Welt anzugehen. Eine starke EU brauche ein starkes Frankreich, schrieb Metsola am Sonntag auf Twitter. (dpa)

Mélenchon: Niederlage von Le Pen „gute Nachricht“

Der französische Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon hat die Wahlniederlage der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich als eine „gute Nachricht für die Einheit unseres Landes“ bezeichnet. Er bekräftigte am Sonntagabend seinen Wunsch, Premierminister zu werden, und rief seine Anhänger zum Wahlkampf für die Parlamentswahl auf. „Eine andere Welt ist noch möglich“, sagte er mit Blick auf die Wahlen am 12. und 19. Juni.

Amtsinhaber Emmanuel „Macron ist der Präsident mit dem schlechtesten Ergebnis der fünften Republik“, sagte Mélenchon. „Er surft auf einem Meer von Nichtwählern und Enthaltungen“, betonte er.

Mélenchon war in der ersten Runde mit 22 Prozent auf den dritten Platz gekommen und galt in der Stichwahl als Königsmacher. Er hatte dazu aufgerufen, keine Stimme für Le Pen abzugeben, aber auch nicht explizit zur Wahl von Macron aufgerufen. Der 70-Jährige hat eine erneute Präsidentschaftskandidatur 2027 ausgeschlossen. (AFP)

Erleichterung in Deutschland

Die deutsche Politik hat mit großer Erleichterung auf die Wiederwahl von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagiert. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nannte am Sonntagabend im Onlinedienst Twitter den Sieg Macrons gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen in der Stichwahl eine „gute Nachricht für Europa und für die Fortsetzung der Deutsch-Französischen Freundschaft“. 

Der SPD-Parteivorstand erklärte, Frankreich habe eine Wahl getroffen „für Europa und für den Zusammenhalt“. SPD-Chefin Saskia Esken schrieb: „Ich tanze! Große Erleichterung.“

„Diese Wahl war eine Richtungswahl. Es ging um grundsätzliche Wertefragen“, schrieb Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter. Mit Macrons Sieg sei „das vereinte Europa die größte Gewinnerin dieser Wahl“.

Auch Grünen-Chef Omid Nouripour sah „eine gute Nachricht“ für Europa und die deutsch-französische Partnerschaft. „Die Normalisierung extremistischer Diskurse“ im französischen Wahlkampf sei aber auch „eine Mahnung. Es gilt, mit aller Kraft für Demokratie & Freiheit einzutreten und unsere europäischen Werte zu verteidigen“.

Boris Johnson: „Enger und wichtiger Partner“

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Frankreich nach der Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als engen Partner seines Landes bezeichnet. „Ich gratuliere zur Wiederwahl als Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron“, schrieb Johnson am Sonntagabend auf Twitter und hängte seine Glückwünsche auch in französischer Sprache an. „Frankreich ist einer unserer engsten und wichtigsten Verbündeten. Ich freue mich darauf, weiterhin gemeinsam an den Themen zu arbeiten, die unseren beiden Ländern und der Welt am wichtigsten sind.“

Üblicherweise werden von der konservativen Regierung in London gegenüber Paris deutlich kritischere Töne angeschlagen. Zwischen beiden Ländern schwelt eine uralte Rivalität sowie ein schon lange andauernder Streit über Fischerei-Lizenzen und die Frage, wie illegale Migration über den Ärmelkanal bekämpft werden kann. Außerdem galt Macron in den Brexit-Verhandlungen aus britischer Sicht als Hardliner, der den Briten ihren Austritt so unangenehm wie möglich machen wollte. Vor der Wahl hatten sich die britischen Regierungsvertreter mit Empfehlungen oder Kommentaren zu den Kandidaten der Frankreich-Wahl zurückgehalten. Offene Unterstützung für die EU-kritische Marine Le Pen gab es aus der Tory-Partei nicht. (dpa)

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