De Maart
In Contern tagt am Mittwoch der erste Gemeinderat seit der spannungsgeladenen Sitzung vom 15. Juli. Diese war vor dem Hintergrund der Mobbing-Affäre von Streit und Vorwürfen überschattet und gipfelte in der Rücktrittserklärung der Ersten Schöffin Stéphanie Ansay (LSAP). Auf den politischen Sturm folgte im Spätsommer die große Flaute. Dabei hatten sowohl die Schöffin Ansay als auch die Bürgermeisterin Marion Zovilé-Braquet (CSV) im Juli ihre gute Zusammenarbeit betont.
Im August und September herrschte zwischen den Partnern CSV und LSAP Funkstille, wie Gemeinderat Pol Thomé (LSAP) gegenüber dem Tageblatt berichtet. Die Kommunikation sei nur über Briefverkehr verlaufen. Schließlich wurde die Gemeinderatssitzung vom 17. September auf den 8. Oktober verlegt. Bis heute hat die LSAP nach Ansays Rücktritt keinen neuen Schöffen ernannt und wird es voraussichtlich nicht tun. Thomé begründete diese Entscheidung damit, dass eine Nominierung aufgrund der festgefahrenen Lage sinnlos sei: „Die CSV hat im Schöffenrat immer die Mehrheit.“
Taktisches Warten
Die CSV führte in der Zwischenzeit Gespräche mit der DP und auch die LSAP traf sich mehrmals mit den Oppositionsparteien „déi gréng“ und DP. Die Verhandlungen zwischen CSV und DP liegen mittlerweile auf Eis, wie Gemeinderat Robert Axmann (DP) dem Tageblatt vergangenen Mittwoch erzählte. Legt man die unterschiedlichen Aussagen der Parteien übereinander, deutet vieles darauf hin, dass die Gemeinderäte der Opposition und der LSAP bis Jahresende abwarten wollen, um von Artikel 37 der „Loi communale“ Gebrauch zu machen. Dieser sieht vor, dass nach einer Ablehnung des Haushaltsentwurfs ein Misstrauensvotum gegen die Bürgermeisterin und die Schöffen eingeleitet werden kann. Eine einfache Mehrheit würde bereits ausreichen, um diese zum Rücktritt zu zwingen.
Die LSAP hat demnach ein Interesse daran, bis dahin keinen neuen Schöffen zu ernennen. Denn dieser müsste auch beim Misstrauensvotum zurücktreten. Neben dem Misstrauensvotum bleibt noch die Option Neuwahlen. Doch damit scheint sich laut Aussagen verschiedener Gemeinderatsmitglieder niemand so richtig anfreunden zu können. Schließlich müssten dann alle Gemeinderäte neu gewählt werden.
In Anbetracht dieses politischen Geplänkels wird die Gemeinderatssitzung am Mittwoch um 17 Uhr mit Spannung erwartet. Denn neben der alltäglichen Verwaltung müssen laut Tagesordnung u.a. die Schule organisiert, das „Shared Space“ angenommen und unterschiedliche Sozialleistungen genehmigt werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie funktionsfähig die CSV-LSAP-Koalition bis Dezember bleibt.
Die Mobbing-Affäre
Zwei Mitarbeiter der Gemeinde hatten im August 2024 Bürgermeisterin Marion Zovilé-Braquet (CSV) und dem Schöffenrat Mobbing vorgeworfen. Im September gelangten Bedenken über ein toxisches Arbeitsklima an die Öffentlichkeit. Die Gewerkschaft OGBL und die Opposition kritisierten die Gemeindeverantwortlichen für ihre Tatenlosigkeit. Ende 2024 wurden die genannten zwei Mitarbeiter entlassen, u.a. mit der Begründung, die Mobbinganzeige sei ungerechtfertigt. Die Mitarbeiter klagten vor Gericht gegen die Entlassung und bekamen recht. Seit Februar 2025 hat die große Mehrheit des Gemeindepersonals vier offene Briefe unterzeichnet, in denen sie sich gegen eine Wiedereinstellung der beiden Mitarbeiter positioniert.
Vielen Dank für Ihren Beitrag zu einem Thema, das äußerst vielschichtig und komplex ist. Eine faktenbezogene Berichterstattung liegt uns sehr am Herzen. Im Artikel ist klar formuliert, dass die LSAP-Schöffin zurückgetreten ist und die Partei keinen neuen Schöffen ernennen wird. Bei Abwesenheit eines Schöffen steht es der Präsidentin des Schöffenkollegiums frei, einen Ersatz zu ernennen. Im Artikel wird nicht gesagt, dass die Bürgermeisterin gemobbt habe. Es wird lediglich auf die Mobbing-Affäre verwiesen, in die mehrere Parteien verwickelt waren. Die Mitarbeiter haben beide vor dem Arbeitsgericht Erfolge erzielt, wobei die Gerichtsprozedur der Mitarbeiterin noch nicht vollständig abgeschlossen ist.
Falls Sie weitere Anregungen haben, können Sie sich gerne beim zuständigen Redakteur melden: [email protected]
Journalismus sollte doch faktenbezogen sein. Die laufenden Geschäfte wurden seit Juli durch die beiden CSV-Schöffenratsmitglieder weitergeführt, derweil Frau Ansay (LSAP) schriftlich mitteilte sich NICHT mehr an den Amtsgeschäften zu beteiligen, dies entgegen den gesetzlichen Gepflogenheiten und der entsprechenden Aufforderung des Innenministeriums. Erst die Ernennung eines neuen Schöffen durch die LSAP würde Frau Ansay von ihren Verpflichtungen entbinden.
Betreffend die Mobbingaffäre sei gesagt, dass 1. die Gemeinde bezw. die Bürgermeisterin von den Mobbingvorwürfen freigesprochen wurden. Es gab demnach von dieser Seite KEIN Mobbing.
Betreffend die Mitarbeiter steht immer noch ein Urteil aus und es kann nicht geschrieben werden, dass BEIDE recht bekamen!
Dass über das Personal eine verantwortungsvolles Gemeindeoberhaupt zu Fall gebracht wird, lässt tief in die Vorgehensweise einer Partei sowie einer Gewerkschaft blicken.